DMZ – POLITIK ¦
Patricia Jungo ¦
#mittelländische ¦
Die Finanzbranche kann den Klimawandel mit der Finanzierung von Kohle und Co. beeinflussen. Dies führt nun in der Politik zu Diskussionen und es wird für notwendig befunden, den Finanzplatz einzubeziehen, da dieser schliesslich eine grosse Verantwortung an der Klimaerwärmung trägt mit der Finanzierung von Kohleenergie und der Erdölindustrie. Nachdem dies SP und Grüne schon länger verlangen, setzen sich nun auch mehr bürgerliche Politiker für das Thema ein. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen betont beispielsweise, dass auch das Pariser Klimaabkommen die Finanzmittelflüsse als wichtige Säule des Kampfes gegen die Klimaerwärmung darstelle. Aus diesem Grund plane die Umweltkommission die Berücksichtigung des Finanzplatzes im CO2-Gesetz. Weiter sagt Vonlanthen, die EU sei schon sehr weit in ihrem Aktionsplan und es sei nun klar an der Schweiz, eine selbstständige Strategie auszuarbeiten. Vor zwei Jahren zeigte sich bei einer Untersuchung durch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) der Aktienfonds grosser Banken sowie Pensionskassenfonds betreffend Klimaverträglichkeit ein ziemlich ernüchterndes Resultat. Demzufolge soll ihr Investitionsverhalten auf eine Klimaerhitzung um vier bis sechs Grad hinwirken, was drei Mal so viel ist, wie es der Klimaschutzvertrag von Paris vorsieht. Die Diskussionen in der ständerätlichen Umweltkommission drehen sich nun um mehr Transparenz zur Klimawirkung von Investitionen, Zielvorgaben oder gesetzliche Regeln. Der geeignete Weg dazu steht noch offen. Im Bundesrat scheint es auch ein Umdenken zu geben. In einer Aussprache über Klimaschutz und Finanzplatz beschloss er die freiwilligen Klimaverträglichkeitstests des Bafu im nächsten Jahr zu wiederholen. Auch die Frage nach mehr Regulierung soll in der Landesregierung angegangen werden. Dies begrüsst SP-Nationalrat Beat Jans, hatte er doch für seine Partei eine Strategie für einen klimafreundlichen Schweizer Finanzmarkt ausgearbeitet. Falls das nichts bringe, finde er ein Verbot von Krediten angebracht. Kohlekraftwerke sollten nicht mehr von Schweizer Banken finanziert werden und ebenso dürften Erdöl-Pipelines, Fracking nicht mehr von deren Krediten finanziert werden. Bankenvertreter haben dafür jedoch gar kein offenes Ohr. Für Bankbesitzer und SVP-Nationalrat Thomas Matter sollte man nicht über den Finanzplatz, sondern die einzelnen Anleger diskutieren. Sie seien jene, die investierten, sollten aber auch frei bleiben, wo investiert werden dürfe. Vorschriften vom Staat seien nicht denkbar. Die Schweizerische Bankiervereinigung hingegen heisst das Bestreben der Umweltkommission gut, alle Akteure in die Klimapolitik miteinzubeziehen. Sie schreibt, sie prüfe selber Massnahmen, mit denen die Finanzströme klimaverträglicher gestaltet werden könnten. FDP-Nationalrat und Bankdirektor Hans-Peter Portmann ist gegen Verbote, zeigt sich aber offen für neue Vorschläge in Sachen Transparenz. Damit soll dem Anleger klar sein, was Firmen in seinem Portfolio in Bezug auf die Umwelt machen oder auch versäumen. Dem Willen für diese Unterstützung hat er auch gegenüber Umweltministerin Sommaruga Ausdruck gegeben, als er als Finanzplatzvertreter zur Diskussion und Stellungnahme zu verschiedenen Klimaschutzvorschlägen eingeladen worden war. Die Diskussion in Sachen nachhaltigere Gestaltung des Finanzplatzes wird sich bestimmt in der nächsten Zeit intensiver und konkreter gestalten,