Politik / Energie / Umwelt · 20. April 2021

Markus Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur

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Laut eigener Mitteilung verzichtet CSU-Chef Markus Söder auf das Kanzleramt und zieht seine Bewerbung für die Unions-Kanzlerkandidatur zurück. Vor den Medien erklärte er, dass CDU-Chef Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union sei.

Söder bietet Laschet im anstehenden Wahlkampf seine Unterstützung an. Er habe Laschet angerufen und ihm gratuliert, sagte Söder. «Wir werden ihn ohne Groll mit voller Kraft unterstützen.»

In einer Demokratie sei es wichtig, dass Parteien am Ende zusammenfänden. «Wir wollen keine Spaltung, sondern eine geschlossene Gemeinschaft.» Es werde sicherlich noch Diskussionen geben. «Aber wir werden in Bayern unseren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg leisten.»

Machtkampf in der Union beendet

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich.

Söder hatte die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach einem einwöchigen Machtkampf am Montag in die Hand der CDU gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt «souverän», hatte er gesagt. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.»

Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU in Bayern. Sie tritt nur im Bundesland Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern. Im Bundestag bilden beide eine gemeinsame Fraktion, bei Bundestagswahlen stellen sie einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten auf. Dieser wurde bislang üblicherweise im Konsens ermittelt.

Politik im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Ab dem Jahr 2020 fiel Markus Söder vor allem durch seinen strengen politischen Kurs bei der Bewältigung der Corona-Krise, bzw. COVID-19-Pandemie auf. Schon am Anfang der Pandemie sah Söder Bayern als Grenzregion vor andere Herausforderungen als die Länder in der Mitte Deutschlands gestellt, weshalb er sich zusammen mit seinem Kabinett als eine der ersten Landesregierungen auf die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus entschied. Er griff dabei auf Vorerfahrungen von Nachbarstaaten mit weiter fortgeschrittener Pandemie zurück, indem er das Konzept der Ausgangsbeschränkungen nach einer Beredung mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz „eins zu eins“ an die Massnahmen Österreichs anpasste.[

Wenige Tage zuvor hatte Söder auf eine Verschiebung der Kommunalwahlen in Bayern als möglichen Infektionsherd verzichtet, da alle Vorkehrungen getroffen worden seien und er das Risiko einer Ansteckung durch den Gang zur Wahlurne als gering betrachtete. Obwohl die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch Kritik an ihm übte, wurde sein Krisenmanagement überregional gelobt.

Für Irritationen sorgte er mit seiner Entscheidung bei einigen Kollegen, da die von Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen einer für zwei Tage später angesetzten Telefonkonferenz zur Findung einer bundesweit einheitlichen Vorgehensweise vorausgegangen waren. So soll der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet, Söder vorgeworfen haben, damit eine ausdrückliche Abmachung zur gemeinsamen Abstimmung gebrochen zu haben. Laschet legte bei der Besprechung ein eigenes Strategiepapier vor, das er mit elf weiteren Ministerpräsidenten ausgearbeitet hatte. Auch Manuela Schwesig, die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, soll Söder dafür bemängelt haben, gerade als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz keine einheitliche Linie organisiert zu haben. Weitere Kritik wurde von Volker Bouffier (Hessen) und Stephan Weil (Niedersachsen) geäussert. Söder – über weite Strecken als eine Art „Mahner“ in der Pandemie auftretend – zeigte sich später mit den in der Sitzung beschlossenen, bundesweit ähnlichen Regelungen zufrieden und verteidigte Bayerns Ausgangsbeschränkungen damit, dass man keine weiteren zwei Tage habe warten dürfen, da das Land von der Krise besonders betroffen sei.

Machtkampf um die Kanzlerkandidatur 2021

Am 11. April 2021 gab Söder offiziell bekannt, sich für eine mögliche Kanzlerkandidatur der CDU/CSU bereitzuerklären, würde aber bei einer Ablehnung der CDU auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Zuvor hatte er bei zahlreichen Reden und Interviews stets betont, dass „sein Platz in Bayern“ sei. Auch Armin Laschet erklärte sich zur Kanzlerkandidatur bereit, was zu einem Machtkampf führte. Nach einem neuerlichen Vorstandsvotum des CDU-Präsidiums für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union zog Söder am 20. April 2021 sein Angebot zur Kanzlerkandidatur zurück.

Quellen: