Den Rattenfängern widerstehen – Armee braucht nicht mehr Geld/Armeeangehörige

DMZ –  POLITIK / Urs Berger ¦                                                  

KOMMENTAR

Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, scheint die bürgerliche Politik die Fesseln einer vernünftigen Armee Politik abzulegen. Dies deutete sich schon im Abstimmungskampf zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge an. Nun nutzen sie jedoch den Krieg in Osteuropa aus, um ihren Plan zur Aufrüstung der Armee voranzutreiben. Etwas das keinen Sinn macht.

Nicht überraschend kam die Forderung gestern von Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP). Der Zuger Politiker forderte die Aufstockung der Armee auf 120000 Personen und das Budget soll auf 7 Milliarden steigen. Er begründete dies mit der bewaffneten Neutralität der Schweiz und deren Fähigkeiten sich selbst zu verteidigen.

Nun doppelt der Aargauer Ständerat Thierry Burkhalter (FDP) nach. «Der Krieg zeigt uns, dass wir die Armee aufstocken müssen und auch deren Budget erhöhen müssen». Aus seiner Sicht sei dies notwendig, um der Schweiz eine sichere Verteidigung zu garantieren. Auch die Mitte Partei will dazu handbieten.

Gehen wir von der Annahme aus, dass die Schweiz tatsächlich von einem noch zu bestimmenden Feind angegriffen würde. Wie soll dies geschehen? Die Schweiz ist umgeben von drei Ländern, die in der Nato sind. Italien, Frankreich und Deutschland. Dazu kommt Österreich, welches nicht in der Nato ist. Dies bedeutet, dass der Angreifer mindestens über eines dieser Länder seine Armee verschieben muss. Bei den drei ersten Ländern würde automatisch Artikel 5 der Nato-Vereinbarung in Kraft gesetzt werden. Und damit würde die Schweiz wohl kaum mehr das Ziel sein. Auch ein Einmarsch über Österreich ist auszuschliessen. Auch hier gilt, dass der Anmarsch einer feindlichen Armee über ein weiteres Nato-Land zu erfolgen hätte. Denn Österreich ist, wie die Schweiz, von Nato-Ländern umgeben. Die Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Bulgarien sind Teil der Allianz.

Bleibt nur ein Überraschungsangriff über die Luft. Was aber erneut zu den gleichen Problemen für die Invasion in die Schweiz führt. Hier würde die Nato die Schweiz frühzeitig alarmieren und entsprechende Aktionen ergreifen. So paradox dies klingt, dank der Nato, in welcher die Schweiz nicht Mitglied ist, sind wir sicherer als je zuvor. Eine Aufstockung des Militärbudgets, der Armee auf 120000 Personen ist nicht notwendig. Die Schweiz könnte indes daran gehen, die Armee noch weiter zu reduzieren, das Armee Budget zu halbieren und ein wirklicher «Hafen des Friedens» zu werden.

Die Schweiz könnte die freiwerdenden Mittel von 2,5 Milliarden Franken anders einsetzten. Zum Beispiel der direkten Hilfe in Kriegsländer oder in der Armutsbekämpfung in der Schweiz. Oder wie wäre es anstelle der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre zur Sanierung der AHV dieses freiwerdende Geld in diese fliessen zu lassen? Oder in die Sozialhilfe?

Es entspricht unserer menschlichen Logik, nach mehr Sicherheit zu schreien. Denn wir fühlen uns bedrängt, haben Angst. Diese Angst nutzen nun gewissenslose bürgerliche Politiker schamlos aus. Sie gaukeln einer verängstigten Bevölkerung etwas vor, was nie eintreffen wird. Die Schweiz anzugreifen wäre für jeden «Feind» ein Selbstmordkommando. Weil uns die Nato schützt. Ungewollt. Wir müssen dazu nicht einmal etwas bezahlen.

Wir haben eine Schutzmauer um uns und müssen für diese nichts bezahlen. Lasst uns vernünftig sein und den Rattenfängern widerstehen. Das Geld kann besser investiert werden.