Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

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KOMMENTAR

Sebastian Kurz tritt zurück, um "Chaos zu verhindern" und seine "Unschuld zu beweisen". Denn die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe seien unbegründet, sorge durch diese aber doch für Instabilität von Österreich. Der konservative Politiker der ÖVP gab deshalb seinen Rücktritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Es solle "niemals um persönliche Interessen oder politische Taktiken gehen", betonte Kurz. "Denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person." Er wolle die entstandene politische Pattsituation auflösen und Platz machen, um Chaos zu verhindern. Deshalb habe er Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Nachfolger für das Kanzleramt vorgeschlagen. "Das Land braucht eine Regierung, die mit stabiler Hand regiert", sagte Kurz.

Er selber werde die Chance nutzen, "die Vorwürfe, die gegen mich erhoben worden sind, zu entkräften und zu widerlegen". Diese Vorwürfe stammten aus dem Jahr 2016 und seien falsch. "Dieser Schritt ist kein leichter für mich."

Vor der Rücktrittsankündigung hatten die Parteien hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Kurz hatte noch am Freitagabend trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut einen Rücktritt abgelehnt. Der Druck wurde zu gross - ein Rücktritt musste kommen. Grünen-Chef und Vizekanzler Kogler begrüßte den Rücktritt. "Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland".

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) legte derweil auf Twitter nahe, dass es sich nur um einen Rückzug auf Zeit handeln könnte. "Aus Verantwortung für das Land tritt Sebastian Kurz einen Schritt zur Seite und wechselt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe als Klubobmann in den Nationalrat."

Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver.