Hal Harvey – der grüne Lobbyist, den niemand kennt

DMZ –  POLITIK / UMWELT ¦ Peter Metzinger ¦     

 

Wer hätte gedacht, dass Umweltschutzorganisationen und grüne Thinktanks Methoden anwenden, wie man sie sonst eher der Tabak- oder der Waffenindustrie zuschreibt?

Dieser Artikel deckt einen Fall auf, der bekannt geworden ist. Niemand weiss, was sonst noch hinter den Kulissen passiert. 

 

Hal Harvey ist ein mächtiger Lobbyist für erneuerbare Energien und einer der einflussreichsten Menschen der Welt. Er kämpft gegen rauchende Diesel- und Benzinautos und für erneuerbare Energiequellen, ist aber nicht auf Demonstrationen oder in Talkshows zu sehen. Deshalb kennt man ihn und seinen Einfluss auf Regierungen rund um den Globus auch praktisch nicht. 

 

Ohne Hal Harvey jedoch wäre der Dieselskandal von Volkswagen 2015 wohl nie bekannt geworden. Und auch dass das Europaparlament kürzlich beschloss, dass in der EU von 2035 an keine Fahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 emittieren – ein faktisches Verbrennerverbot, weil eine knappe Mehrheit im Europaparlament auch keine Ausnahmen für das Tanken von synthetischem Treibstoff machen will  – hatte mit Harvey zu tun. 

DIE ZEIT hat recherchiert und kürzlich über seine Aktivitäten berichtet. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Informationen zusammen. Wer das noch umfangreichere Original lesen möchte, muss hinter die Paywall schauen: https://www.zeit.de/2022/25/hal-harvey-lobbyist-klima-elektromobilitaet

 

Harvey wird in DIE ZEIT als ein globaler Thinktank-Orchestrateur beschrieben, der Kampagnen, Stiftungen und Freunde in die Regierung bringt, um dort seine Interessen durchzusetzen. 

Dazu globalisiert er die amerikanische Tradition der Think Tanks und nutzt sie zu seinen Gunsten. Harveys Ansatz zeigt sich zum Beispiel im sogenannten Dieselgate-Skandal, bei dem aufgedeckt wurde, dass Autofirmen bei Abgastests geschummelt hatten. 

 

Um die Jahrtausendwende hatte Harvey erfahren, wie schlecht ausgestattet und vernetzt die nationalen Regierungen waren, wenn es um die Verschärfung der Emissionsstandards für Autos ging. In China zum Beispiel arbeiteten Dutzende von Lobbyisten der globalen Öl- und Autoindustrie auf den einen Regierungsmitarbeiter ein, der für die Ausarbeitung von Emissionsvorschriften zuständig war. Also gründete Hal Harvey das ICCT (international Council on Clean Transportation), das dann später die Abgasmanipulation bei Volkswagen aufdeckte. 

 

Bei Volkswagen weiss man offenbar bis heute nicht, welcher Mann hinter der Organisation steckt, die ihre Dieselbetrügereien aufdeckte. Auf Nachfrage von DIE ZEIT konnten laut Artikel weder VW-Markenchef Ralf Brandstätter noch VW-Cheflobbyist Thomas Steg mit dem Namen Hal Harvey irgendetwas anfangen.

 

Wer ist dieser Mann?

Harvey wuchs zwar in den Vereinigten Staaten auf, pflegt aber auch in Berlin sein Netzwerk. Dort trifft man ihn zum Beispiel in der Lobby der Berliner Mandala Suites. 

In den 1980er Jahren hatte Jimmy Carter gerade die Wehrpflicht wieder eingeführt, und als Harvey zu seinem Eignungstest antreten musste, stellte er fest, dass alle drohenden Konflikte, in die die Soldaten geschickt werden sollten, mit dem Öl zu tun hatten. Ihm wurde klar: der Schlüssel zu vielen Dingen - Energiesicherheit, Luftverschmutzung, Klimawandel und nationale Sicherheit - ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Harvey entschied sich für ein Studium der Energietechnik, Physik und Politik in Stanford.

Nach dem College arbeitete er für Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine stärkere Regulierung von Atomwaffen einsetzten. In dieser Zeit lernte er viele Stiftungen kennen, darunter die Rockefeller Foundation und den Pew Charitable Trust.

 

Der Pew Charitable Trust und die Rockefeller Foundation beauftragten Harvey mit der Gründung einer neuen Stiftung, die den Energiehunger Amerikas bekämpfen soll: der Energy Foundation.

Paul Brest, langjähriger Präsident der William und Flora Hewlett Foundation, sagt über Harvey , dieser denke wie ein Ingenieur und erreiche effizient seine Ziele, dass er "Ideen vorantreibt und Institutionen unterstützt, um eine bessere Welt zu fördern". 

 

Hal Brest war von 2000-2012 Direktor der Hewlett Foundation und half dabei, die Bemühungen der Stiftung auf den Klimawandel zu konzentrieren. Im Jahr 2002 machte er Harvey zum Leiter des Umweltprogramms der Stiftung, der 2020 sage und schreibe 13 Milliarden Dollar zur Verfügung standen. Das nutzte Harvey raffiniert als Basis für seine weiteren Vorhaben und Projekte.

 

Unermüdlich baute er sein Netzwerk aus Stiftungen, Thinktanks und anderen Organisationen aus. “Bereits 1999 hatte er einen chinesischen Ableger der von ihm initiierten Energy Foundation gegründet. Nun vernetzte er sich auch in Europa. Er erkannte, dass ihm das Geld der Philantropen einen großen Wettbewerbsvorteil verschaffte”, schreibt DIE ZEIT. 

 

Denn ihm ist bewusst, dass Philanthropen leichter grenz- und sektorübergreifend agieren können als Politiker und dass sie den gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen können, indem sie sich auf vier Regionen (die USA, die EU, China und Indien) und fünf Sektoren (Energie, Industrie, Immobilien, Verkehr, Forstwirtschaft) konzentrieren.

 

Harvey ist zudem die treibende Kraft hinter zwei von ihm selbst gegründeten Klimaschutz-Organisationen, der Climate Works Foundation und der Climate Imperative Foundation. Erstere stattete er mit 500 Millionen Dollar aus, letztere hat ein Jahresbudget von 180 Millionen Dollar.

 

In Deutschland gründete er zusammen mit Bernhard Lorentz die Agora Energiewende und die Agora Verkehrswende – Think Tanks, die die Debatte über die Energie- und Verkehrspolitik in Deutschland “fördern” wollen. Bei Agora Energiewende heisst das: "Als Thinktank und Politiklabor teilen wir Wissen mit Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und streben gleichzeitig einen produktiven Austausch von Ideen an." Kritische Stimmen meinen dazu, dass damit ein einseitiges Engagement für Elektromobilität bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber anderen Lösungen und Unterschlagung von entsprechenden Fakten gemeint sei.

 

Lorentz ist ein Tausendsassa im Berliner Politbetrieb und duzt sein Gegenüber schneller als man "Guten Tag!" sagen kann, schreibt DIE ZEIT. Mit ähnlicher Konsequenz wie Harvey hat Lorentz die von ihm seit 2008 geleitete Mercator-Stiftung auf den Klimaschutz fokussiert.

 

Der Plan ist aufgegangen, und die deutsche Regierung verlässt sich nun auf das Know-how von Agora Energiewende. Der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium heisst Patrick Graichen und war – oh Wunder – zuvor Geschäftsführer von Agora Energiewende.

 

Umgekehrt erhält Agora Energiewende Gelder – insgesamt 7.4 Millionen Euro von der deutschen Regierung und von verschiedenen Stiftungen. Das politische Perpetuum Mobile Harvey finanziert aber nicht nur US- und deutsche Stiftungen und Think Tanks, sondern ist weltweit aktiv. Allein das ICCT, das durch die Aufdeckung des Dieselskandals bekannt wurde, wurde seit 2007 von der Hewlett Foundation mit über 20 Millionen Dollar unterstützt. 

 

Vor zwei Jahren gründeten Harvey und Lorentz zudem die Stiftung Klimaneutralität. Laut Lobbyregister des Deutschen Bundestags stand dieser 2021 ein Budget für direktes Lobbying von rund 2.5 Millionen Euro zur Verfügung – gänzlich finanziert von der Climate Imperative Foundation. “Zum Vergleich: Das Lobby-Budget von BMW, einem Unternehmen mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz und knapp 120'000 Beschäftigten, betrug 1.8 Millionen Euro”, schreibt DIE ZEIT. Geschäftsführer ist Rainer Baake, ein früherer Staatssekretär des Umweltministeriums in Berlin. Die Verzahnung der Stiftung trägt Früchte. 

 

Die Regierung übernimmt die von ihr vorgeschlagenen Konzepte teilweise wortwörtlich. Beispiel: Zur Bundestagswahl empfahl die Stiftung Klimaneutralität in einem gemeinsamen Papier mit Agora Verkehrswende und Agora Energiewende: "Für den Ausbau der Windenergie an Land werden in allen Ländern durchschnittlich zwei Prozent der Fläche bereitgestellt." Im Januar schrieb das Wirtschaftsministerium auf seiner Website über eine Sofortmassnahme zum Klimaschutz: "Mit dem Wind-an-Land-Gesetz werden wir zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reservieren." Rein “zufällig” veröffentlichte die Bundesregierung auch praktisch das gleiche Ziel für den Bestand an Elektromobilen im Jahr 2030, wie zuvor die Agora Energiewende vorgeschlagen hat. 

 

Jens Gieseke ist ein Europaparlamentarier, der für die konservative EVP-Fraktion arbeitet und sich mit dem Gesetz zur "Revision der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw" beschäftigt, welches die Frage aufwirft, ob nach 2035 Autos mit Benzin und Diesel über die Straßen rollen dürfen. Gieseke sagt, dass er viele Anfragen von Hunderten NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Verbänden und Herstellern für Treffen erhält. Er befürchtet, dass viele Abgeordnete die Angaben von NGOs ungeprüft übernehmen, weil sie bei diesen automatisch von einem uneigennützigen, öffentlichen Interesse ausgehen. 

 

DIE ZEIT dazu: «Gieseke sprach sich dafür aus, neben dem Batteriebetrieb von Fahrzeugen auch synthetische Kraftstoffe als Option zu erwägen, weil diese mittelfristig womöglich besser für das Klima sein könnten als Elektroautos. "Doch sowie ich einen Vorschlag gemacht habe, kam postwendend die Gegenstudie", sagt er. Etwa Ende 2021, als Transport and Environment vorrechnete, dass synthetische Kraftstoffe "so umweltbelastend wie Benzin" seien.» Es stellt sich die Frage, wieviel Abgeordnete mitbekommen haben, dass die Studie getürkt war, denn die sachlich fundierte Kritik daran fand fast ausschliesslich in Social Media statt. 

 

Transport and Environment wird von verschiedenen Stiftungen finanziert und beschäftigt mehr als 80 Leute. Wissenschaftler warnen vor deren verengter und einseitig auf Elektromobilität ausgerichteter Ideologie. Mehr als 300 Wissenschaftler haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie vor der Verherrlichung von Elektrofahrzeugen warnen und darauf hinweisen, dass es nicht möglich ist, die gesamte Fahrzeugflotte ohne schmutzigen Kohlestrom zu elektrifizieren. 

 

Auch bei BMW wird vor einer zu einseitigen Sichtweise gewarnt. Der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse hält die Einführung von E-Mobilität für sehr riskant und sieht noch viele offene Fragen, z. B. wie Europa den Zugang zu den für Elektrofahrzeuge benötigten Materialien sicherstellen will. Den Namen Hal Harvey hat er nach eigenen Angaben in der DIE ZEIT aber noch nie gehört. Die Folgen von dessen Arbeit dürfte der BWM-Chef aber trotzdem bald spüren.

 

Denn der angebliche Think Tank Transport and Environment funktioniert eher wie eine Lobby-Organisation. Wenige Minuten nach der Abstimmung zum so genannten Verbrennerverbot verschickt die NGO schon eine Pressemitteilung. Darin fordert sie die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen am 28. Juni “das effektive Enddatum für den Verkauf neuer Verbrennungsmotoren zu bestätigen”. Auch Hal Harvey wird sofort informiert. Der hält das Lobbying hinter den Kulissen für Elektrofahrzeuge für etwas ähnliches wie Zauberei, lässt er sich in DIE ZEIT zitieren.