Aktuelle Lage in der Schweiz - Medienkonferenz des Bundesrates um 11 Uhr

DMZ – BLAULICHT ¦

 

Heute um 11 Uhr informiert der Bundesrat über die aktuelle Corona-Lage in der Schweiz. Nachdem die Fallzahlen in den vergangenen Tagen stark angestiegen sind, haben sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Vizepräsident Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset mit Spitzenvertretern der Kantone getroffen.

 

Ziel des Treffens war es, mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation eine gemeinsame Beurteilung der Lage vorzunehmen und möglichen Handlungsbedarf bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie zu besprechen. Wir berichten hier fortlaufend.

 

Engelberger: «Maskenpflicht wäre landesweit sinnvoll»

Ein Journalist fragt nach, was für konkrete Massnahmen denn angedacht seien und ob man sich von Seiten der Gesundheitsdirektorenkonferenz konkrete Empfehlungen des Bundes wünsche.

Lukas Engelberger antwortet: «Im Föderalismus muss es Raum geben für Differenzierung. Persönlich bin ich der Auffassung, dass beim Maskenthema eine Vereinheitlichung sinnvoll wäre, also eine bundesweite Regelung. Mindestens eine Empfehlung wäre bei Masken angebracht, die Kantone sollen aber selber bei Bedarf weiter gehen können.»

 

Kommt eine Homeoffice-Empfehlung?

Eine Journalistin fragt, ob es eine Homeoffice-Empfehlung geben werde oder eine allgemeine Maskenpflicht. Gesundheitsminister Alain Berset legt sich diesbezüglich nicht fest: Das müsse beim Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren am Freitag diskutiert werden.

 

Kantone im Lead, aber in Absprache mit dem Bund

Es folgt eine Fragerunde. Eine Journalistin will wissen, ob die Massnahmen in Zukunft zwischen den Kantonen einheitlicher sein werden. «Die Kantone ergreifen in der besonderen Lage Massnahmen so, wie es der epidemiologischen Lage entspricht. Aber in der derzeit angespannten Situation braucht es auch den Bund und eine konkrete Absprache zwischen Bund und Kantonen», antwortet Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

 

Ineichen: Angespannte wirtschaftliche Lage

Staatsekretärin Ineichen spricht im Namen von Wirtschaftsminister Guy Parmelin: «Die wirtschaftliche Situation bleibt angespannt.» Die Kosten für die Wirtschaft sei am tiefsten, wenn das Virus eingedämmt sei. Deshalb müssten Bund und Kantone weiterhin zusammenarbeiten.

 

Betriebe sollen nicht mehr schliessen müssen

Urban Camenzind, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschafsdirektoren, informiert über die Wirtschaft: «Die Wirtschaftskrise löst in den Kantonen äusserst unterschiedliche Reaktionen aus. Gewisse Kantone müssen mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts von bis zu 10 Prozent rechnen, andere mit deutlich weniger. Hier braucht es angepasste Massnahmen.»

Es dürfe insbesondere keine erneuten Betriebs- oder Baustellenschliessungen geben, betont Camenzind. «Die wirtschaftlichen Verluste wegen solchen Restriktionen wären viel zu gross.»

 

Engelberger: Massnahmen müssen angepasst werden

Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, übernimmt: Er bedankt sich für die Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen. Er teile die Besorgnis des Bundesrates, dass die Lage ernst sei, so Engelberger. Die Situation sei im Griff. «Aber wir werden erst in zwei Wochen sehen, ob sich die Situation in den Spitälern bewährt», fügt er hinzu.

Die Massnahmen müssten verschärft werden, zum Beispiel in Bezug auf das Maskentragen. Ein neuer Effort sei nötig, auch wenn die Rechte des Individuums eingeschränkt würden.

 

Berset: «Ziel ist es, einen Lockdown zu vermeiden»

Bundesrat Alain Berset betont, dass der Winter schwierig werde. «Wir haben die Situation aber noch unter Kontrolle und unser Ziel ist es, einen Lockdown und eine Überlastung der Spitäler zu vermeiden. Unsere Massnahmen sind bekannt, die wichtigste davon ist das persönliche Verhalten, Abstand halten und Hygiene einhalten», erklärt Berset.

Die Positivitätsrate der Tests liegt in der Schweiz mittlerweile zwischen 12 und 13 Prozent in der Schweiz. Die Schweiz werde wohl ähnlich wie die umliegenden Länder bald mit einem stärkeren Anstieg der Hospitalisationen rechnen müssen, so Berset. «Wir sind beunruhigt, aber wir haben die Sache im Griff.»

 

«Das föderale System hat sich bewährt»

Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, übernimmt das Wort. Er betont, die Kantone und der Bund hätten seit Beginn der Pandemie eng zusammengearbeitet. Das föderale System habe sich bewährt. «Unser Föderalismus ist belastbar und flexibel. Es ist richtig, dass die Kantone regional differenziert Massnahmen ergreifen können.»

Rathgeb appelliert zudem an jede einzelne Person. Das Ziel sei, das Virus in Schach zu halten. Es gelte einen zweiten Lockdown auf alle Fälle zu verhindern.

 

Bevölkerung soll geltende Massnahmen konsequent einhalten

«Wir müssen die geltenden Massnahmen alle wieder konsequenter einhalten. Masken tragen und Anzahl Kontakte reduzieren, in diesen Bereichen überlegen sich Bund und Kantone, wo Handlungsbedarf gegeben ist. Morgen wird der Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz gemeinsam mit Bundesrat Alain Berset tagen und über weitere Massnahmen beraten», erklärt Sommaruga. Auch das Testen müsse verstärkt werden, damit das Contact Tracing weiterhin gut funktioniere.

 

Sommaruga: «Es ist wieder kurz vor 12»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnet die Medienorientierung. «Die Ansteckungen mit dem Coronavirus steigen in der Schweiz wieder stark und innerhalb kurzer Zeit. Es ist darum wieder kurz vor 12. Wir rufen die gesamte Bevölkerung dazu auf, beizutragen, dass wir das Virus in Schach halten können. Das ist jetzt kurz vor Beginn des Winters besonders wichtig», betont Sommaruga.

«Je schneller wir reagieren, desto kleiner sind die Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Corona-Situation ist in jeder Sitzung des Bundesrates ein Traktandum. Der Austausch zwischen Bund und Kantonen ist eng und gut, das ist wichtig, weil die Ansteckungen wieder exponentiell steigen», erklärt die Bundespräsidentin. Das sei auch beim Gespräch zwischen Bund und Kantonen zentral gewesen.