AT: Fachkräftemangel: Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Um dem zunehmenden Fachkräftemangel in Österreich zu begegnen, wird der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt mittels Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gebilligt. Demnach werden etwa die Zulassungskriterien, was Mindestentlohnung und Sprachkenntnisse betrifft, gelockert. Zudem sollen Stamm-Saisonniers künftig einen dauerhaften Arbeitsmarktzugang erhalten und das Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.

Massive Kritik kommt von SPÖ und FPÖ: Sie befürchten einen steigenden Druck auf heimische Arbeitnehmer:innen und sprachen von einem "Kniefall vor der Wirtschaft".

Weitere Beschlüsse des Sozialausschusses betreffen die Einrichtung eines neuen "arbeitsmedizinischen Fachdienstes" zur Unterstützung von Arbeitsmediziner:innen sowie eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Dabei geht es – in Umsetzung einer EU-Richtlinie – um grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Straßenverkehr und damit verbundene Entsenderegelungen für Berufskraftfahrer:innen. Zudem drängt der Ausschuss auf Basis eines Entschließungsantrags der NEOS auf praxisnahe sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Lösungen für Grenzgänger:innen, die im Homeoffice arbeiten.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦