AT: Sozialausschuss bringt zahlreiche Corona-Regelungen auf den Weg

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Ungeimpfte schwangere Frauen in körpernahen Berufen können bis Ende März 2022 weiterhin bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freigestellt werden. Im Sozialausschuss stimmten ÖVP, Grüne und FPÖ für die Verlängerung der Freistellung um weitere drei Monate.

Außerdem brachten die Abgeordneten die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderbetreuungszeit bis Ende März 2022 auf den Weg. In der Phase 6 der Sonderbetreuungszeit besteht ein Rechtsanspruch auf Freistellung für bis zu drei Wochen, wenn Kinder oder pflegebedürftige Angehörige etwa aufgrund von Schulschließungen zu Hause betreut werden müssen. Ebenfalls um drei Monate verlängert wird die Kurzarbeit für besonders von der Pandemie betroffene Betriebe.

Die Abgeordneten stimmten außerdem für eine Langzeit-Kurzarbeitsprämie von 500 € für alle Personen, die zwischen März 2020 und Oktober 2021 mindestens zehn Monate sowie im November 2021 mindestens einen Tag in Kurzarbeit waren.

Mit einem Ausschussantrag brachten die Abgeordneten außerdem die Aufstockung des Budgets für die Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut um 10 Mio. € auf den Weg. Die Mittel sollen für Projekte zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Versorgungssicherheit verwendet werden.

Zahlreiche weitere Gesetzesänderungen passierten den Sozialausschuss. Initiativen der Opposition wurden indes vertagt bzw. abgelehnt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦