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#mittellaendische
Es scheint, die Linken sind einmal mehr zufrieden mit sich selbst und klopfen sich selber auf die Schultern. Es entsteht somit erneut der Eindruck, dass die Linken das Volk für unmündig und unvernünftig halten, oder zumindest nicht sehen wollen, dass das Volk durchaus noch über einen sozialen Gedanken und Empathie verfügt. So ist denn auch dieser „Erfolg“ einzig ein Erfolg der sozial eingestellten Menschen in der Schweiz und einer noch vorhandenen Empathie bei den Schweizerinnen und Schweizern zu werten. Das richtige Zeichen hätte gesetzt werden können, wenn die Linken, statt den Erfolg als eigene Leistung zu honorieren, geschlossen hingestanden wären, um dem Volk zu danken, für den Mut und die Entschlossenheit, die ohnehin schon arg gebeutelten 1.5 Millionen armen Menschen in der Schweiz, zu schützen und für deren Interessen einzustehen. Ein weiterer Dank gebührt den stillen Krampfern im Hinter- und Untergrund, die sich Tag für Tag aus Überzeugung für das Gute einsetzen und das Schlechte bekämpfen.
Sicher ein soziales Zeichen im bürgerlichen Kanton Bern
Bern stimmte als erster Kanton der Schweiz darüber ab, ob der Grundbedarf um acht Prozent gekürzt werden soll. Die Gesetzesrevision hätte es der Regierung ermöglicht, den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezüger um bis zu acht Prozent unter den Wert zu senken, der in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorgesehen ist. Eine unglaubliche Forderung, deshalb auch ohne Chance, wenn sich auch viele Menschen durch den Vorstoss verunsichert sahen (was sich auf dem Abstimmungsergebnis niederschlägt). Die Regierung und das Parlament wollten einfach zuviel; mit der Kürzung der Sozialhilfe und das Komitee hinter dem Volksvorschlag mit der grösseren Unterstützung für ältere Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger.
Die „Idee“, dass weniger Sozialhilfe jemanden dazu motiviert, schneller eine Arbeitsstelle zu finden, wurde zum Glück als Irrweg erkannt.
Damit bleibt im Kanton Bern bei der Sozialhilfe alles, wie es ist, was längst nicht gut ist, aber immerhin. Unter dem Strich ist es ein Erfolg für die Gesellschaft. Es ist ein Zeichen der Solidarität von denjenigen, die mehr zum Leben haben.
Zwei Drittel der Stimmberechtigten sagen Ja zur AHV-Steuerreform. Damit bekommt die Schweiz in zwei wichtigen Dossiers eine Verschnaufpause. Die Stimmberechtigten haben die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» Staf überaus deutlich gutgeheissen. Selbstverständlich ist das nicht, denn mit der Vorlage wurden zwei Geschäfte verknüpft, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben. Auch waren bereits beide Vorlagen einzeln an der Urne gescheitert. Das Resultat von gestern ist vielmehr ein klares Bekenntnis der Stimmberechtigten zu den Verträgen von Schengen und Dublin. Ein wichtiges Zeichen. Damit ist der Weg zu einer Fortführung des bilateralen Weges mit der EU nicht gestört. Es ist europapolitisch ein aufschlussreiches Ergebnis, nicht zuletzt im Hinblick auf kommende Abstimmungen über die Zukunft unserer Beziehungen mit der EU.
Die Zeit für ein Umdenken und sozialere Einstellungen scheint langsam wieder Fuss fassen zu können.