Trump "regiert" nur noch mit Twitter

DMZ – INTERNATIONAL ¦

 

 

In der schwersten innenpolitischen Krise seit Jahren ist US-Präsident Donald Trump allgegenwärtig - dabei tut er eigentlich wenig ausser Krawallschlagen. Die bittere Ironie ist, dass ihm das womöglich nicht einmal schaden wird.

Ein bisschen witzig ist das schon: Nachdem Donald Trump den Erlass zur Regulierung von Twitter und Co. unterzeichnet hatte, teilte er online ein Video davon - auf Twitter. Das zeigt vor allem eines: Der US-Präsident hat keineswegs vor, seine jüngste Drohung wahr zu machen und missliebige soziale Medien zu schliessen.

 

Twitter-Fehden hat sich der US-Präsident schon viele geliefert – meist mit politischen Gegnern oder den Medien. Jetzt attackiert Trump die Plattform mit einem Dekret. Mit welchen Konsequenzen?

Twitter traut sich was: Erstmals hat der Kurznachrichtendienst falsche Behauptungen des US-Präsidenten Donald Trump direkt unter dessen Tweet korrigiert. Kurze Zeit später wurde ein anderer Trump-Tweet komplett ausgeblendet, weil er gewaltverherrlichend sei. 

Das ist neu.

Denn dass Donald Trump seinen Twitter-Account schon lange überwiegend für persönliche Angriffe auf politische Gegner und Journalisten nutzt, schien die Plattform zuvor nie besonders gestört zu haben. Während andere Nutzer mit einer Account-Sperre rechnen mussten, wenn ihre Beiträge wegen Beleidigung, Drohungen oder Aufruf zur Gewalt gemeldet wurden, wurden dem US-Präsidenten stets Sonderrechte eingeräumt. Seine Äusserungen, egal wie ausfallend, falsch oder kontrovers, seien nun mal von Relevanz, begründete Twitter seine Weigerung, seine eigenen Community-Standards gegenüber dem Mann im Weissen Haus durchzusetzen. 

 

Twitter schliessen

Er weiss natürlich, dass er das gar nicht kann. Nicht ohne Grund gibt es in den USA den ersten Verfassungszusatz, der die Presse- und Meinungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen schützt. Zweitens, weil er auch überhaupt nicht will, dass vor allem Twitter als sein liebstes und wichtigstes Sprachrohr offline geht. Trump hat dort 80 Millionen Follower.

 

Nirgendwo sonst erreicht der US-Präsident so viele Menschen - und das ungefiltert. Die Alternative dazu wäre, die regelmässigen Presse-Briefings vor Journalisten wieder auszudehnen. Für Trump dürfte das kaum eine Option sein. Seine Abneigung gegen einige US-Medienhäuser ist fast schon pathologisch. Nein, mit seiner Attacke gegen die sozialen Netzwerke will er nicht die Meinungsfreiheit retten, er verfolgt einen ganz anderen Zweck: Trump befriedigt einmal mehr seine ultrakonservative Klientel, die sich durch die vermeintlich linksliberalen Kommunikationsriesen im Silicon Valley gegängelt fühlt. Alle anderen jedoch dürften spätestens jetzt merken, dass es der US-Präsident aufgegeben hat mit dem Regieren.

 

In der Corona-Krise hat er den Schwarzen Peter längst an die Gouverneure weitergereicht. Er selbst verschickt nur noch scheinfromme Tweets, in denen er die vielen Toten - mittlerweile sind es mehr als 100.000 - betrauert. Noch vor einigen Wochen inszenierte er sich mit reichlich Kriegsgeheul als oberster Feldherr an der Pandemie-Front, nun will er sich an der Virusbekämpfung die Hände nicht mehr schmutzig machen. Nicht einmal mit Maske will er sich zeigen; trotz aller Appelle der Experten und in dem Wissen und Bewusstsein, welche Wirkung das auf seine Anhänger hat. Trump, so soll es zumindest nach aussen wirken, hat mit diesem tödlichen Virus nichts mehr zu tun.

 

Kein Plan im Grundsatz, auch keinen für Minneapolis

Trumps desaströses Krisenmanagement gefährdet seine Wiederwahl. Längst ist diese Einsicht auch bis ins Oval Office durchgesickert. Und nach der Logik des amtierenden Präsidenten ergibt Regieren eben nur dann einen Sinn, wenn er damit auch etwas gewinnen kann. Nach Corona ist Minneapolis nun das zweite heisse Eisen, von dem Trump lieber die Finger lässt. Den Tod von George Floyd hat der Präsident zwar überraschend kommentiert - anders als frühere Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze, über die er kein Wort verlor. Den jüngsten Vorfall will er sogar untersuchen lassen. Doch an die Wurzel des Problems geht er nicht: die lasche Strafverfolgung von Gewalttaten durch Polizisten.

 

Twitter rügt Trump für "Gewaltverherrlichung"

Keine Frage, es ist nicht das erste Mal, dass Beamte mit dem gewaltsam verursachten Tod eines US-Amerikaners davonkommen. Auch der Schwarze Eric Garner erstickte 2014 unter dem Würgegriff eines Polizisten - und eine Grand Jury entschied später, dass der Beamte nicht angeklagt wird. Damals war Barack Obama Präsident. Auch er kündigte Konsequenzen an. Zwar hat die Einführung von Bodycams den Druck auf die Polizei tatsächlich erhöht, doch darüber hinaus ist nicht viel passiert. Wo dem einen aber schlicht die Mittel fehlten, mangelt es dem anderen allein schon am politischen Willen. Trump als erklärter Verfechter einer weissen Law-and-Order-Politik dürfte der letzte sein, der jetzt Polizisten vorschreibt, wann sie ihre Waffe benutzen dürfen und wann nicht. Da schickt er lieber das Militär.

 

Die Gewalt in Amerika eskaliert. In Detroit wurde ein Demonstrant erschossen, in Oakland ein Polizist. Minnesotas Gouverneur entschliesst sich zu einem einmaligen Schritt – und Trump giesst weiter Öl ins Feuer. New Yorks Bürgermeister hingegen verurteilt das harte Vorgehen der Polizei. 

 

Auch etliche Stars protestieren scharf

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat die USA in Aufruhr versetzt. Mit seiner Reaktion auf den Tod eines Schwarzen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat Donald Trump auch bei einem einflussreichen Pop-Star heftige Kritik ausgelöst: Die US-Sängerin Taylor Swift wandte sich am Freitag mit scharfen Worten gegen eine Äusserung des US-Präsidenten, die als Androhung von Waffengewalt gegen die Demonstranten verstanden wurde, die wegen des Todes von George Floyd in vielen US-Städten auf die Strasse gehen.

„Nachdem Sie die Feuer der weissen Überlegenheit und des Rassismus während Ihrer ganzen Präsidentschaft angeheizt haben, haben Sie den Nerv, moralische Überlegenheit vorzutäuschen, bevor Sie Gewalt androhen?“, schrieb Swift auf Twitter, wo ihr 86 Millionen Nutzer folgen.

 

Sie zitierte Trumps umstrittenen Tweet „When the looting starts, the shooting starts“ (Wenn die Plünderungen losgehen, geht auch das Schiessen los) und sagte Konsequenzen für die US-Präsidentschaftswahl im November voraus: „Wir werden dich im November abwählen“, @realdonaldtrump.“ In der Vergangenheit hatte Swift den US-Präsidenten bereits wiederholt kritisiert.

 

Alleingelassene Gouverneure

Selbst in seinem selbst erklärten Fachgebiet, der Wirtschaft, bleibt Trump weitgehend untätig. Mehr als 30 Millionen Jobs hat die Corona-Krise in den USA bisher vernichtet. Immer mehr Familien geht das Geld aus. Der "Cares Act", Trumps Soforthilfeprogramm für Arbeiter und Unternehmen, ist eine kurzfristige Entlastung. Experten fürchten allerdings, dass es damit nicht getan sein wird. Sie fordern eine Erweiterung des Pakets. Doch Trump mauert. Für ihn ist die Lösung simpel: Die Jobs werden zurückkommen, sobald die Wirtschaft wieder hochfährt. Sein gross angekündigter Drei-Stufen-Plan sollte dafür die Blaupause bieten - darin sind die Rahmenbedingungen für eine Öffnung festgelegt. Dass diese aber kaum einzuhalten sind, weil überall Masken, Tests und Personal fehlen? Ein Problem der Gouverneure.

 

Denen bleibt nichts weiter, als sich irgendwie durch diese Krise zu wursteln. Gelingt es ihnen, wird Trump das als seinen eigenen Erfolg verkaufen wollen - wahrscheinlich mit ein paar Angebereien auf Twitter. Vergessen ist dann die "linksliberale" Bubble, genauso wie das Schicksal von George Floyd. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der US-Präsident letzten Endes unbeschadet aus diesem aktuellen Führungsvakuum hervorgehen wird; zumindest dann, wenn die Prognosen zutreffen und sich die US-Wirtschaft nach überstandener Pandemie mit einem grossen Knall zurückmeldet. Wen wundert es da, dass Trump trotz weiterhin hoher Infektionszahlen so vehement für Lockerungen eintritt? Schon im November wird gewählt.

 

 

Quellen: ntv.de