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AT: Politik am Ring: Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

 

Der Traum vom Eigenheim scheint für viele ÖsterreicherInnen immer schwieriger erfüllbar zu sein. Eine wachsende Nachfrage auf der einen Seite und ein begrenztes Angebot auf der anderen Seite lassen die Immobilienpreise weiter steigen. Unter hohen Kosten leiden aber auch viele BewohnerInnen von Mietwohnungen. Wer keine Chance auf eine geförderte Wohnung hat, muss oft einen großen Teil seines Einkommens für die Miete aufwenden.

 

Foto - Politik am Ring - Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

Von links: Moderator Gerald Groß, Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl (FPÖ), Nationalratsabgeordnete Ruth Becher (SPÖ), Nationalratsabgeordneter Johann Singer (ÖVP), Gabriele Etzl Deloitte Legal, Elke Hanel-Torsch Mietervereinigung Österreichs, Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter (NEOS), Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (GRÜNE)

 

Über die Ursache von steigenden Immobilienpreisen und hohen Mietkosten sowie über die Frage, ob die Politik leistbares Wohnen gewährleisten soll und wenn ja, wie, diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung des Parlaments Politik am Ring unter der Moderation von Gerald Groß VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen mit Gabriele Etzl, Immobilienexpertin bei Deloitte Legal, sowie Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.

 

Gabriele Etzl von Deloitte Legal führte einleitend aus, dass ein Grund für das Steigen der Preise in Ballungszentren auch die derzeitige Zinssituation sei, die Wohnungen als Anlageform attraktiv mache. Im ländlichen Bereich sei das Steigen der Preise eine neuere Erscheinung, die auch mit der Pandemie zu tun habe.

 

Die Rolle der Politik am Wohnungsmarkt

Abgeordneter Johannes Margreiter, Bereichssprecher für Bauten und Wohnen der NEOS, stellte Wohnen als zentrales Grundbedürfnis in unserer Gesellschaft dar, weshalb die Politik gefordert sei, ein Angebot zur Verfügung zu stellen, am besten in Form eines dualen Systems analog zum Gesundheitswesen oder zur Bildung: Es solle ein öffentliches Angebot, ein privates Angebot und auch Übergangs- und Mischformen geben. Speziell für junge Familien oder einkommensschwache Bevölkerungsgruppen müsse eine adäquate und solide Wohnversorgung gewährleistet sein, das könne man nicht dem Markt überlassen. Private EigentümerInnen in die Pflicht zu nehmen, um diese öffentliche Aufgabe zu lösen, sei jedoch nicht der Zugang der NEOS, vielmehr solle der Wohnbauförderungsbeitrag zweckgewidmet verwendet werden.

Die Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten der SPÖ Ruth Becher betonte, dass die SPÖ die einzige Partei sei, die sich öffentlich dazu bekenne, dass der Staat eingreifen müsse, um Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen zu schaffen. Wohnen sei ein Grundrecht und Basis für die Teilhabe an der Gesellschaft.

Vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten sei die Rolle der Politik am Wohnungsmarkt zu kurz gekommen, denn die Politik müsse einen Interessenausgleich schaffen, kritisierte Abgeordnete Nina Tomaselli, Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten der Grünen.

 

Es konkurrierten am Wohnungsmarkt Menschen, die ausschließlich wohnen wollten, mit InvestorInnen. Einerseits müsse das Grundrecht Wohnen geschützt werden, wenn nötig auch mit unorthodoxen Maßnahmen, andererseits sei natürlich auch das Interesse legitim, dass ein Investmentprodukt Gewinn abwerfe – jedoch gebe es kein Recht darauf, dass man seine Rendite unbegrenzt steigere. Es seien seitens der Politik Maßnahmen gesetzt worden, allerdings noch zu wenige, sie sei, so die grüne Abgeordnete, jedoch optimistisch, dass demnächst weitere Maßnahmen folgen würden.

 

D er Staat müsse deshalb eingreifen, weil Wohnraum ein begrenztes Gut sei, zeigte sich Philipp Schrangl, Bereichssprecher für Bauten und Wohnen der FPÖ, überzeugt. Dieser Bereich könne daher nicht so gut durch den Markt reguliert werden wie andere. Die schwarz-blaue Koalition habe relativ schnell reagiert und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz modernisiert und treffsicherer gemacht. Manche falschen Maßnahmen der Politik verteuerten hingegen das Wohnen, anstatt es leistbarer zu machen. So sei es etwa durch die Politik der SPÖ in Wien im Gemeindebau zu einem Sanierungsstau im Ausmaß von fünf Milliarden Euro gekommen, und man habe es in Wien auch verabsäumt, InvestorInnen aus dem gemeinnützigen Wohnbau herauszuhalten.

 

Das System in Österreich sei ein gutes und dämpfe Kosten, nicht von ungefähr würde man von anderen Ländern darum beneidet, entgegnete der Bereichssprecher für Wohnen und Bauten der ÖVP, Johann Singer. Auf der einen Seite gebe es einen freien Markt und auf der anderen Seite einen geförderten Markt mit Einschränkungen, da habe der Staat schon eingegriffen. Die ÖVP habe sowohl mit der FPÖ als auch jetzt mit den Grünen viele Schritte in Richtung leistbares Wohnen geplant und auch gesetzt, etwa im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder des Wohnungseigentumsgesetzes.

 

Expertin Gabriele Etzl führte aus, dass es in den letzten Jahren so viele Baugenehmigungen wie noch nie gegeben habe, man könne also nicht von einer Wohnungsknappheit sprechen. Es gebe in Wien außerdem eine neue Widmungskategorie "geförderter Wohnbau", die ein sehr starkes Instrument der Regulierung und auch der Preissenkung sei.

 

Gründe für die steigenden Preise seien einerseits die überproportional hohen Baukosten und andererseits auch die hohen Kosten beim Grundstücksankauf – dies spiegle sich dann auch in den Mieten wider. Gut ausgestattete Neubauwohnungen seien jedoch auch sehr stark nachgefragt, wohingegen günstigere, dafür nicht so attraktive Wohnungen oft schwer zu vermieten seien. Etzl kritisierte außerdem, dass die Richtwertmieten im Altbaubereich die Vermietung von Wohnungen bisweilen unattraktiv machten.

 

Mietpreise im größeren Kontext der aktuellen Entwicklungen am Weltmarkt

Abgeordnete Becher von der SPÖ machte darauf aufmerksam, dass die zu erzielenden Renditen in den letzten Jahren zu einer enormen Spekulation geführt hätten. Die Investitionen von ausländischen Immo-Konzernen seien stark gestiegen und ein Teil der Wohnungen werde nicht mehr zum Wohnen, sondern für AnlegerInnen gebaut.

 

Rede man über leistbares Wohnen, müsse man nicht nur über das Angebot sprechen, sondern auch über die Mittel, die den Menschen zur Verfügung stünden, warf NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter ein. Wohnen könne auch durch bessere Löhne leistbar gemacht werden – ein Einfrieren der Lohnnebenkosten für drei Jahre sei zum Beispiel eine Möglichkeit, den Haushalten unter die Arme zu greifen, auch angesichts der in der letzten Folge von Politik am Ring diskutierten steigenden Energiekosten.

Wichtig sei auch ein Anreiz für die Sanierung von älteren Wohnungen und Altbauten, betonte FPÖ-Abgeordneter Schrangl, denn dann würden auch solche Wohnungen wieder nachgefragt. Thermische Sanierung trage beispielsweise zu einer deutlichen Senkung der Heizkosten bei.

 

Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen warf ein, hohe Energie-, Grundstücks- oder Rohstoffpreise stellten nicht den Kern des Problems dar, sondern die Spekulation: Wohnen sei schlichtweg zur Ware geworden, und es werde nach dem Renditeprinzip gebaut. Die Politik müsse sich nun entscheiden, ob man das wolle, und falls ja, in welcher Form und bis wohin man das zulasse.

 

Laut Abgeordnetem Singer von der ÖVP dürfe auch der Aspekt der regionalen Unterschiede hinsichtlich Angebot und Nachfrage nicht außer Acht gelassen werden. Man müsse daher auch die Baurechtsfrage mitdiskutieren. Auch das viel diskutierte Thema Leerstandsabgabe müsse man, wenn dann im jeweiligen regionalen Kontext betrachten.

 

Expertin Etzl ergänzte zum Thema Leerstand, dass ihrer Wahrnehmung nach AnlegerInnen Wohnungen nicht kauften, um sie leer stehen zu lassen. Man müsse ja Mieterträge erwirtschaften. Ein Grund für Leerstand sei die Mindestbefristung bei der Vermietung: Man müsse eine Wohnung zumindest für drei Jahre vermieten. Dies sei eine starke Keule für VermieterInnen.

 

Dass Eigentum schwerer leistbar sei als früher, darüber waren sich die DiskutantInnen einig. Andere Aspekte wurden kontroversiell diskutiert, so etwa die Einflussmöglichkeit der Raumordnung und der Flächenwidmung, um leistbare Wohnmodelle zu schaffen, die Zulässigkeit einerseits des Eingreifens bei der Rendite und anderseits der Reglementierung von Preisen von Liegenschaften oder die Frage, ob man etwa jungen Familien hinsichtlich des Erwerbs von Grundstücken gegenüber Bauträgern einen Vorteil verschaffen solle.

 

Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, identifizierte zwei Schrauben, an denen man drehen müsse: Einerseits werde beim Neubau ein bisschen am Bedarf vorbei gebaut, denn es gebe trotz reger Bautätigkeit sehr viel unleistbaren Neubau. Andererseits beziehe sich das Mietrechtsgesetz auf klassische Altbauten, 60% der privaten Mietwohnungen fielen aber nicht mehr in den Vollanwendungsbereich hinein und hätten keinen Preisschutz mehr. In Österreich seien derzeit fast 600.000 Menschen laut EU-Definition mit Wohnkosten überbelastet, wendeten also mehr als 40% ihres Einkommens dafür auf.

 

Das Richtwertsystem, das oft kontrovers diskutiert werde, sei grundsätzlich ein gutes, so die Expertin, Aspekte wie etwa der Lagezuschlag, der oft sehr hoch sei, seien aber problematisch.

Abgeordneter Margreiter von den NEOS entgegnete, er sehe hinter solchen Phänomenen die Kraft des Marktes – in gewissen Lagen sei eine Wohnung eben teuer. Man könne als Politik nur gegensteuern, indem man etwa ausreichend geförderte Wohnungen anbiete, aber man könne das Vorhalten von leistbaren Wohnungen nicht an private VermieterInnen delegieren.

Abgeordnete Tomaselli von den Grünen erwiderte, dass es nicht Leistung des Einzelnen sei, wenn irgendwo ein schöner Park in der Nähe sei oder eine U-Bahn geplant werde. Man müsse schauen, dass die Menschen genug Einkommen hätten, Stichwort Lohn und Lohnnebenkosten, man müsse aber auch auf die Mieten achten und mit einem moderaten Grundmietszins bundesländerabhängig mit Zu- und Abschlägen arbeiten.

 

Eine Aufteilung der Belastung und eine Ausgewogenheit zwischen MieterInnen und VermieterInnen stellte ÖVP-Abgeordneter Singer diesbezüglich in den Vordergrund. So sei auch gewährleistet, dass die nötige Sanierung vorgenommen werde.

 

FPÖ-Abgeordneter Schrangl legte dar, er stimme diesbezüglich in vielem den Grünen zu. Es müsse der Vollanwendungsbereich auf jüngere Gebäude ausgeweitet werden, und das Zuschlags- und Abschlagssystem sei total veraltet. Das Problem seien vor allem die Wohnungen aus den Sechzigerjahren, die abgewohnt und nicht thermisch saniert seien. Denkbar sei ein Befristungsverbot für institutionelle AnlegerInnen.

 

Auf den Vorschlag eines Universalmietrechts verwies Abgeordnete Becher von der SPÖ, denn wichtig sei ein klar durchschaubarer Mietzins mit transparenten, gesetzlich verankerten Zu- und Abschlägen.

Expertin Hanel-Torsch führte abschließend aus, dass sie mehrere der in der Diskussion eingebrachten Vorschläge unterstütze, beispielsweise eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes oder eine Differenzierung – Stichwort GroßinvestorInnen und private VermieterInnen – hinsichtlich der Möglichkeit, befristet zu vermieten. Auch die diskutierte Flächenwidmung sei ein wichtiger Ansatz, um gegen Grund- und Bodenspekulation vorzugehen und geförderten Wohnbau auszuweiten. Hinsichtlich der Leerstandsabgabe müsse man zunächst einmal in allen Bundesländern den Leerstand erheben, und dann wäre der nächste Schritt eine Meldepflicht für leer stehende Wohnungen. Anstatt eines Lagezuschlags könne sie sich, so Hanel-Torsch, einen Zuschlag für klimafreundliche Energieversorgung vorstellen, was gerade im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Klimabonus interessant werde.

 

Gefragt nach dem wichtigsten Hebel, um Wohnen leistbar zu machen, nannte SPÖ-Abgeordnete Becher ein Mietrecht, das für alle Wohnungen gelte, die mit Gewinn vermietet werden könnten, denn dadurch würden die Preise für alle, auch im Eigentumsbereich, fallen. FPÖ-Abgeordneter Schrangl sah diesen Hebel in der "Trockenlegung der Immobiliensümpfe", Stichwort etwa Scheinwettbewerbe bei den Bauträgern. NEOS-Abgeordneter Margreiter sprach diesbezüglich das Herangehen an Tabus an, und zwar bei der Bodenpolitik und der Raumordnung. In diesem Bereich brauche es ein Bundesrahmengesetz. Abgeordnete Tomaselli von den Grünen verlieh ihrer Ansicht Ausdruck, dass die "Zauberformel" viele Elemente habe, von der Raumordnung bis zum Mietrecht. Man müsse daher möglichst viele Maßnahmen umsetzen, die dem Ziel dienten, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Die Baulandmobilisierung nannte ÖVP-Abgeordneter Singer als wichtigsten Hebel. Auch für die ÖVP sei es wichtig, den Menschen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

 

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 21. Februar 2022, statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft abrufbar. 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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