DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Mit einer erheblichen Budgetsteigerung für die Landesverteidigung – und zwar um 604,7 Mio. € bzw. 22,3% gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. € - reagiert die Bundesregierung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa.
Vorrangig ausgelöst durch den Ukraine-Krieg folgt die Aufstockung des Verteidigungsbudgets einer Anpassung der Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung. Sie ist zudem Änderungen in der europäischen Verteidigungspolitik und dem Trend hin zu verstärkten Investitionen geschuldet.
Im Budgetausschuss sprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von einem "historischen Budget". Die Abgeordneten interessierten sich unter anderem für die Ausrüstung und Besoldung der Soldat:innen, die Ausstattung der Kasernen sowie die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres in den verschiedensten Bereichen.
Die Budgetsteigerung schafft die Basis für eine Erhöhung der Investitionen um 66% auf 711,8 Mio. € und des Sachaufwandes um 27,5% auf 1,06 Mrd. €. Unter Letzteres fallen vor allem Instandhaltungen, Heeresanlagen und Werkleistungen. Die Einzahlungen bleiben laut Bundesvoranschlag (BVA) mit 50 Mio. € konstant gegenüber dem Jahr 2022. Bis 2026 erhöhen sich die Auszahlungsobergrenzen gemäß Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) bzw. Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) um weitere 1,39 Mrd. € bzw. 41,8% auf 4,70 Mrd. €.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Ausflugstipps
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Rezepte
Persönlich - Interviews
Kommentar schreiben