Von der Leyen: Aufstockung der europäischen Sicherheit und der Nato – Wie die Schweiz profitieren könnte

DMZ –  POLITIK / Urs Berger ¦                                                  

KOMMENTAR

Während den letzten beiden Tagen trafen sich die Mitgliedstaaten der EU in Versailles. Im Zentrum der Diskussionen stand der Ukraine Krieg und wie mit den Folgen dieser Invasion umgegangen werden soll. Obwohl die Schweiz weder Mitglied der EU noch der Nato ist, könnte die Schweizer Politik wichtige Entscheidungen forcieren. Weder die Neutralität noch die Humanitäre Hilfe der Schweiz würden dabei leiden.

An der Pressekonferenz des EU-Ministertreffens in Versailles machte Ursula von der Leyen klar, dass Europa im Bereich der Sicherheit und der Kontrolle der Aussengrenzen weiter verstärkt werden sollen. Gleichzeitig appellierte sie auch an die Nato und deren verbündeten, ihre Sicherheitsbemühungen aufzustocken. Die Frage, die sich nun aufdrängt: Wie soll sich die Schweiz in diesem Bereich verhalten?

1. Szenario – Die Armee als reine Verteidigungsarmee 

Es gibt zwei Szenarien, die in Frage kommen können. Die Schweiz rüstet im Gleichschritt mit der EU und der Nato auf. Dabei stockt sie die Armee auf 120000 Personen auf, kauft die Kampfflugzeuge und die Bodenluftrakten für eine Verteidigung des eigenen Landes. Dabei geht die Schweiz ihren Weg der bewaffneten Neutralität weiter. Dies würden die bürgerlichen Parteien im Parlament favorisieren. Denn offenbar ist in Bern unter der Bundeshauskuppel Panik ausgebrochen, dass die Schweiz ein Ziel eines noch zu definierenden Staates sein wird. Die Politiker blenden dabei aus, dass die Schweiz von drei Nato-Ländern und vier EU-Ländern umgeben ist. Jeder Überflug eines «feindlichen» Flugzeuges würde automatisch als Angriff auf die Nato und damit die Auslösung des Artikel 5 der Nato auslösen. Damit ist die Schweiz, ohne der Nato beitreten zu müssen, militärisch besser geschützt als jedes andere Land in Europa.

2. Szenario – Sanfter Umbau der Armee für eine Humanitäre Eingreifftruppe

Mit dem zweiten Szenario könnte die Schweiz international sehr viel guten Willen zeigen und die Armee sanft umbauen. Als neutrales Land können wir uns erlauben, in die Sicherheit Europas zu investieren. Nicht mit Kampfflugzeugen sondern mit einer Armee, die schnell und rasch auf humanitäre Katastrophen reagieren kann. Mit dem Ausbau der Sanitätstruppen, der Luft- und Zivilschutztruppen und weiteren humanitären Armeeteilen. Diese kämen an den Aussengrenzen der EU und der Nato zum Einsatz. Zum Beispiel bei der Hilfe vor Ort mit mobilen Spitälern, Betreuung von Menschen auf der Flucht und nach einem Krieg mit der Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Dabei können Notbrücken errichtet werden, die Telekommunikation wiederhergestellt und andere Lebensnotwendige Einrichtungen aufbauen.

Milliarden könnten im Inland investiert werden – Humanitäre Hilfe vor Kriegsgelüste stellen

Für diesen Dienst braucht es keine teuren Kampfflugzeuge, keine Bodenluftraketen und keine überdimensionierte Armee. Die frei gewordenen Gelder könnten in die Bildung, die Sozialversicherungen, der Bekämpfung der Armut, die Kinderbetreuung oder in das Gesundheitswesen investiert werden.

Mit der Pandemie und dem jetzt stattfindenden Ukraine Krieg zeigt sich, dass die Welt internationaler geworden ist. Das fehlende Glied in dieser Kette ist die Humanitäre Hilfe und die Unmittelbare erste Hilfe im Kriegs- oder Pandemie Fall. Für diese Fälle würde sich unsere neue Armee anbieten. Und damit einen wichtigen Teil in der Sicherheit auf der Welt einnehmen. Das sind wir der Welt als Depositionsstaat des IKRK schuldig.