Warum leistet sich die Schweiz eine Regierung — oder: Warum ist Verantwortung hier so schwer?

DMZ – POLITIK / LEBEN¦ Dr. Christine Wichert ¦             

 

Triage Anfang Dezember 2021.

 

In der so genannten «Normalisierungsphase» mit föderaler Komplexität und Höchstzahlen an Infizierten.

 

Triage.

 

Verantwortung über Leben und Tod.

 

Abgewälzt auf Ärzte.

 

In Basel.

 

In Luzern.

 

In Lausanne.

 

Harte Triage. Schon seit vielen Wochen «stille Triage», die Verschiebung wichtiger Operationen, wie z.B. bei Tumorerkrankungen. Oder betagte Menschen, die gar nicht mehr eingeliefert werden.

 

Wir alle haben nur ein Leben

 

Wenn Bund und Kantone die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung in einer Jahrhundertpandemie in einer Endlosschleife hin- und herschieben, dann geht es jeden Tag um Leid, Krankheit und Tod.

Weil keiner dafür Verantwortung übernehmen will.

 

Was heisst eigentlich Verantwortung?

 

Verantwortung bedeutet

1. mit einer bestimmten Aufgabe & Stellung verbundene Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht

 

2. Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen (Oxford Dictionary).

Bundesrat und Kantone übernehmen weder im ersten noch im zweiten Sinn Verantwortung.

 

Ad 1. Das Schweizer Epidemiengesetz ermöglicht es dem Bundesrat durch Einberufung der «ausserordentlichen Lage» rasch und unbürokratisch landesweite Entscheidungen zu treffen, die zum Ziel der Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen beitragen. Aber er will die ausserordentliche Lage nicht, obwohl die Kantone dazu aufriefen und stark überfordert sind.

 

a. Die Überwachung bleibt eher unvollständig. Diese würde bedeuten, u.a. die tägliche Infektionszahl als Richtgrösse für Entscheidungen zu nehmen, da sich hier direkt langfristige Erkrankungen durch LongCovid ableiten. Und zu testen, was das Zeug hält, insbesondere in Schulen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Dann gäbe es ein funktionierendes Contact Tracing, das endlich wüsste, wo Übertragungen stattfinden, statt primär «Weiss nicht» oder «zuhause» fast 2 Jahre nach Beginn der Pandemie festzustellen.

 

b. Verhütung, sprich Prävention, scheint diesem Bundesrat gänzlich fremd. Dazu bräuchte es eine aktive Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Taskforce und empirischen Erkenntnissen. Eine Aufklärung über den Hauptübertragungsweg Aerosole, CO2 Messgeräte in Schulen und dem ÖV, eine FFP2 Maskentragepflicht, Kinderimpfungen frühe Booster uvm.

 

c. Bekämpfung, nun ja, mit Wattebäuschen. Wenn man in Clubs nun sitzen soll und die Home-Office-Empfehlung nun «dringlich» ist, dann wird das wenig verändern. Wenn weder Maskenpflicht, noch PCR Tests bei Einreise oder Quarantänepflicht kontrolliert werden, schiebt man Verantwortung ab.

 

Bund -> Kantone ->Du, ich und Ärzte

 

26 kleine Kantone übertreffen sich mehrheitlich mit Laisser-Faire, komplexen Minimalmassnahmen und zig Ausnahmen, die zwar nach grosser Aktivität aussehen, aber wenig eindämmen werden. Sie rufen danach, dass der Bund doch bitte übernehme, nur um dann fast alle vorgeschlagenen Massnahmen zu torpedieren.

 

Back to square one.

 

Dann wird wieder an die viel zitierte «Eigenverantwortung» appelliert, die spätestens seit der 2. Welle nicht mehr funktioniert in der Schweiz.

 

Und weiter eskaliert die Situation.

 

Ein Teufelskreis an Nicht-Verantwortung.

 

Mediale Verantwortung mangelhaft

 

Auch die Medien berichten — mit wenigen Ausnahmen wie der Republik — mehrheitlich von anderen Themen, scheuen Verantwortung, erst jetzt, wo wir Katastrophenmedizin haben, tut sich langsam etwas. Geben aber immer noch gerne Massnahmengegnern viel Raum, statt die Durchimpfung voran zu bringen. Und kümmern sich an Pressekonferenzen des Bundes lieber um Petitessen, als die wirklich wichtigen Fragen zu stellen, z.B.:

 

*Warum durchseucht die Schweiz ihre Bevölkerung entgegen jeder Evidenz?

 

* Warum ruft der Bund nicht die ausserordentliche Lage aus?

 

* Warum wird der Haupt-Übertragungsweg Aerosole nicht thematisiert?

 

* Warum wird von FFP2 Masken abgeraten, auch wenn sie 75x effektiver sind?

 

* Warum werden noch nicht impfbare Kinder, Immunsupprimierte & Betagte nicht geschützt?

 

* Wann werden die eklatanten Falschaussagen, wie «Kindern macht das Virus nichts» korrigiert?

 

* Warum ist «Wirtschaft» wichtiger als Leben?

 

Nichts davon habe ich bislang gehört.

Aber wäre das nicht Teil der Verantwortung als 4. Gewalt, gerade, wenn der Staat versagt?

 

Ad 2. Vielleicht liegt es am zweiten Aspekt der Verantwortung. Die Verpflichtung für etwas Geschehenes einzustehen. Diese besteht in der Schweiz kaum und dies mag einer der Gründe für das Versagen sein. Es gibt keine Rücktrittskultur.

 

Die extrem hohe Übersterblichkeit der Schweizer 2. Welle wurde kaum hinterfragt. Selbst bei noch höherer Übersterblichkeit im Kanton St. Gallen darf der gleiche Regierungsrat die 4. Welle mit noch höheren Infektionszahlen «steuern», die Maskenpflicht in Schulen aussetzen und eine ganze Generation junger Bürger munter durchseuchen. Deren Eltern gebüsst werden, wenn sie ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und die Kinder aus der Schule nehmen.

 

Aber würden sie dies auch machen, wenn sie sich verantworten müssten?

 

Z.B. vor einem Verfassungsgericht, das es in der Schweiz gar nicht gibt?

 

Wenn es eine Rücktrittkultur gäbe?

 

Mein Wunsch zum 2. Advent

 

Dass Bund, Kantone und Medien endlich Verantwortung übernehmen in dieser Pandemie.

 

Für ihr Tun.

 

Für ihr Unterlassen.

 

Für unsere Unversehrtheit.