An Demos wird nicht mit gleichen Ellen gemessen

DMZ –  GESELLSCHAFT ¦ Walter Fürst ¦                            

KOMMENTAR

 

Demo ist nicht gleich Demo, das fiel die letzten Tage extrem auf. Es scheint nicht egal zu sein, wie und wogegen man demonstriert. Die Massnahmen sind gänzlich anders. Z.B. werden bei harmlosen und gewaltfreien Demos von  

«Extinction Rebellion» werden 170 Aktivisten und Aktivistinnen festgenommen. Grundlos (keine Vandalenakte, keine Angriffe, keine Zerstörung, keine Gewalt, keine Naziauftritte...). Die Massnahmengegner - Demos hingegen sind das pure Gegenteil. Auflehnung gegen Staatsgewalt, Gesetze, Massnahmen, Regeln u.v.m. - hier wird zugeschaut. Erst seit zwei Wochen wird nicht mehr ganz alles toleriert, weil Menschenleben gefährdet sind. Massnahmengegner-Demos werden aktuell sogar geschützt vor Gegendemonstranten, indem die Gegendemonstranten jeweils umgehend "entsorgt" werden.

Die Polizei hat die meisten Transparente der Klimabewegung und auch das Holzgerüst für Strassenblockaden beschlagnahmt. Bei den Massnahmengegner wurde bisher nichts beschlagnahmt.

Da läuft etwas gewaltig schief.

 

Betrachtet man die Forderungen ein mal ganz sachlich, kommt ein klares Bild zum Vorschein:

 

Forderungen der Klimaaktivisten

Die Landesregierung solle die «existentielle Bedrohung durch die ökologische Krise und ihre Ursachen offiziell anerkennen und kommunizieren». Bis 2025 müsse der Treibhausgasausstoss in der Schweiz auf Netto-Null sinken. Und Bürgerversammlungen müssten Massnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit ausarbeiten. Völlig realistische und sinnvolle Forderungen.

 

Forderungen der Massnahmengegner

Völlig entrückt und realitätsfremd werden Dinge angeprangert, die es in der Schweiz nicht gibt. Also wird letztlich völlig unsinnig und sinnlos demonstriert. Schliesslich gibt es weder einen "Impfzwang", eine "Diktatur", noch gibt es einen "Impfterror". Lauthals wird "liberté, liberté" gerufen, in einem der freisten Länder der Welt.

Das In- und Ausland schüttelt ab der Verbohrt- und Dummheit dieser Kleinstgruppierung regelmässig den Kopf.

 

Um den absurden Forderungen Nachdruck zu verleihen werden dann regelmässig unzählige Gegenstände, Flaschen, Holzscheite gegen das Bundeshaus, die Einsatzkräfte und Diensthunde geworfen und letztlich auch die Einsatzkräfte mit Feuerwerk und Knallpetarden angegriffen. 

 

Wir haben diverse zuständige Polizei-Dienststellen kontaktiert und wollten von diesen wissen, wie jeweils Massnahmen bei Demos getroffen würden, z.B. von Klimaschützern und welche bei Massnahmengegnern. Gibt es da Unterschiede? Und wieso werden illegale Demos überhaupt toleriert? Wer trägt die Kosten? 

 

Bisher hat sich einzig die Stadtpolizei Zürich gemeldet. Hödl Judith (Stapo) teilt mit: "Für alle Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen usw. führt die Stadtpolizei Zürich eine Lagebeurteilung durch. Das heisst, das alles einzeln betrachtet wird. Ob eine unbewilligte Demonstration toleriert wird oder nicht, hängt nicht vom Thema ab, sondern von anderen Faktoren, z.B. Ort, Zeit, friedlich/gewalttätig, usw. Die Stadtpolizei Zürich handelt in allen Fällen immer verhältnismässig."

 

Aufschrei der rechten Szene und Politik wegen Klima-Demo

Dass definitiv nicht mit den selben Ellen gemessen wird, beweisen auch die Reaktionen. Diverse rechte Politiker forderten harte Massnahmen und die Anwendung der geltenden Gesetze bei solchen Demos und dass die Demonstranten die Kosten zu tragen hätten. "Ihre" sinnbefreiten Demos hingegen (Massnahmengegner), die dem Image der Schweiz und den Menschen in den betroffenen Städten direkten Schaden zufügen, werden hier komplett aussen vor gelassen. Sogar eine neue Twittergruppe wurde eigens eingerichtet die fordert und gar hetzt: "Alles Terroristen! Warum werden die Gesetze nicht angewendet? Alle, jeden einzelnen Teilnehmer sollte man Fotografieren und ein Kopfgeld für seine Identifizierung ausloben. Dann aburteilen zu lebenslanger Sicherungsverwahrung ohne Rekursmöglichkeit!"

 

Ein Trauerspiel...