Politik / Energie / Umwelt

Politik / Energie / Umwelt · 27. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Dem Wirtschaftsausschuss liegt ein Bericht von Energieministerin Leonore Gewessler über die temporäre Reduktion der Erdöl-Pflichtnotstandsreserven vor (III-762 d.B.), die nach dem Zwischenfall in der OMV-Raffinerie Schwechat im Juni 2022 vom Hauptausschuss des Nationalrats einhellig befürwortet worden war. Die Menge Erdöl, die für die Pflichtnotstandsreserven einzuspeichern ist, wurde damit von 1. Juli bis 31. Oktober 2022 von 25 % auf 22,22 % der...
Politik / Energie / Umwelt · 27. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Zum Abschluss der viertägigen Plenarwoche hat der Nationalrat drei Rechnungshofberichte zur Kenntnis genommen und auf Empfehlung des Tourismusausschusses eine Entschließung gefasst. Damit Beschäftigte in der Tourismusbranche Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können, soll Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher die Konzipierung innovativer Pilotprojekte durch adäquate Maßnahmen gezielt unterstützen. Es brauche auch im...

Politik / Energie / Umwelt · 26. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Eine breite Palette an Forderungen liegt dem Unterrichtsausschuss des Nationalrats zur Debatte vor, basierend auf Anträgen der fünf Parlamentsparteien. Vielfach aber nicht ausschließlich geht es dabei um Finanzierungsfragen: von der Teilnahmebefähigung an einer Schulveranstaltung bis hin zur Ermöglichung eines inklusiven Unterrichts in der Oberstufe. Wirtschaftliche Unterstützung bei Schulveranstaltungen ÖVP und Grüne machen sich dafür stark,...
Politik / Energie / Umwelt · 26. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die SPÖ fordert die weitere Projektfinanzierung von muttersprachlicher Beratung des ÖGB Burgenland. Die FPÖ setzt Initiativen für Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt, für eine stärkere Pensionsanpassung und für pensionierte Erwerbstätige. Letzteres thematisieren auch die NEOS und fordern ein Opt-out-Recht bei den Pensionsbeiträgen in der besonderen Höherversicherung. Ebenso treten sie für eine Information der Waffen-, Jagd- und...

Politik / Energie / Umwelt · 26. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Zwei von den Koalitionsparteien eingebrachte Gesetzesanträge zielen darauf ab, verschiedene COVID-19-Sonderregelungen um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Bestimmungen waren bereits in der Vergangenheit mehrfach prolongiert worden. Verwaltungsverfahren, Gemeinderatsbeschlüsse, Vergaberecht Konkret geht es etwa darum, Gemeinderäten noch bis Mitte 2023 zu ermöglichen, Beschlüsse per Videokonferenz bzw. im Umlaufweg zu fassen, sofern...
Politik / Energie / Umwelt · 24. November 2022
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat hat am 23. November 2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet. Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen und von Einträgen in einem Register. Diese müssen künftig Auskunft...

Politik / Energie / Umwelt · 24. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Wir haben nebeneinander ein Steuer- und ein Sozialsystem. Bei den Steuern werden unsere Einnahmen bewertet, von denen wir nur die Kosten abziehen dürfen, die zur Erlangung der Einnahmen dienen. Der verbleibende Rest wird besteuert, wobei unsere Verfassung sagt, dass das meiste davon für uns selbst zu verbleiben hat. Alle weiteren Lebenshaltungskosten sind unsere Privatsache, wir haben sie vom Einkommen zu bestreiten. Das Sozialsystem arbeitet genau...
Politik / Energie / Umwelt · 23. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Zwei von den Koalitionsparteien eingebrachte Gesetzesanträge zielen darauf ab, verschiedene COVID-19-Sonderregelungen um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Bestimmungen waren bereits in der Vergangenheit mehrfach prolongiert worden. Verwaltungsverfahren, Gemeinderatsbeschlüsse, Vergaberecht Konkret geht es etwa darum, Gemeinderäten noch bis Mitte 2023 zu ermöglichen, Beschlüsse per Videokonferenz bzw. im Umlaufweg zu fassen, sofern...

Politik / Energie / Umwelt · 22. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Das nach wie vor ausständige neue Klimaschutzgesetz sorgt weiter für politische Diskussionen. Die NEOS kritisierten in der heutigen Nationalratssitzung, dass trotz der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz in dieser Frage nichts weitergehe. Seit Anfang 2021 gebe es keinen verbindlichen Pfad zur Einsparung der Treibhausgase. Zwar würden Milliarden an Staatsausgaben unter dem Deckmantel der Klimapolitik in diese Bereiche fließen, es würde aber nicht...
Politik / Energie / Umwelt · 18. November 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der österreichische Bundesrat ist eine der wenigen Länderkammern weltweit, die einen eigenen Kinderrechte-Ausschuss eingerichtet hat. Jedes Halbjahr besuchen die Mitglieder dieses Ausschusses dasjenige Bundesland, welches gerade die Bundesratspräsidentschaft innehat. Aktuell ist es das Bundesland Wien. Im Rahmen dessen findet heute der Besuch des Kinderrechte-Ausschusses im Wiener Rathaus statt. Der internationale Tag der Kinderrechte wird weltweit...

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