DMZ ¦ POLITIK / UMWELT ¦
Patricia Jungo ¦ Quelle: SRF News
#mittelländische
Wahl- oder Abstimmungskampagnen sind für Schweizer Parteien mit Kosten in Millionenhöhe verbunden. Was die Transparenz bei den Geldquellen diesbezüglich angeht, sind die Parteien nicht verpflichtet, diese zu deklarieren. Dies; obschon in der Schweiz das Thema Parteienfinanzierung und deren Transparenz schon länger zur Diskussion steht. Laut Hilmar Gernet, von 1997 bis 2001 Generalsekretär der CVP, sind die Parteien in unserem Lande trotz Geld vom Bund, Mitgliederbeiträgen und Mandatsabgaben, sehr arm. Diese Beträge werden bereits für die Fixkosten wie Personalkosten des Generalsekretariats und die Durchführung der Delegiertenversammlungen eingesetzt. Gernet sagt weiter, dass er bei seinem Antritt 1997 ein Loch von 1,5 Millionen in der Parteikasse vorgefunden habe, welches nach zwei Jahren wieder gestopft war. Gernet spricht auch von einem Angebot in Höhe von Fr. 300‘000, das der CVP einmal für eine Kampagne angeboten wurde. Obwohl die Geldquelle nicht klar gewesen sei, habe man das Angebot angenommen, was natürlich demokratiepolitisch nicht das Beste gewesen sei. Tatsache ist, dass die Schweizer Parteien ohne Geldgeber gar nicht in der Lage sind, ihre Kampagnen zu finanzieren. Die Kosten belaufen sich schon für kleine Kampagnen auf mindestens 2 Millionen Franken. Es besteht keinerlei Verpflichtung, die Herkunft des Geldes offenzulegen. Parteien sind als Vereine organsiert und vom Gesetz her bestehen keine Vorschriften zur Transparenz. Hilmar Gernet hat eine Doktorarbeit über Parteifinanzierung geschrieben und ist der klaren Meinung, dass es ein Parteiengesetz braucht, auf dessen Basis der Staat die Parteien finanziell unterstützen und so ihre Abhängigkeiten vermindern könnte. Auf der anderen Seite würde der Staat die Möglichkeit haben, die Zahlungen mit Vorgaben zu verknüpfen und auch Einblick in die Rechnungsbücher zu beanspruchen. Politikwissenschaftler Claude Longchamp teilt diese Meinung und sagt, dass man das Problem der mangelnden Transparenz nicht lösen könne ohne eine staatliche Anerkennung und Regulierung der Parteien. Jüngst haben nun dazu die SP, Grüne, BDP, EVP, die Piratenpartei und auch Transparency International die Transparenzinitiative eingereicht. Sie verlangen, dass das Deklarieren von Grossspenden Pflicht wird. Das Anliegen wurde von der zuständigen Kommission des Ständerats anerkannt. En Gegenvorschlag wird erarbeitet und 2020 oder 2021 wird es zur Abstimmung kommen. Auch in den Kantonen werden immer mehr Stimmen nach Transparenz laut. So kam es beispielsweise im Kanton Schwyz zu einem JA für mehr Transparenz. Longchamp beobachtet ebenfalls, dass die Öffentlichkeit vor allem auch nach dem Fall Maudet verstärkt das Bedürfnis nach Transparenz hat.