AT: Demokratiewerkstatt: Jugendliche diskutieren mit NEOS über Werte und Rechte in der EU

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In der Demokratiewerkstatt fand heute der letzte Workshop im Rahmen im Rahmen der Diskussionsreihe anlässlich der Zukunftskonferenz Europa statt. Unter der Patenschaft der NEOS diskutierten die SchülerInnen der siebten Klasse des Gymnasiums Feldkirch online mit dem Abgeordneten Nikolaus Scherak über die Weiterentwicklung der EU in den Bereichen Werte und Rechtssicherheit. Den SchülerInnen war die Mitbestimmung ein besonders wichtiges Anliegen. Sie forderten mehr Mitspracherechte und Einbeziehung in die zukünftige Ausgestaltung Europas.

Jugendliche fordern Vorkehrungen gegen Blackout

Vorkehrungen gegen bevorstehende Blackouts zu treffen, war ein Kernpunkt der SchülerInnen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur hatte für sie oberste Priorität. Darunter zählten Notstromreserven und Notfallpläne, um potentielle Gefahren zu vermeiden. Laut Scherak sind Vorbereitungen deshalb so schwierig, da unsicher ist, auf welchen Notfall man sich vorbereitet. Die Pandemie habe gezeigt, dass die EU auf viele Dinge nicht ausreichend vorbereitet war, so etwa bei der Versorgung mit Beatmungsgeräten. Auch die Ukrainekrise eröffne weitere Unsicherheiten, so Scherak. "Wir teilen das Ziel", aber "die Antworten sind nicht so einfach", führte er aus.

Eine Schülerin hinterfragte die Einflüsse der Ukrainekrise auf Österreich. Scherak sah dies - neben der Versorgung mit Strom und Gas - auch in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Reisewarnungen gegeben. Die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland werde von den NEOS befürwortet, erklärte der Parlamentarier damit, dass kein Staat das Recht habe, in ein anderes Land bewaffnet einzumarschieren.

SchülerInnen für einheitliches Asylrecht und Bewusstseinsbildung für Menschenrechte

Zentrales Anliegen der SchülerInnen war die Einbeziehung der jungen Generation in Fragen der Zukunft der EU. In der Workshop-Reihe der Demokratiewerkstatt des Parlaments zur Zukunft der EU diskutierten die Parlamentsfraktionen an fünf Terminen jeweils ein Thema der EU-Zukunftskonferenz mit Jugendlichen. Die Ergebnisse der Workshops werden in die weiteren parlamentarischen Debatten und die multilinguale Plattform der Zukunftskonferenz einfließen, erklärte Scherak die Idee der Mitbestimmung im Rahmen der Zukunftskonferenz.

Die SchülerInnen wollten auch in die Zukunft des Schulsystems stärker eingebunden werden und kritisierten das veraltete System. Die Schulsysteme würden von den Mitgliedstaaten selbst gewählt, so Scherak zur Kompetenzverteilung. Die NEOS haben sich zum Ziel gesetzt, das Schulsystem zu verändern. Mitspracherechte gebe es durch die SchulsprecherInnen.

Aufklärungsbedarf sahen die SchülerInnen bei den BürgerInnenrechten. Bewusstseinsbildung müsse vorangetrieben und das Asylrecht europaweit vereinheitlich werden. Dabei legten die SchülerInnen den Fokus auf minderjährige Flüchtlinge und deren Schutz. Ein einheitliches Asylrecht zu schaffen, sei den NEOS sehr wichtig, betonte Scherak, es gebe aber einzelne Staaten und Parteien, die andere Positionen vertreten, erklärte er.

Schutz der VerbraucherInnenrechte im Internet

Die VerbraucherInnenrechte im Internet zu schützen, erkannte die Klasse als Herausforderung angesichts der raschen Umgehung von Regeln im Netz. Damit ging auch Scherak einher, der auf die fehlende Handhabe außerhalb der europäischen Grenzen hinwies. Das Internet sei ein Ort der freien Meinungsäußerung, hob Scherak den schmalen Grat bei der Überwachung hervor. Wichtig und richtig sei, dass Verfassungsgerichtshof und Europäischer Gerichtshof auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Bei der Überwachung seien zahlreiche Fragen offen, stellte der Abgeordnete dar.

Weitere Schritte zu einem nachhaltigen Lebensstil waren den Jugendlichen ein weiteres Anliegen. Als erster Schritt sollte der bewusstere Verbrauch von Fleisch fokussiert werden, sagten sie. Auch die NEOS wollen in diesem Bereich Aufklärungsarbeit leisten.

Terrorismusbekämpfung: NEOS für bessere Vernetzung in der EU

Die SchülerInnen sahen Handlungsbedarf gegen Cyberkriminalität gegeben. Dabei forderten sie, dass früh über potentielle Gefahren aufklärt werde. Dem Vorschlag, den Algorithmus dahingehend auszubauen, dass mögliche gefährliche Inhalte bereits vorzeitig gelöscht werden, hielt Scherak die Meinungsäußerungsfreiheit entgegen. Es sei essentiell Bewusstseinsbildung zu betreiben, betonte er. Cyberkriminalität wollen die NEOS durch Schließung von Sicherheitslücken entgegentreten. Überschießendes Löschen von Informationen hielt der Abgeordnete für problematisch.

Bei der Terrorismusbekämpfung will Scherak vermehrt auf eine bessere Vernetzung innerhalb der EU-Mitgliedsländer setzen. Die Geheimdienste sollten ihren Informationsaustausch ausbauen, argumentierte er. Künstliche Intelligenz könne bei der Kontrolle von Terrorismus helfen, sagte er, stellte aber auch die Gefahr vor überschießenden Eingriffen in das Leben unschuldiger Menschen dar. Die GymnasiastInnen forderten mehr Transparenz bei der künstlichen Intelligenz, womit auch Scherak einherging. Die Grundfreiheiten seien den NEOS ein besonderes Anliegen, diese müssten auch bei der künstlichen Intelligenz gewahrt bleiben, sagte er.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦