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Es ist kaum mehr anzunehmen, dass nun sinnlose Flieger gekauft werden

DMZ – POLITIK / UMWELT ¦ AA ¦

KOMMENTAR

 

Nach dem knappen Ja bleibt die Kampfjetbeschaffung mehr als umstritten - nicht zuletzt auch darum, weil eine Nachzählung ausbleibt. Bei solch historisch knappen Entscheidungen wäre dies mehr als angebracht. Ein Zeichen mehr, wer am Drücker ist und wer am meisten von der Anschaffung dieser Papierflieger steht.

 

Hauchdünn erreichte die Kampfjet-Vorlage eine Mehrheit. Befürworter und Gegner legen das Resultat völlig unterschiedlich aus. Unbestritten ist die Tatsache, dass es keine Flieger braucht - nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht für 42 Milliarden. Abgestimmt wurde vorerst für 6 Milliarden, dafür gibt es allerdings noch nichts Brauchbares. Es gibt andere Baustellen, die beackert werden müssen.

 

 

Die Kampfjet-Gegner witterten am Sonntag eine Sensation, verloren am Ende aber doch noch hauchdünn. Trotzdem sehen sie sich im Aufwind. Für die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kann das Verteidigungsdepartement nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Es sei wichtig, "dass man in Verhandlungen tritt und schauen kann, wie man dieses Verdikt der Bevölkerung wirklich richtig umsetzen kann."

 

Es regt sich Widerstand - GSoA prüft Volksinitiative

Für weiteren Gegenwind könnte aber die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sorgen. "Wir wissen nicht, welche Flugzeuge gekauft werden, wie viele genau – all das wissen wir nicht. Darum prüfen wir eine Volksinitiative gegen den konkreten Beschaffungsentscheid für neue Kampfflugzeuge", sagte GSoA-Sekretär Levin Lempert. Es kann nichts sein, dass die Hälfte der Wählerschaft einfach einen Blankocheck ausstellt, währenddessen in der Schweiz Menschen hungern und eine Pandemie grassiert.


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