Bundesstrafgericht: Missstände so weit das Auge reicht

DMZ - POLITIK / RECHT ¦ Urs Berger ¦

Gestern (17.12.19) veröffentlichte die Aargauer Zeitung einen Beitrag über das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Gemäss den Informationen der Zeitung sollen in diesem Sexismus, lasche Arbeitseinstellung und Spesenreiterei herrschen. 

Untragbare Zustände!

Die Richter treiben es bunt. Nicht wegen den Parteifarben. Da herrscht das uns allen liebgewonnen Sünneli vor, leicht eingefärbt von einem dezenten leichten Blau. Wie die Aaargauer Zeitung schreibt, so seien Sexismus, rückwirkende Erhöhungen der Arbeitspensen und ein lockerer Umgang mit den Arbeitszeiten vorherrschend.

All dies scheint die Richter nicht zu interessieren. Und auch die Gerichtskommission scheint nicht grosses Interesse an den Vorgängen in Bellinzona zu haben. Diese ist zuständig für die Richterwahlen und die Vorschläge für diese. Insider berichteten schon lange über die unhaltbaren zustände am Bundesstrafgericht. Nur geändert habe sich nicht viel, so eine anonyme Quelle zur Zeitung.

Offenbar fehlt in Bellinzona die ältere Garde, welche die Richter zur Vernunft rufen. Gemäss der gleichen Quelle hätten die Zustände in Bellinzona begonnen, als die älteren Richter nach und nach in Pension gingen. Zu dem, so die verschiedenen Informanten weiter, sei das Konstrukt des Bundesstrafgerichtes bestens geschaffen für die Vetterliwirtschaft. Die Aargauer Zeitung schreibt dazu, dass das Gericht, vor allem die erste Instanz, die anderen Instanzen kontrolliere.

«Es erstaunt nicht, dass die beiden Tessiner Richter Giorgio Bomio (SP) und Claudia Solcà (CVP) als Präsidenten der Beschwerde-, respektive der Berufungskammer, abgesetzt worden sind. Sie wurden aus dem Gesamtgericht entfernt, weil sie sich für gegen die Neubesetzung der Gerichtsleitung gewehrt hätten. Heute ist die Gerichtsleitung durch Deutschschweizer SVP-Mitglieder bestellt. Dies hätten die beiden Tessiner Richter stark kritisiert,» so verschiedene anonyme Informanten.

All dies erinnert an Polen. Dort versucht der aktuelle Präsident, das polnische Gericht unter seine Hand zu bekommen. Um die Entscheide in seinem Sinne zu Fällen. So hat der Polnische Präsident Andrzej Duda ein neues Gesetzt veranlasst, welche die Richter direkt ihm unterstellen würden. Damit will der Präsident verhindern, dass die Richter urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Obersten Gerichtes Polens umsetzten können. Das oberste Gericht Polens hatte am fünften Dezember entschieden, dasss die Änderungen der Regierung zur Kontrolle der Justiz rechtswiedrig seien. Haben wir in der Schweiz am Bundesstrafgericht bald die gleichen Zustände?

Quelle: Aargauer Zeitung