Schritt in die richtige Richtung - GRECO: Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz beendet

DMZ - GESETZ / RECHT ¦

Die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption) beendet das Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz. Die aktuellen Bemühungen der Schweiz hinsichtlich Transparenz in der Parteienfinanzierung würden in die richtige Richtung gehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2019 den sechsten Zwischenbericht zum Länderexamen von 2011 zur Kenntnis genommen.

Dem vorliegenden Zwischenbericht liegt die dritte Länderprüfung aus dem Jahr 2011 zu Grunde. Diese hatte zum einen die Strafbestimmungen gegen Korruption und zum anderen die Parteienfinanzierung zum Gegenstand. In beiden Bereichen hat die GRECO der Schweiz Empfehlungen gemacht. Namentlich sollte die Privatbestechung effizienter bekämpft und bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz hergestellt werden.

Während seit der Inkraftsetzung des revidierten Korruptionsstrafrechts im Jahr 2016 sämtliche GRECO-Empfehlungen zum Strafrecht vollständig umgesetzt wurden, blieben die Empfehlungen zur Transparenz in der Politikfinanzierung alle offen. Die Schweiz wurde daher in das sogenannte Nichtkonformitätsverfahren versetzt.

Schritt in die richtige Richtung

In ihrem sechsten Zwischenbericht kommt die GRECO nun zum Schluss, dass die aktuellen Bemühungen der Schweiz bezüglich Transparenz in der Politikfinanzierung in die richtige Richtung gehen. Der vom Parlament bis Ende August in die Vernehmlassung geschickte indirekte Gegenentwurf zur Transparenzinitiative würde die Empfehlungen aus Sicht der GRECO in ausreichendem Mass umsetzen. Entsprechend hebt sie das Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz auf.

Die Schweiz muss der GRECO nun bis Ende 2020 über den Fortschritt ihrer Bemühungen berichten. Gestützt darauf wird die GRECO einen weiteren Konformitätsbericht verabschieden.

Quellen: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - http://www.ejpd.admin.ch ¦ Der Bundesrat - https://www.admin.ch/gov/de/start.html