AT: Demokratiewerkstatt: Schüler:innen diskutierten den Stellenwert der Demokratie

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Demokratiewerkstatt: Schüler:innen diskutierten den Stellenwert der Demokratie mit Politiker:innen im neu eröffneten Parlament

Demokratiewerkstatt startet mit erweitertem Angebot für Kinder und Jugendliche

Am Montag nahm die Demokratiewerkstatt ihren regulären Betrieb im renovierten Parlamentsgebäude auf. Heute Vormittag fand der erste Workshop mit Politiker:innen aller fünf Parlamentsfraktionen und Schüler:innen der 13. Schulstufe einer Wiener Handelsakademie statt. Diskutiert wurde dabei der Stellenwert und die Zukunft der Demokratie.

Diskussion über Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

In einer Fragerunde thematisierten die Schüler:innen die Bedeutung des Wahlrechts und der Demokratie, die politische Beteiligung der Bevölkerung, die Einbindung der Jugend und ihrer Themen sowie die Rolle des Parlaments in der Politik.

Damit sich mehr Menschen politisch beteiligen, seien sowohl Politik als auch Bevölkerung gefordert, sagte Bundesrat Harald Himmer (ÖVP/W). Zwischen den Wahlen gebe es zu wenig Möglichkeiten zur Beteiligung, forderte Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ/W) den Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten. Für mehr Projekte zur Beteiligung der Menschen sprach sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) aus. Ein Parlament müsse "luftig" sein und die Möglichkeit geben, "rein zu strömen", begrüßte Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) die Öffnung des Parlaments nach außen, forderte aber gemeinsam mit Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) eine mehrsprachige Parlamentswebsite in einem nächsten Schritt.

Es gehe nicht an, dass in einer Großstadt wie Wien ein Drittel der Menschen aufgrund der fehlenden Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen, erklärte Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W). Dies müsse geändert werden, sei dies doch ein wichtiger Schritt zur Integration. Die Demokratie stoße an ihre Grenzen, wenn immer mehr Menschen nicht teilhaben können, meinte auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und forderte die Beseitigung "irrer schikanöser Hürden" bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Österreich habe im internationalen Vergleich sehr liberale Gesetze zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, meinte hingegen Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ/W) und befürwortete, dass der Staat Kriterien zum Erwerb der Staatsbürgerschaft voraussetze. Die Kriterien seien im Wesentlichen in Ordnung, meinte auch Bundesrat Harald Himmer (ÖVP/W). Für ein Wahlrecht auf Bezirks- und Gemeindeebene für Drittstaatsangehörige sprach sich Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) aus.

Die Jugendlichen thematisierten auch, dass die Politik sich zu wenig mit der Jugend und ihren Themen auseinandersetze. Es werde sehr wohl darüber debattiert, dies gelange aber oft nicht an die Öffentlichkeit, meinte Harald Himmer (ÖVP/W). Gerade in der Corona-Zeit habe man den Themen der Jugend viel zu wenig Beachtung geschenkt, entgegnete Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Diese Zeit sei sehr schwierig gewesen und Entscheidungen seien nicht mit dem Wissensstand von heute getroffen worden, meinte Marco Schreuder (Grüne/W). Die Themen der Jugend seien in dieser Zeit seitens der Politik diskutiert worden, die Ergebnisse allerdings nicht im Sinne der Kinder gewesen, erklärte Stefan Schennach (SPÖ/W). Die Regierung habe trotz besseren Beispielen aus anderen Ländern an den Corona-Maßnahmen festgehalten, kritisierte Johannes Hübner (FPÖ/W).

Über die Demokratiewerkstatt

Die Demokratiewerkstatt möchte das Interesse von Kindern und Jugendlichen für Demokratie, Parlament und Politik fördern. Sie bietet Workshops für Kinder und Jugendliche zwischen acht und 19 Jahren an, in denen diese auf interaktive Art und Weise am Originalschauplatz lernen und ausprobieren können, wie Demokratie und Gesetzgebung funktioniert. Die Demokratiewerkstatt hat ihr Angebot erweitert und bietet im sanierten Parlament nun sieben Workshops an. Neben den bisherigen Workshops "Werkstatt Parlament: Der Weg eines Gesetzes", "Werkstatt Medien: Wie informiere ich mich?", "Werkstatt Politiker:innen: Wer vertritt mich im Parlament?", "Werkstatt Partizipation: Meine Meinung zählt!", "Werkstatt Zeitreise: Die Republik erforschen" sowie der "Werkstatt Europa: Die Europäische Union kennenlernen" gibt es als neues Angebot nun auch die "Werkstatt Neue Medien: Meine Rolle und Verantwortung".

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦