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Ehemaliger Staatsanwalt von Appenzell Innerrhoden steht wegen Begünstigung vor Gericht

DMZ – GESETZ / RECHT ¦ AA ¦

 

Laut Medienberichten steht der ehemalige leitende Staatsanwalt von Appenzell Innerrhoden am Dienstag vor Gericht, weil er den Fall eines verstorbenen Lehrlings verjähren liess. Herbert Brogli ist wegen mehrfacher Begünstigung angeklagt.

 

Der Unfall, bei dem 2010 ein 17-jähriger Lehrling in seinem Lehrbetrieb in Appenzell in einem Warenlift eingeklemmt und tödlich verletzt wurde, blieb strafrechtlich ungeklärt. Die drei im April 2017 wegen fahrlässiger Tötung Angeklagten - der Betreiber des Lehrbetriebs, der verantwortliche Lehrmeister sowie der Hersteller des mangelhaften Warenlifts - kamen nie vor Gericht. Das Innerrhoder Bezirksgericht musste das Verfahren im September 2017 einstellen.

Nach heftiger öffentlicher Kritik reagierte die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) und ordnete eine externe Untersuchung an. Der damit betraute Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster kam 2018 in seinem Bericht zum Schluss, der fallführende Staatsanwalt habe die Strafuntersuchung nicht mit der nötigen Zielstrebigkeit, Planung und Umsicht durchgeführt.

 

Die Anklage hingegen vertritt die Ansicht, Brogli hätte über genügend Ressourcen verfügt, sich die nötige Zeit für den Fall zu nehmen. Immerhin habe sich der Beschuldigte im Verlauf des langen Basisverfahrens auch Zeit genommen, je ein Mandat der Kantone Basel-Landschaft und St.Gallen zu übernehmen, wozu er nicht verpflichtet gewesen wäre.

 

Drei der sieben Bezirksrichter, darunter der Gerichtspräsident sowie die Vizepräsidentin, sind in den Ausstand getreten, weil sie 2017 in das Verfahren um den Tod des Lehrlings involviert waren. Für die Verhandlung wird das Richtergremium ausnahmsweise um zwei Vermittlerinnen ergänzt, die sonst für Schlichtungsverfahren zuständig sind. Der Prozess findet im Grossratssaal statt.

 

 

 

Quelle: SWI


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