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Junge SVP - immer noch Verliererpartei

Bildquelle: SRF
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DMZ - POLITIK / GESELLSCHAFT ¦

 

Gleich zweifach hat die Junge SVP dafür gesorgt, dass unnötig massive Kosten verursacht wurden (Referendum und Initiative). Unnötige Abstimmungen für die einen, unnötige Kosten für andere. Einmal mehr wird breit diskutiert, Parteien, die durch diese verursachte Kosten zu übertragen, statt vom Steuerzahler berappen zu lassen. 

 

Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Seeland in der Gemeinde Wileroltigen bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung angenommen. Die Vorlage wurde mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Eine vernünftige Entscheidung, die einzig mögliche. 

 

Die Abstimmung war schweizweit von Interesse, da es in der ganzen Schweiz viel zu wenig Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma hat. Im Kanton Bern gibt es nur einige feste Plätze für Schweizer Fahrende. Für Ausländer braucht es Experten zufolge schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind bisher nur die beiden Standorte in Sâles FR und Domat/Ems GR. Nun kommt ein dritter in Wileroltigen hinzu.

 

Quelle: SRF / NZZ


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