AT: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort. Darauf haben sich die fünf Parlamentsfraktionen verständigt. Demnach sollen bereits eine Woche vor Tagungsbeginn die nächsten Auskunftspersonen befragt werden. Auch für den 7. September ist eine Sitzung eingeplant. Insgesamt wurden für den Herbst 2022 19 Sitzungen vereinbart, die letzte davon am 7. Dezember.

Bislang hat der im Dezember 2021 eingesetzte Untersuchungsausschuss 27 Sitzungen abgehalten und an 24 Befragungstagen 50 Auskunftspersonen befragt. Zuletzt waren unter anderem die früheren Minister:innen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Auskunftspersonen geladen. Untersucht wird von den Abgeordneten, ob und inwieweit es in den Jahren 2017 bis 2021 unter der Regierung Kurz in einzelnen Ministerien zu parteipolitisch motivierten Auftragsvergaben, Postenbesetzungen und Förderungen und damit zu einem Missbrauch öffentlicher Gelder gekommen ist. Auch vorbereitende Schritte für Privatisierungen sowie etwaige Behinderungen von Ermittlungen werden beleuchtet.

25 Organe sowie deren nachgelagerte Stellen mussten Akten und Unterlagen an Untersuchungsausschuss vorlegen. Die bisher eingelangten Daten würden übereinandergestapelt einen Aktenstapel von 2,9 Kilometern ergeben – eine Höhe von fast zehn Eiffeltürmen. Es handelt sich um 346 Datenträger mit einem Datenvolumen von 1,6 Terabyte. Dieses Datenvolumen entspricht 699.766 Dokumenten mit 22.761.049 Seiten. Außerdem wurden 2.058 Ordner und 1.413.746 Seiten an Akten und Unterlagen geliefert. Der Untersuchungsausschuss stellte fünf Anträge auf Verhängung von Beugestrafen gegenüber Auskunftspersonen an das Bundesverwaltungsgericht.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦