Die "neutrale" Schweiz führt doppelt soviel Kriegsmaterial aus!

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Wo hier Neutralität zum tragen kommt, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Hauptsache der Franken rollt. Schweizer Unternehmen haben im ersten Halbjahr Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken exportiert – fast doppelt so viel wie in der Vorjahresperiode. «Die deutliche Zunahme ist nicht nur schockierend in Bezug auf die internationale Rolle der Schweiz, sondern auch in Bezug auf das Verhalten der Rüstungsindustrie», schreibt die Gsoa in einer Mitteilung. Dabei machten Panzer und andere Fahrzeuge den grössten Teil aus.

Die grössten Abnehmer waren Indonesien, Dänemark und Botswana.

In der entsprechenden Vorjahresperiode war mit 273 Millionen Franken gerade einmal gut die Hälfte dieses Volumens ausgeliefert worden. Ein solcher Sprung sei nicht aussergewöhnlich, heisst es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Kriegsmaterialexporte seien generell Schwankungen unterworfen: Grosse Geschäfte mit einem hohen finanziellen Umfang könnten einzelne Quartale stark beeinflussen und fehlten dann im nächsten Quartal.

Waffen in 55 Staaten exportiert

Insgesamt sind bisher aktuell 55 Staaten auf der Liste der Exportländer. Aufgeführt sind die Länder, in dem die Waren «verwendet oder vor einer allfälligen Wiederausfuhr verarbeitet, veredelt oder sonst wie verarbeitet wird», wie das Seco festhält. Flugabwehrsysteme und Panzer sind dabei die zwei Hauptposten: Der absolut grösste Importeur von Schweizer Kriegsmaterial ist dieses Jahr bisher Indonesien mit gut 110 Millionen Franken (für Flugabwehrsysteme). Aber auch Botswana im südlichen Afrika fällt mit gut 64 Millionen Franken (für gepanzerte Fahrzeuge) auf.

Dänemark importiert für 80 Millionen Franken

Bei den europäischen Abnehmern führt Dänemark die Liste an. Rund 80 Millionen Franken hat der Staat für gepanzerte Fahrzeuge ausgegeben. Auf dem zweiten Platz folgt Rumänien mit einem Exportwert von knapp 58 Millionen Franken. In diesen Staat wurden ebenfalls gepanzerte Fahrzeuge geliefert.

Deutschland importiert für gut 50 Millionen Franken Munition, verschiedene Einzelteile und Baugruppen zu Kanonen und gepanzerten Fahrzeugen sowie Hand- und Faustfeuerwaffen.

Kritik für Exporte in gebeutelte Kriegsländer

Unverständnis kommt von der Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) und dem Hilfswerk Terre des hommes. Seit Jahren klage die Rüstungsindustrie darüber, wirtschaftlich zu leiden, um eine Lockerung der Exportkriterien zu erreichen. Doch es scheine ihr «blendend» zu gehen.

Wie bereits seit mehreren Jahren versorge die Schweiz die kriegführenden Länder im Jemen-Krieg weiterhin mit Kriegsmaterial. So seien Waffen im Gesamtwert von fast 5 Millionen Franken nach Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate sowie nach Katar und Bahrain exportiert worden.