Einhalt bieten

DMZ – POLITIK / GESELLSCHAFT ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

Die Schweiz probt den Aufstand. Nicht die ganze Schweiz wohlverstanden, aber ausgerechnet jene Teile unseres Land, denen man das am wenigsten zugetraut hätte: die rechtsbürgerlichen Parteien, die Kantone mit von ihnen dominierten Regierungen, dazu namhafte bürgerliche Presseorgane und eine ganze Schar aus dem politischen Establishment. Sie alle sind sich einig: die Schweiz verkommt zur Diktatur. Einhalt sei geboten.

Die staatstragenden Kräfte treten dem Unheil entgegen wie Tell auf dem Bild von Hodler. Uri, Schwyz und Unterwalden (ob- und nid dem Wald), dazu die benachbarten Glarner, das rebellische Bündnerland und das ennetbirgische Tessin verweigerten dem Bundesrat die Gefolgschaft, als es Mitte Woche darum ging, das Verbot der Restauration auf den Terrassenbeizen der Skipisten umzusetzen.

Zwar haben diese Kantone inzwischen eingelenkt, nicht aber die Parteiprominenz der SVP. Ihr Präsident, Marco Chiesa, sprach von der «absoluten Macht» des Bundesrates, die es zu brechen gelte. Ins gleiche Horn stiess der SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi, immerhin einer, der vor fünf Jahren noch mit einem Bundesratssitz liebäugelt hatte. Ihre Parteifreundin Magdalena Martullo-Blocher stellte (im Interview mit der NZZ) der Schweiz ihr Vorbild China gegenüber, schwadronierte von Demokratie und Diktatur und fühlte sich «vor den Kopf gestossen», weil der Bundesrat die Volksmeinung ignoriere. In ihrer Gegenüberstellung Schweiz – China ordnete Frau Martullo nicht etwa dem Reich der Mitte die Diktatur zu, mit seiner Totalüberwachung der Bürger, seinem durchdringenden Disziplinierungsapparat und seiner gnadenlosen Unterdrückung irgendwelcher Minderheiten, sondern uns, der Schweiz. Im Chor vertreten sie alle die Meinung, genug sei genug. Die Anordnungen des Bundesrates sind für sie ein Ausdruck von unschweizerischer Allmacht. Diesem Gesslerhut die Reverenz zu verweigern, wird für sie zur Pflicht. Sie alle, die noch vor wenigen Monaten ein paar junge Grüne mit Polizeigewalt vom Bundesplatz entfernen lassen wollten, weil sie sich einigen Behördenmandaten nicht sogleich unterzogen, sie alle proben jetzt das Trötzeln.

Tatsächlich gibt es in der abendländischen Staatsrechtslehre eine Theorie des Widerstands. Die Frage, ob der Bürger das Recht (oder gar die Pflicht) habe, gegen eine Staatsmacht Widerstand zu leisten, die gegen die Prinzipien des Naturrechts verstösst, beschäftigt die Menschen seit der Antike. Damals war es das Problem des «Tyrannenmords», das die Staatsphilosophen umtrieb; mehrheitlich bejahten sie die Frage. Dahinter steht die Auffassung, dass kein positives – das heisst: aufgeschriebenes – Recht über den Prinzipien jenes Rechts stehen kann, das nicht von Menschen gesetzt, sondern von Natur aus angelegt ist. In der Neuzeit haben Aufklärung und Liberalismus diese Auffassung übernommen – vereinzelt wurde sie sogar als positives Recht kodifiziert, etwa in den radikalen bernischen Kantonalverfassungen von 1846 und 1893, die dem Bürger explizit das Recht zugestanden, sich gegen eine illegitim in die eigene Behausung eindringende Staatsgewalt zur Wehr zu setzen. Dass das Widerstandsrecht im schweizerischen Selbstverständnis eine besondere Stellung einnimmt, versteht sich schon deshalb von selbst, weil der gerade von traditionalistischen Kreisen gepflegte Gründungsmythos auf Widerstand gegen die Staatsgewalt beruht: auf zivilen Ungehorsam, auf den Burgenbruch, den Gesslermord.

Nun verwendet also die SVP – und mit ihr alle oben aufgezählten staatsbejahenden Akteure – einen Sprachgebrauch, der auf diese alten, teilweise traditionell schweizerischen Rechtshaltungen Bezug nimmt. Würden die Wortführer, die solches tun, es ernst meinen, so wäre das ein hoch gefährliches Spiel. Demokratie besteht nicht darin, dass eine Regierung einer aufgewiegelten Masse nachgibt, sondern dass sie im Rahmen verfassungsmässig definierter Instrumente die Interessensgruppen an den politischen Prozessen beteiligt. Würde die politische Partizipation grundsätzlich das Recht einschliessen, dass jeder selbst definieren dürfte, wann von Staats wegen das Mass so voll ist, dass er selbst seinen persönlichen Widerstand ausrufen darf, dann gute Nacht. Dann vorwärts, zurück ins Faustrecht! Dass die gegenwärtigen behördlichen Massnahmen im Kampf gegen die Pandemie nicht nur kein Unrecht darstellen, sondern gemäss dem von uns selbst gesetzten Recht erfolgt, ist so sonnenklar, dass es sogar dem verbohrtesten SVPler einsichtig sein müsste.

Frau Martullo-Blocher, die milliardenschwere, und der harvardstudierte Thomas Aeschi wissen das selbstverständlich ganz genau. Weshalb entblöden sie sich denn trotzdem, mit dem Schwachsinn von der schweizerischen Diktatur an die Öffentlichkeit zu treten? Weil sie, da das Feuer jetzt schon einmal brennt, ihr parteipolitisches Süppchen zum Kochen bringen wollen, und die Volksseele gleich dazu. Es ist primitivster Populismus, der hier betrieben wird. Die SVP nutzt einfach wieder einmal die Gunst der Stunde um sich mediengerecht zu inszenieren. Sie reitet auf der üblichen Welle der Volksaufwiegelung, indem sie gängige Feindbilder befeuert und damit ihren Wutbürgern Zucker gibt. Mit dem Druck von der Strasse wollen sie Politik machen, mit der von ihnen befeuerten Ahnungslosigkeit. Wenn etwas demokratiefeindlich ist, dann das. Die Volksseele aufzuhetzen und Politiker zur Disposition zu stellen, die sich nicht in die eigene Parteicouleur einpassen wollen, das ist der erste Schritt zur Diktatur.