DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
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Nach dem knappen Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes hält die bernische Regierung an ihrer klimafreundlichen Energiepolitik fest. Wichtige Erkenntnisse für das weitere Vorgehen liefert die VOX-Nachanalyse zur Abstimmung. Als Sofortmassnahme werden die Anreize für den Ersatz von Ölheizungen erhöht und öffentlich zugängliche Ladestationen von Unternehmen für Elektrofahrzeuge gefördert. An einem Runden Tisch will der Kanton einen breiten Dialog für weitere Massnahmen führen. Die bestehenden Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie werden um ein Jahr verlängert.
Am 10. Februar 2019 haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes knapp abgelehnt. Auf der Grundlage einer umfassenden VOX-Nachanalyse des Abstimmungsresultats hat nun der Regierungsrat das weitere Vorgehen festgelegt.
Sofortmassnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses
Das kantonale Förderprogramm wird mit drei Massnahmen ergänzt, die eine weitere Reduktion des CO2-Ausstosses zum Ziel haben. So fördert der Kanton den Ersatz von Ölheizungen mit mindestens 10'000 Franken. Damit werden die heutigen Beiträge fast verdoppelt. Für Sanierungen von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden, wird der Beitrag reduziert. Schliesslich wird sich der Kanton an den Kosten von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Unternehmen beteiligen. Die neuen Massnahmen treten auf Mitte 2019 in Kraft.
Im Rahmen des Budgets
Die Sofortmassnahmen können im Rahmen des bestehenden Budgets und der bestehenden Gesetzesgrundlagen umgesetzt werden. Die Mehrkosten für den Ersatz von Ölheizungen und die Förderung von Ladestationen werden durch tiefere Beiträge an die Sanierung von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden, kompensiert.
Runder Tisch für neue Lösungen
Im August 2019 werden unter der Leitung des Kantons mit Befürwortern und Gegnern der kantonalen Revisionsvorlage an einem Runden Tisch neue Lösungen für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele diskutiert. Basierend auf den Ergebnissen erarbeitet die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bis Ende 2019 eine neue Massnahmenplanung für die Zeit von 2020 bis 2023.
Zwei Drittel der Stimmberechtigten wollen neue Vorlage
Die VOX-Nachanalyse zur kantonalen Abstimmung vom 10. Februar 2019 wurde durch gfs.bern erstellt. Sie kommt zum Schluss, dass viele Stimmberechtigte von der komplexen Vorlage überfordert waren. Das Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist laut Studie kein Nein zur Energiepolitik des Kantons. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten wünschten in der Nachbefragung eine neue Vorlage. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass breite Teile der Bevölkerung hinter den Zielen der kantonalen Energiepolitik stehen und Massnahmen gegen die Klimaerwärmung befürworten.