Orbans Rezept für den EU-Austritt

DMZ – INTERNATIONAL ¦ Bálint Ablonczy ¦        

KOMMENTAR

 

Es ist Zeit, über den Huxit nachzudenken. Auf Anhieb erscheint uns das als politische Science-Fiction. Nur, das ist es keineswegs.

Mihály Varga, Orbáns Finanzminister erklärte, dass er einen Eintritt Ungarns in die EU befürwortet hat. Sollte aber Ungarn am Ende dieser Dekade Nettozahler werden, müsse er die Lage neu bewerten.

 

Eigentlich ist es jetzt irrelevant, wann Ungarn tatsächlich Nettozahler wird. Es ist auch nicht wichtig, dass die Mitgliedschaft in der EU in den reichen westlichen und nördlichen Mitgliedstaaten nie in Frage gestellt wird, obwohl sie mehr bezahlen, als sie von dort erhalten. Die Vorteile durch Freizügigkeit, Studieren, Wohnen und Arbeiten in den Mitgliedstaaten wiegen nämlich weit schwerer als eventuelle Nachteile.

 

Es ist bemerkenswert, dass der Finanzminister, dem das ideologische Säbelrasseln ansonsten fremd ist, die Überprüfung von Ungarns Mitgliedschaft ins Gespräch gebracht hat, wohl wissend, dass ein Austritt seines Landes einer politischen und wirtschaftlichen Bankrotterklärung gleichkäme. Mit dem Austritt aus der EU würde man sich auch von einem bedeutenden Teil der Wirtschaft verabschieden. Die Ungarn, die in verschiedenen Mitgliedstaaten studieren oder arbeiten, befänden sich sofort im Niemandsland. Man würde sich wundern, wie schnell die lahmen Brüsseler Bürokraten handeln würden, wie schnell sie die Bindungen zum Land, das ein Prozent des BIP der EU erwirtschaftet, lösen würden, viel schneller als es beim Brexit der Fall war.

 

Der rechtsgerichtete Politologe Fricz schrieb unlängst in „Magyar Nemzet“ (Sprachrohr der Orbán-Regierung):

„Ich weiß, das Thema ist ein Tabu, doch irgendeiner muss es brechen und zum ersten Mal soll es nicht als Schreckgespenst erscheinen: Huxit- der freiwillige, souveräne Austritt Ungarns aus der EU -Beispiel Brexit.“ Der Politologe weist direkt auf das bereits vollzogene, freiwillige Ausscheiden der Fidesz aus der Europäischen Volksparteien (EVP) hin. Und das geschah ohne Gesichtsverlust der Orbán-Partei.

Über viele Jahre waren alle überzeugt, dass die Fidesz an einem Bruch mit der EVP kein Interesse hat, schon wegen den dadurch zur Verfügung stehenden Ressourcen, den Beziehungen und dem politischen Schutz. Doch die Beziehung verschlechterte sich in einem Maße, dass den Bruch unvermeidbar machte. Mit dem Austritt im März 2020 stürzte die ungarische Regierungspartei ins Nichts. Ausser der EVP folgte der Fidesz keine einzige Partei, Solidarität sieht anders aus.

 

Nach dem Verlassen der EVP sollte man vorsichtig sein und den Huxit nicht mehr grundsätzlich ausschließen, denn was längere Zeit als absurd galt, könnte nun doch eintreten.

Dazu kommt, dass nicht wenige Staaten in der EU einen Austritt Ungarns befürworten.

Als im Europarat im Juni das ungarische Gesetz, das die Grenzen zwischen Pädophilie und Homosexualität bewusst verwischt, zum Thema wurde, fragte der niederländische Premier Mark Rutte Orbán direkt:“ Warum tritt Ungarn nicht aus der EU aus?“.Rutte, der zuallererst zu seinem eigenen Publikum spricht, sprach jetzt aus, was in vielen Hauptstädten der EU gedacht wird.

 

In Bezug auf das ungarische oder polnische Veto wollte er wissen, ob gemeinsame Hilfsfonds durch ein zwischenstaatliches Abkommen direkt – also ohne die Zustimmung aus Warschau und Budapest – in die Wege geleitet werden können.

 

Es ist kein Zufall, dass gerade der Ministerpräsident eines Nettozahlers so kämpferisch auftritt. Rutte schlägt nämlich Kapital daraus, dass die von tüchtigen Niederländern erwirtschafteten Euros „faulen Südländern“ oder Osteuropäern zu Gute kämen, die den „Rechtsstaat mit Füßen treten.“

Bemerkenswert ist, dass die Mitgliedschaft sowohl von der ungarischen Regierung als auch von ihren größten Kritikern in erster Linie aus finanzieller Sicht thematisiert wird.

 

Wie aber sehen die Finanzen aus? Ursprünglich wollte Ungarn vom erwähnten Hilfsfonds in Höhe von 750 Millionen Euro seinen ganzen Anteil (Kreditsumme plus Summe des nicht rückzahlbaren Zuschuss) abrufen.

Das Unheil hat sich schon angekündigt, als sich herausstellte, dass Ungarn nur den nicht rückzahlbaren Teil des Hilfspakets (ca. 1/3 des gesamten Kredits) beansprucht. Über die Verwendung dieser Summe muss man nämlich keine Rechenschaft ablegen.

 

Mit der Zeit wurde aber die Rechenschaftspflicht über die Verwendung auch auf diesen Teil erweitert. Den dafür eingereichten ungarischen Antrag hat die Kommission aber noch nicht akzeptiert. Brüssel hat vor der Überweisung die ungarische Regierung aufgefordert zuzusagen, dass sie Maßnahmen gegen die Korruption einleitet und dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet wird.

 

Dazu die Orbán-Regierung: Während die EU-Kommission über Maßnahmen gegen die Korruption redet, nageln die Vertreter der Open Society Fundation von George Soros den Sargdeckel über Ungarn zu.

 

Das meist vorgebrachte Argument gegen den Huxit ist, dass die überwiegende Mehrheit der Ungarn die EU-Mitgliedschaft befürwortet. Laut mehrerer Untersuchungen sind 85 Prozent dafür. Selbst unter den Anhängern von Fidesz sind 77 Prozent dieser Meinung.

 

Wirft man aber einen Blick hinter diese Zahlen, stellt sich heraus, dass diese Zustimmung in erster Linie auf einem finanziellen Interesse beruht. Es ist das Ziel von Viktor Orbán, die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft auf 50 Prozent zu drücken. Dann könnte er das Land aus der EU führen.

 

Wir stecken jedoch nicht im Kopf des Regierungschefs. Doch Fakt ist, will jemand die Beliebheit der EU in Ungarn reduzieren, müsste er sich in der Tat bei den Finanzen umsehen. Analysten von Policy Solutions Budapest haben nämlich vor 2 Jahren, am 15. Jahrestag von Ungarns Beitritt zur EU untersucht, was hinter der beeindruckend hohen Zahl an Sympatisanten für die EU-Mitgliedschaft steckt.

 

Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass die Ungarn die EU-Flagge vor allem mit dem vielen Geld in Verbindung bringen.

 

Als die Befragten gebeten wurden, die drei größten Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zu nennen, haben 51 Prozent die für die ungarische Wirtschaft nützlichen Zuschüsse erwähnt. Die „Zugehörigkeit zur EU als Gemeinschaft“ und „Europa ohne Grenzen“ wurden auch genannt; doch ist eine europäische Integration aus der Sicht meiner Landsleute nur befürwortbar, wenn die wirtschaftlichen Vorteile der Mitgliedschaft gegeben sind.

 

Die große Frage: Bleibt der Zuspruch der Bevölkerung zur EU-Mitgliedschaft auf dem gegewärtigen Niveau auch wenn Ungarn weniger Geld bekommt, was durch die regierungsnahen Medien „entsprechend“ dargestellt wird? Es geht nämlich nicht darum, die Zustimmung zur EU auf Null herunterzubringen, Orbán genügt schon eine 50-50 Situation. Dafür sind für ihn die Wähler eine gute Basis, für die die EU das Geld aus Brüssel bedeutet und nicht mehr. Und sie sind heutzutage die Mehrheit in Ungarn. Wenn also der Bevölkerung immer wieder eingetrichtert wird, dass es kein Geld mehr gibt, wird die Sympathie für die EU wahrscheinlich abnehmen.

 

Und dann? Dann knallen wir mit ungarischem Temperament die Türe zu, an der wir früher um Einlass gebeten hatten?

 

In den nächsten Monaten wird in der ungarischen Politik keine Frage wichtiger.