AT: Abgeordnete wollen Ukrainer:innen Integration in Österreich erleichtern

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Ukrainer:innen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Zuflucht in Österreich gesucht haben, hat die Regierung schon vor längerer Zeit einen rechtlichen Sonderstatus als Vertriebene gewährt.

Allerdings ist diese Personengruppe vom Integrationsgesetz bislang nicht umfasst, das soll sich nun ändern. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien auf den Weg gebracht.

Damit sollen Deutschkurse und andere staatliche Integrationsangebote auch den hier gestrandeten Ukrainer:innen zugänglich gemacht werden. Zudem geht es um Erleichterungen bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen und die Sicherung des Schulbesuchs ukrainischer Kinder. Es gelte, Ukrainer:innen, die in Österreich Schutz gesucht haben, bei der Integration zu unterstützen und ihnen zu helfen, möglichst rasch selbsterhaltungsfähig zu werden, so die Zielsetzung der Initiative.

In Form einer Entschließung macht sich der Menschenrechtsausschuss darüber hinaus für den Weiterbestand und die budgetäre Absicherung einer flächendeckenden und bedarfsorientierten Gefängnisseelsorge in Österreich stark. Anträge der Opposition, etwa zu den Themen Maßnahmenvollzug, Christenverfolgung und Recht auf Wohnen, wurden hingegen vertagt.

Ein breites Themenspektrum erörterte Justizministerin Alma Zadić in einer Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten – es reichte von der Beweissammlung betreffend Kriegsverbrechen in der Ukraine über die Pressefreiheit in Österreich, von Beschuldigtenrechten und Briefgeheimnis bis hin zu Aspekten einer anstehenden Eherechtsreform.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦