DE: Deutschland braucht einen Staatsfonds

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦      

KOMMENTAR

Die Analysten von Global SWF recherchieren regelmäßig die Bestände von Staatsfonds und staatlichen Pensionsfonds. Sie weisen aktuell einen Gesamtbestand von 30 Billionen Dollar

 aus. Für 2030 werden mehr als 50 Billionen erwartet. Zur Einordnung: Das würde dem BIP der vier größten Volkswirtschaften (USA, China, Japan, Deutschland) entsprechen.

Die Fonds profitieren enorm von der Geldpolitik der Notenbanken, die bekanntlich zu einer Vermögenspreisinflation führt. Voraussetzung ist die Anlage in Sachwerte, also Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Rohstoffe etc. Die meisten Fonds haben hier ihre Schwerpunkte, Anleihen spielen eine geringere Rolle als früher.

Es ist sehr klug von diesen Staaten, die Geldschwemme für einen Vermögensaufbau zu nutzen. Das ist das beste Mittel, eine Vermögensspreizung zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, denn zu viele Bürger sind privat nicht in der Lage, an dieser Entwicklung zu partizipieren. Vor allem aber bilden die Staaten damit Rücklagen für kommende Belastungen von der Infrastruktur bis zur Versorgung einer alternden Bevölkerung.

Deutschland ist nicht vertreten. Tatsächlich überlassen wir den Bürgern den Vermögensaufbau, während unser Staat letztlich komplett ein Umlagemodell verfolgt. Von den sozialen Sicherungssystemen bis zu den laufenden staatlichen Aufgaben wird alles aus Steuern und Abgaben finanziert. Unser Staat lebt vollständig von der Hand in den Mund.

Das ist angesichts erkennbarer struktureller Veränderungen nicht klug. Die Altersstruktur unserer Gesellschaft wird sich weiter verschlechtern. Unser Rückstand in der Digitalisierung lässt befürchten, dass wir Automatisierungsfolgen sehr stark spüren werden, während die Digitalisierungsgewinne woanders statt finden. Zudem ist unser Geschäftsmodell gefährdet, denn von den großen Konzernen bis zu unserem Rückgrat, den mittelständischen Weltmarktführern, sehen wir zunehmend Wettbewerb vor allem aus Asien.

Der Verzicht auf eine Vermögensbildung bedeutet also nicht nur, dass Chancen verpasst werden, er ist angesichts der kommenden Aufgaben fahrlässig. Deutschland muss ganz offensichtlich Rücklagen bilden. Es ist in mehrfacher Sicht schwer nachvollziehbar, warum das nicht passiert, denn so einfach und billig, wie das derzeit möglich ist, war es noch nie.

Viele Experten schlagen vor, dass ein schuldenfinanzierter Staatsfonds von einer Billion Euro sofort errichtet wird, um den Rückstand aufzuholen. Nach derzeitigen Marktkonditionen würde der deutsche Finanzminister sogar durch Negativzinsen noch dafür bezahlt, dass er so etwas schafft. Wir sollten diesen Schritt gehen!