Warum #NoSVP Bullshit ist

DMZ – POLITIK ¦ Reda El Arbi ¦

GASTKOMMENTAR  

Ich stehe sicher nicht unter Verdacht, ein Fan der Schweizerischen Volkspartei zu sein. Trotzdem nervt mich der Hashtag #NoSVP, der gerade auf Twitter herumschwirrt. Ich verstehe ja, dass man sich ab und zu gegen die Hassbratzen und Hetzer der nationalen Elite der Partei wehren muss und auch mal Dampf ablassen will.

Aber ich bin nun mal zuerst Demokrat und dann erst Linker. Und man kann keine Partei mit 20 Prozent der WählerInnenstimmen einfach negieren, auch wenn die nationalen ExponentInnen zum Teil Hassprediger und zum Teil einfach Dummbatzen sind.

Wenn man gegen die SVP vorgehen will, braucht man keinen Hammer, der auf alle eindrischt, sondern eine Axt, die auf die Bruchkanten zwischen Anstand und Rechtsextremismus, zwischen Lügner und Belogenen zielt. Es ist ja nicht so, dass die Partei-Elite uns Linke bescheisst, betrügt und verarscht. Sie verraten die eigene Klientel, die eigene Wählerschaft.

Der Hashtag #NoSVP ist da kontraproduktiv und macht nichts anderes, als die Partei zu stärken und zu einigen. Sie können sich als Opfer fühlen, als Gemeinschaft Geächteter, und so recht gut mobilisieren – und Leute, die sich innerhalb der Partei kritisch äussern, zurück in die Reihe gängeln. #NoSVP macht das, was sie jetzt am dringendsten benötigen: Er schafft Einheit.

Und gerade jetzt, in Covid-Zeiten, sind die Bruchkanten auch von aussen stärker zu sehen. Die „Diktatur“-Schreier und Schwurbler auf der einen Seite, die Vertreter der Wissenschaft und diejenigen, die Vertrauen in unser Land haben, auf der anderen Seite. Die beiden Gruppen fühlen sich nicht mehr wohl unter der gemeinsamen Flagge der SVP.

Am Deutlichsten sieht man das vielleicht bei der Spannung zwischen SVP-Parlamentariern, die ausser dummschwätzen nichts tun, keine Verantwortung tragen, und den SVPlerInnen in der Exekutive. Während Bundesrat Maurer versucht den Spagat zwischen Partei und Amt zu machen, und dabei kläglich scheitert, gibt's ExponentInnen wie Natalie Rickli, die versucht, ihren Job als Gesundheitsdirektorin in Zeiten der Pandemie zum Wohle aller zu machen. Natürlich kann man auch sie kritisieren, weil nicht alles ideal lief oder läuft. Aber ich persönlich würde ihren Job nicht wollen, und ich weiss auch nicht, ob ich's besser hingekriegt hätte. Wie immer ist kritisieren einfacher als besser machen und Verantwortung tragen.

Aber wie viele andere SVP-Exekutivler, die Verantwortung tragen, hört man sie nicht bei den Diktaturschreiern. Und wenn Rickli am Parteitag von Roger Köppel – der nie auch nur einen Tag politische Verantwortung getragen hat, und der als ewig abwesender Nationalrat seine Wähler verarscht – mit seinen infantilen Phrasen angegriffen wird, weiss man, dass es rumort in der Partei. Und dass es zwei Gruppen gibt: Diejenigen, die mit Trotz gegen alles sind und die real existierende Schweiz hassen, und diejenigen, die sich für das Wohle aller in diesem Land einsetzen – auch wenn mir ihre Politik nicht passt.

Und das schon länger, gerade in Zürich. Dass der ehemalige Chef der Zürcher Kantonalpartei ausgetreten ist, und davor von Meilen aus mehr oder weniger abgesetzt wurde, hat tiefe Risse zwischen Elite (Köppel, Matter, Aeschi, etc.) und der Parteibasis zutage gefördert. Dass Köppel, ohne von der Partei nominiert zu sein, als Ständerat kandidierte, zeigt weitere Diskrepanzen im Selbstverständnis der Partei.

Ob Wurmplakate oder die ständigen Nazi-Einzelfälle (!) in der Partei, ob Schwurbler vs Vernunft, ob Basis vs Elite, es gibt genug Angriffsflächen, um die Hetzer von den Verhetzten, die Vernünftigen von den Idioten und die Anständigen von den Faschisten zu trennen.

Der Hashtag #NoSVP macht das zunichte.