DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Zur Gewährung der EU-Fördermittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2022 hat der Landwirtschaftsausschuss den dafür nötigen gesetzlichen Rahmen in Form des GAP-Pakets auf den Weg gebracht.
Eine wesentliche Rolle kommt dabei dem nationalen GAP-Strategieplan zu. Dieser wird vom Mitgliedstaat erstellt und benennt die Fördermaßnahmen samt den Zielwerten. Die EU legt künftig die allgemeinen Parameter fest und die Mitgliedstaaten übernehmen mehr Verantwortung dafür, wie sie diese Ziele erreichen. Die Unterstützungsleistungen sollen so die nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft, der Ernährung sowie der ländlichen Gebiete weiter verbessern und einen Beitrag zu den umwelt- und klimabezogenen Zielen der Union leisten.
Mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für den GAP-Strategieplan schaffe man Planungssicherheit für den produzierenden Bereich, erklärte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Ausschuss. Dies bringe mehr Mittel für Tierwohl, Klimaschutz und kleine Betriebe. So würden bäuerliche Einkommen abgesichert und der ländliche Raum gestärkt werden.
Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne lobten das Paket mit seinen Maßnahmen als Meilenstein für die Ausgestaltung der Landwirtschaft der nächsten Jahre. Die SPÖ kritisierte mangelnde Zielsetzungen und Maßnahmen zum Tierwohl, zur sozialen Absicherung und zum Klimaschutz. Weniger Geld und mehr Auflagen für die Betriebe orteten die Freiheitlichen. Das GAP-Paket stelle eine Verteidigung des Statusquo und keine Reform dar, kritisierten die NEOS.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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