Leider sind nur Umverteilungsmaschinen in Sicht – das erreicht die Ursachen nicht

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Erkennbar ist es keineswegs trivial, einen über viele Jahrzehnte verflochtenen und sehr intransparenten Markt zu reformieren. Die frühere Regulierung trägt dabei sehr viel Verantwortung. Energiepolitik war von der Erzeugung bis zur Marktstruktur kein Glanzstück – gilt für Europa insgesamt.

Nun sind zuerst mal Notmaßnahmen gefragt, um die Preisexzesse einzufangen. Bei Gas gibt es eine besser werdende Knappheit, deren Ende absehbar ist. Beim Strom gibt es gesamteuropäisch nicht mal Knappheit, lediglich regional ist das so, aber bisher klappt der Ausgleich hervorragend. Seitens der Erzeugung ist der kleine Gasanteil deutlich teurer geworden, der Kohleanteil wohl auch, aber das sind dann auch schon die externen Einflüsse.

Dennoch eskalieren die Preise in Richtung von Vervielfachungen, teilweise Faktor zehn und mehr. Selbst längerfristige Durchschnittspreise wie beim privaten Endverbraucher laufen im Mittel auf Verdreifachungen hinaus. Das ist ein Marktversagen, welches durch die fundamentalen Knappheiten und Kostensteigerungen nicht zu begründen ist. Das wird alleine dadurch bereits belegt, dass parallel Gewinne in der Branche ebenso eskalieren, während woanders Insolvenzen drohen.

Schnelle Abhilfe ist also notwendig und die jüngsten Einbrüche an den Terminmärkten sprechen dafür, dass alleine durch solche Planungen bereits die Finanzspekulanten etwas in die Defensive gedrängt werden. Aber das ist alles sehr schwierig. In Spanien und Portugal hat man die Gaskraftwerke einfach direkt subventioniert, um die als Preistreiber via Merit Order zu „entschärfen“. Das hat auch funktioniert, aber es zeigt unerwünschte Nebeneffekte: Die Gasverstromung steigt prompt und der subventionierte Strom wird vom Ausland mit genutzt. Geht auf der iberischen Halbinsel noch, weil die nicht so große Austauschkapazitäten zu den Nachbarn haben, aber aktuell subventionieren die Steuerzahler dort teilweise auch den Strommarkt in Frankreich, was leider den Gasverbrauch nochmals treibt.

Die Union legt in Berlin daher ein Konzept vor, das dem spanischen ähnelt, aber etwas anders funktionieren soll (https://www.spiegel.de/…/stromkosten-cdu-legt-plan-zur…). Es ist witziger Weise so etwas wie die Gasumlage übersetzt auf die Kraftwerke. Durch eine Umlage sollen die Gewinne jenseits der Gaskraftwerke abgeschöpft und zur Deckelung der hohen Erzeugerpreise bei der Gasverstromung eingesetzt werden. So soll deren Einfluss via Merit-Order wie in Spanien/Portugal sinken. Die Nebeneffekte von dort können so aber m.E. nicht verhindert werden und Deutschland ist leider viel besser und zentraler in das europäische Netz eingebunden. Export-Anreize durch Subventionen bei uns sind viel stärker möglich, als in Spanien.

Deutschland hat daher ein besonderes Interesse an einer EU-Regelung. Die sieht in der Tat die bisherigen Versuche eher kritisch (https://www.faz.net/…/eu-kommission-will-hohe-gewinne…) und geht eher in die Richtung, die Übergewinne abzuschöpfen. Das soll durch eine unterschiedliche Besteuerung der Strompreise nach Erzeugerart passieren. Ein Vorschlag, der weitaus besser und schneller wirken könnte, als es auf Ebene der Unternehmensgewinne zu tun. Die sind bekanntlich schwer zu erfassen und müssen gleich behandelt werden. Eine Stromsteuer wäre im Effekt etwas ähnliches, jedoch steuertechnisch etwas ganz anderes.

Nachteil des EU-Vorschlags ist, dass die Preise dadurch nicht eingefangen werden. Es wäre eine gigantische Umverteilungsmaschine – und wir haben doch gerade erst gelernt, dass der deutsche Staat gar nicht so viele Überweisungen machen kann. Zudem wäre ja zu prüfen – und das ist gewiss nicht einfach – an wen diese Mittel aus dem eskalierenden Strommarkt wieder zurück gegeben werden. Dabei spielt auch die Belastung der Industrie eine Rolle, der die Strompreise wegen der nochmals höheren und schnelleren Effekte im Großhandel noch stärker davon eilen.

An Merit-Order will bisher aber offensichtlich niemand heran. Man fürchtet, sicher nicht zu unrecht, dass dann gar Versorgungsprobleme drohen, wenn die teure Gasverstromung nicht mehr bezahlt wird. Zudem hat MO in der Vergangenheit durchaus gut funktioniert, es ist ja eine Bevorzugung günstiger Produktion und stellt zugleich sicher, dass auch die notwendige teure bezahlt wird. Beim Strom muss man halt beachten, dass dieser Markt ständig zu 100% seines Bedarfs decken muss – sonst bricht das Netz zusammen. Wenn da aus Preisgründen also mal ein paar Prozent nicht bedient werden, ist das anders als in anderen Märkten hier gleich einem Zusammenbruch des gesamten Marktes. Es gab gute Gründe für Merit Order und so schnell will man das wohl nicht komplett beerdigen.

Immerhin liegt jetzt mal was auf dem Tisch, alleine darauf reagieren die Märkte bereits. Befriedigend ist es nicht, die Aufgabe kann nach Aussagen der Zuständigen nur „mittelfristig“ besser gelöst werden. Da das Problem so lange und so umfassend gezüchtet wurde, ist das wohl leider so. Gleichwohl sollten auch jetzt radikalere Eingriffe geprüft werden.

An eine Aussetzung von Merit-Order und eine andere Preisregulierung scheint sich niemand heran zu trauen. Man sollte aber zumindest darüber nachdenken. Und wenn schon „mittelfristig“ gedacht wird, wäre es auch jetzt schon als Signal wichtig, sich dann aber auch wirklich mal eine Reform der Energiemärkte vorzunehmen, die diesen Namen auch verdient.