AT: Dienstrecht, Elementarbildung, Barrierefreiheit, Kinderschutz, Berufsorientierung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Damit ausgebildete Lehrer:innen rascher in den Beruf einsteigen können, drängen die Sozialdemokrat:innen auf Änderungen der Dienstrechtsnovelle 2022. In ihren jeweiligen Entschließungsanträgen fordern SPÖ und NEOS zudem einen verbesserten Zugang zu Bildung, von der Elementarpädagogik bis hin zur beruflichen Orientierung im Schulwesen. Brennendes Thema ist auch der Kinderschutz an Schulen.

Adaptierung im Lehrer:innen-Dienstrecht

Mit einem Initiativantrag ( 3147/A) will Petra Tanzler (SPÖ) erreichen, dass Absolvent:innen der Pädagog:innenausbildung zur Erlangung eines Dienstvertrags nicht mehr zusätzliche Lehrveranstaltungen an den Pädagogischen Hochschulen absolvieren müssen. Konkret stößt sich Tanzler an der Verpflichtung zur Einführung in Rechtsgrundlagen des Schulwesens und Unterrichtsmethoden, da diese Themen nach einem mehrjährigen Studium bereits bekannt seien bzw. im Rahmen der Induktionsphase an den Schulen vermittelt würden. Angesichts des bestehenden Lehrkräftemangels drängt die SPÖ-Mandatarin darauf, diesbezügliche Einführungslehrveranstaltungen nur noch für jene verpflichtend vorzusehen, die über keine Lehrbefähigung verfügen bzw. sich in keinem Lehramtsstudium befinden. Falls Personen mit abgeschlossenem oder laufendem Lehramtsstudium die Einführungskurse bereits absolviert haben, sollten sie als Weiterbildung anrechenbar sein, empfiehlt Tanzler in der Erläuterung ihres Antrags.

Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz ab 1. Geburtstag

Österreich hat in den Augen der NEOS bei der Elementarpädagogik immer noch viel Aufholbedarf. In einem Antrag ( 3118/A(E)) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionelle Kinderbildung und –betreuung pochen Martina Künsberg Sarre und Michael Bernhard nicht nur auf kleinere Gruppen, einheitliche Qualitätsstandards und bessere Arbeitsbedingungen in den Kindergärten. Sie erwarten durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen auch, dass ein Rechtsanspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag geschaffen wird. Zur finanziellen Absicherung sei bis 2035 eine schrittweise Erhöhung des BIP-Anteils, den Bund, Länder und Gemeinden in die Elementarpädagogik investieren, erforderlich, mahnen die Antragsteller:innen einen entsprechenden Stufenplan ein.

Bildungszugang ohne Barrieren

Einen Rechtsanspruch für Schüler:innen mit Behinderung auf ein 11. und 12. Schuljahr fordert die SPÖ in ihrem Antrag ( 3149/A(E)) auf Ermöglichung eines allgemein freien Bildungszugangs. Um Barrieren zur Bildung bestmöglich abzubauen, sei außerdem die bestehende Deckelung der sonderpädagogischen Förderung mit 2,7 % der Pflichtschüler:innen aufzuheben und an reale Gegebenheiten anzupassen, so Petra Tanzler. Darüber hinaus brauche es einen Rechtsanspruch auf bundesweit bedarfsgerechte persönliche Assistenz für Schüler:innen ohne Unterscheidung nach Behinderungsform. Der Bund solle den Ausbau der persönlichen Assistenz, für den im privaten Bereich die Bundesländer zuständig sind, unterstützen, appelliert die Sozialdemokratin.

Implementierung von Kinderschutzkonzepten

Am vorgeschlagenen Maßnahmenpaket Kinderschutz, mit dem die Regierung Missbrauch an Kindern unterbinden will, bemängelt die SPÖ eine fehlende Ressourcenaufstockung an Schulen zur Implementierung der Kinderschutzkonzepte. In ihrem diesbezüglichen Antrag ( 3155/A(E)) pocht Petra Tanzler daher darauf, den Schulen zusätzliches Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, um die vom Ministerium gemeinsam mit Expert:innen zu erarbeitenden Schutzkonzepte umsetzen zu können. So habe es an den Schulen anonymisierte Anlaufstellen zu geben, an die sich Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen jederzeit wenden können. Darüber hinaus müsse der Bildungsminister gewährleisten, dass in der Lehrer:innenausbildung die Gewaltprävention als Schwerpunkt behandelt wird und dass die Bundesländer in ihrer Zuständigkeit für Kindergärten gemeinsam mit dem Ministerium rasch Kinderschutzkonzepte für den elementarpädagogischen Bereich erstellen.

Berufsorientierung für ländlichen Raum

Für eine bessere Begleitung und Beratung von Schüler:innen der 9. Schulstufe – besonders abseits der Städte - hinsichtlich ihrer Bildungs- bzw. Berufslaufbahn setzt sich Elisabeth Feichtinger (SPÖ) ein. Konkret geht es ihr darum, Nichtregierungsorganisationen mit öffentlichen Geldern darin zu unterstützen, entsprechende Berufsorientierungsprogramme im ländlichen Raum anzubieten 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦