DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die ökosoziale Steuerreform und andere Entlastungsmaßnahmen beschäftigen die Abgeordneten zu Beginn des neuen Jahres. Im Finanzausschuss am 12. Jänner stehen jene Teile der ökosozialen Steuerreform auf der Tagesordnung, mit denen Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge gesenkt und der Familienbonus erhöht werden sollen. Außerdem beraten die Abgeordneten über den Klimabonus. Am 11. Jänner wird im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie die Aussetzung der Ökostrompauschale für 2022 diskutiert. Sie soll angesichts der steigenden Energiepreise sämtliche EnergiekundInnen entlasten.
Auch weitere Ausschüsse haben Sitzungen anberaumt. Am 10. Jänner tritt der Hauptausschuss zusammen und berät eine weitere Novelle der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung. Im Menschenrechtsausschuss am 11. Jänner wird Innenminister Gerhard Karner den Abgeordneten in einer Aktuellen Aussprache Rede und Antwort stehen.
Am 17. Jänner steht im Gesundheitsausschuss die Impfpflicht auf der Tagesordnung. Die erste Nationalratssitzung des Jahres ist für 20. Jänner geplant. Der Bundesrat tritt am 3. Februar zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 zusammen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Ausflugstipps
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Rezepte
Persönlich - Interviews
Kommentar schreiben