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Der Regierungsrat hat eine revidierte Vorlage zum gemeinsamen Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Im Vergleich zur vom Kantonsrat 2017 zurückgewiesenen Vorlage beinhaltet die revidierte Vorlage zusätzlich die Verschiebung der Trümmerpiste und die damit zusammenhängenden Rückbaukosten. Ziel bleibt es, die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, die Ausbildungsinfrastruktur des kantonalen Feuerwehrinspektorats und den Wehrdienstverband Oberklettgau WVO auf dem EKS-Areal in Beringen räumlich zusammenzulegen. Die einmaligen Kosten betragen 3.5 Mio. Franken für den Kanton. Der Aufwand von 1.15 Mio. Franken für die Gemeinden Beringen und Löhningen ist nicht Gegenstand der kantonalen Vorlage. Die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums ist anfangs 2023 geplant.
Ein Schritt nach vorne für drei Organisationen
Die Zivilschutzorganisation der kantonalen Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee (B+A) betreibt zusammen mit der Kantonalen Feuerpolizei ihren Ausbildungsstandort in Schleitheim Oberwiesen. Der Standort erlaubt grundsätzlich eine umfassende Ausbildung von Zivilschutz- und Feuerwehrangehörigen, die bauliche und technische Infrastruktur sind jedoch stark sanierungsbedürftig und für einen Grossteil der Feuerwehrausbildung zu dezentral.
Die von der Abteilung B+A genutzten Gebäude auf dem Zeughausareal sind ebenfalls in die Jahre gekommen und müssten in den nächsten Jahren saniert werden. Die zeitnah notwendigen Investitionen in die betrieblichen Infrastrukturen an den Standorten Schleitheim Oberwiesen und Zeughausareal haben bereits 2016 den Ausschlag zur Zentralisierung an einem Alternativstandort gegeben.
Die Standortevaluation hat gezeigt, dass sich das Areal des Kantonalen Elektrizitätswerkes (EKS) in Beringen sehr gut eignet. Zudem macht es den Weg für die Zusammenarbeit mit der Verbandsfeuerwehr der Gemeinden Beringen und Löhningen (Wehrdienstverband Oberklettgau WVO) frei. Die Realisierung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für drei Organisationen bietet in Zeiten knapper Baulandressourcen neben organisatorischen und räumlichen Verbesserungen die einmalige Chance, zwei zentral gelegene, gut erschlossene Areale in Schaffhausen und Beringen für eine nachhaltige Nutzung freizuspielen. Gleichzeitig kann ein bereits bebautes, aber unternutztes Industrieareal besser ausgelastet werden.
Das gemeinsame Ausbildungszentrum
Im Vorfeld der revidierten Vorlage haben die Kantonsratsfraktionen der Zentralisierung auf einen Standort klar den Vorzug gegenüber der alternativen Splitvariante mit Standorten in Beringen und Schleitheim Oberwiesen gegeben.
Der in einer Vertiefungsstudie dargestellte Neubau auf dem EKS-Areal in Beringen ist optimal an die Raum- und Betriebsbedürfnisse der Nutzer sowie an die zur Verfügung stehende Parzellenfläche und -geometrie angepasst. Für den Grundstückanteil und das Gebäude mit den betrieblich notwendigen Umgebungsarbeiten wird mit einem Gesamtaufwand von 19.0 Mio. Franken gerechnet, für die Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen und die Verlegung des Pionierarbeitsplatzes nach Beringen mit 0.5 Mio. Franken. Die Gebäudeversicherung tritt für das Gebäude als Investorin und Bauherrin auf, der Kanton sowie die Gemeinden Löhningen und Beringen hingegen als Mieter.
Das Zusammenführen der Organisation B+A, der Feuerwehrausbildung der Kantonalen Feuerpolizei und des WVO in einem gemeinsamen Bauwerk bringt neben baulichen auch betriebliche Synergien mit sich. Die durch Realisierung der baulichen Synergien vermiedenen Kosten belaufen sich auf rund 50 % des Werts der gemeinsam genutzten Anlagen (rund 2.0 Mio. Franken).
Es ist vorgesehen, dass der Kanton für seinen Mieterausbau 3.0 Mio. Franken aufwendet. Im Vergleich zur ersten Vorlage liegen die Gesamtkosten mit insgesamt 3.5 Mio. Franken um rund 0.5 Mio. Franken höher, weil neu 250'000 Franken für den vollständigen Rückbau der Anlagen in Schleitheim Oberwiesen und 250'000 Franken für die Einrichtung eines vom Ausbildungszentrum abgesetzten Pionierarbeitsplatzes mit Trümmerpiste im Gebiet Laufferstaag in Beringen enthalten sind.
Die Stimmberechtigten der Gemeinden Beringen und Löhningen haben dem Vorhaben bereits im Mai 2017 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums ist anfangs 2023 geplant.
Städtebauliche Chancen auf der vorderen Breite und im Zentrum von Beringen
Das grosse, zentral gelegene Areal auf der vorderen Breite, wo das Zeughaus und die Abteilung B+A untergebracht sind, ist für die städtebauliche Entwicklung der zentrumsnahen Peripherie von sehr grosser Bedeutung. Der Kanton will zusammen mit der Stadt Schaffhausen die städtebauliche Entwicklung der vorderen Breite unter Einbezug des Zeughausareals vorantreiben. In Beringen bietet das freiwerdende Areal des bisherigen Feuerwehrmagazins für die Gemeinde andere Nutzungsmöglichkeiten. Das Areal in Schleitheim Oberwiesen soll nach dem Auszug des Zivilschutzes an lokale Gewerbetreibende verpachtet oder veräussert und durch den Kanton und die Gemeinde Schleitheim für niederschwellige öffentliche Aufgaben genutzt werden.