Burkaverbot - unheilige Allianz von Rechtsgerichteten und Feministinnen

DMZ – POLITIK ¦ Daniel Peter ¦

KOMMENTAR

Schätzungsweise 30 bis 40 in der Schweiz lebende Frauen tragen die Vollverschleierung. Dazu kommen eine handvoll Burka oder Niqab tragende Touristinnen in Interlaken, Luzern, der Zürcher Bahnhofstrasse und anderen touristischen Hotspots. Einige europäische Länder haben ein Verbot eingeführt, ebenfalls die Kantone Tessin und St. Gallen.

Sämtliche linke Parteien, die Kirchen wie auch Amnesty International sprechen sich ganz klar gegen eine Annahme der Volksinitiative aus. Amnesty International engagiert sich gegen die Unterdrückung von Frauen in islamischen Staaten. Allerdings hält die Organisation fest, dass das Thema «Burka in europäischen Ländern» angesichts der geringfügigen Dimension des (angeblichen) Problems keine Priorität hat. Amnesty International beziehe klar Stellung, wenn die «Burka» instrumentalisiert wird, um im Namen der Menschen- und Frauenrechte  bestimmte Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften zu stigmatisieren oder fremdenfeindliche und islamfeindliche Ängste zu schüren. Und genau um die Schürung von fremden- und islamfeindlichen Ängsten geht es dem Egerkinger Komitee. Dass ausgerechnet der rechtsextreme abgewählte Nationalrat Ulrich Schlüer und die SVP sich für Frauenrechte einsetzen wollen, das wirkt grotesk. Ob die Verteidigung der schweizerischen Flüchtlingspolitik im zweiten Weltkrieg oder des südafrikanischen rassistischen Apartheidsystems, Ulrich Schlüer ist immer an vorderster Front aktiv, wenn es um fremdenfeindliche Stimmungsmache geht. Die SVP setzt sich nicht für die Rechte und die Gleichstellung von den ca. vier Millionen Frauen ein, welche in der Schweiz wohnhaft sind. Wieso sollte man ihr glauben, dass die Rechte der Handvoll Frauen ihr so am Herzen liegt?

Wegen 30 bis 40 Frauen eine Kleidervorschrift in der Verfassung? Ich wage zu behaupten, dass die Mehrzahl dieser Frauen Konvertitinnen sind, welche die Kleidung freiwillig tragen. Eine kleine Anzahl von Frauen in der Schweiz, wird wohl dazu gezwungen, etwas was bereits heute illegal ist und den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Nein, ich bin kein Freund der Burka und auch für mich ist es ein symbolisches Zeichen der Unterdrückung der Frauen in gewissen islamischen Ländern. Aber mit dem Verbot ist diesen nicht geholfen. Da setze ich in diesem Bereich mehr Hoffnungen auf Menschenrechtsorganisationen und feministische Kämpferinnen vor Ort. Ich habe gewisse Symphatien für die Argumente von Frauenrechtlerin und Politologin Elham Manea. Ich gehe mit ihr einig, dass religiöser Fundamentalismus ein Problem ist. Und ich bin auch der Meinung,  dass die Schweiz eine klare Haltung gegen religiösen Extremismus einnehmen sollte. Ich halte den Gegenvorschlag des Bundesrates aber für die geeignetere Lösung dafür. Dieser behandelt das Problem (falls es denn ein solches überhaupt gibt) nicht auf Verfassungsebene, sondern auf Gesetzesstufe. So sollen Frauen welche unter Zwang die Vollverschleierung tragen müssen, geschützt werden und ergänzt den Nötigungstatbestand im Strafgesetzbuch.

Ich lehne die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" (Burkainitiative) ab und stimme am 7. März mit NEIN.