AT: Neue Förderungsinstrumente sollen stärkeren Anreiz für klimafreundliche Projekte bieten

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Trotz schwieriger Bedingungen hat sich die heimische Exportwirtschaft im Jahr 2022 als robust erwiesen und konnte kräftige Steigerungen verzeichnen. Das geht aus einem vom Finanzminister vorgelegten Tätigkeitsbericht gemäß Ausfuhrförderungsgesetz für das Jahr 2022 hervor, den der Hauptausschuss heute einstimmig zur Kenntnis genommen hat.

 

Da vor allem größere Infrastrukturprojekte im Ausland ohne eine Risikoabsicherung durch staatliche Exporthaftungssysteme kaum durchführbar wären, stehe eine breite Palette an Instrumenten zur Verfügung, die von Garantien, Wechselbürgschaften bis hin zu Unterstützungen durch die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeBB) reichen. Bei letzteren stellten klimaschutzfreundliche Projekte einen immer wichtigeren Schwerpunkt dar. Der im Ausfuhrfördergesetz festgelegte Haftungsrahmen des Bundes für Exportgeschäfte im Umfang von 40 Mrd. € war mit Ende 2022 zu 73,5 % ausgenützt. Auf die neuen Haftungen entfiel dabei ein Betrag von rund 6,22 Mrd. €.

 

Einstimmig genehmigt hat der Hauptausschuss zudem eine Verordnung des Finanzministers zur aktualisierten Liste der Länder, die eine internationale Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet haben. Auf der Tagesordnung standen noch vier Quartalsberichte des Finanzministers, die über aktuelle Entwicklungen in Bezug auf das Bankenpaket informierten.

 

Positive Entwicklung des Außenhandels trotz zahlreicher Herausforderungen im Jahr 2022

Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds haben die Exporte von Waren und Dienstleistungen aus Österreich im Jahr 2022 einen Wert von rund 270 Mrd. € (2021: 227 Mrd. €) erreicht, zeigt der Jahresbericht auf. Das entspricht einer Exportquote von 60 %. Vor allem der Warenexport verzeichnete ein Plus von 17 % gegenüber dem Vorjahr und verzeichnete somit ein neues Allzeithoch. Mit Blick auf die Exportregionen blieb die EU weiterhin von überragender Bedeutung für die österreichischen Unternehmen. 69 % aller Exporte gehen in EU-Länder, auf Drittstaaten entfallen 31 %. Auch die Exportentwicklung in die wichtigsten Nicht-EU-Märkte wird im Bericht als "erfreulich" bezeichnet (Schweiz: plus 22 %, USA: plus  16 %, UK plus 15 %). Verhaltener waren hingegen die Zuwächse in Entwicklungs- und Schwellenregionen (Afrika: plus 9 %, Asien allgemein: plus 12 %, China: plus 7 %). Kräftig wuchsen wiederum die Ausfuhren in die bedeutendsten Märkte Südamerikas (z.B. Mercosur-Region: plus 40 %). Aufgrund des Krieges in der Ukraine waren die Exporte in die GUS-Staaten rückläufig (minus 2,6 %). Der Rückgang bei Ausfuhren nach Russland lag bei 8 %. Man geht davon aus, dass die Herausforderungen aufgrund komplexer geopolitischer und weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die heimische Exportwirtschaft bestehen bleiben, heißt es im Jahresbericht. Die Exportförderung habe sich aber gerade in Krisenzeiten als stabilisierender Faktor erwiesen (229/HA).

 

Neue Haftungen wurden im ersten Quartal 2023 mit einem Volumen von insgesamt rund 1,5 Mrd. € übernommen. Davon entfielen 398 Mio. € auf Garantien, 995 Mio. € auf Wechselbürgschaften und 102 Mio. € auf die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB). Fünf Garantien überstiegen einen Betrag von 10 Mio. €. Darunter waren drei Projekte mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen, nämlich ein Zellstoffwerk in Brasilien, eine Eisenbahnlinie in der Türkei und ein Wasserkraftwerk in Vietnam. Rückflüsse zu Schadenszahlungen konnten in der Höhe von 15 Mio. € vereinnahmt werden. Der Deckungsüberschuss betrug im ersten Quartal 2023 15 Mio. €, wodurch laut Bericht der positive Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt wurde.

 

Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) pochte auf die Berücksichtigung der nationalen und globalen Klimaziele bei der Förderung von Exporten. Sie beurteile es sehr kritisch, wenn Garantien für Projekte übernommen werden, die noch immer auf fossile Energieträger setzen oder negative Auswirkungen auf Naturschutzgebiete haben könnten.

 

Finanzminister Magnus Brunner bekräftigte, dass Ausstiegspläne aus solchen Projekten in Vorbereitung seien. Auch bei der Oesterreichischen Entwicklungsbank werde ein Schwerpunkt auf die ökologische Transformation gesetzt. Zum Mercosur-Abkommen gebe es einen aufrechten Beschluss des Parlaments, an den man sich zu halten habe, merkte der Minister gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS) an.

 

Daran anschließend wies ein Vertreter des Finanzressorts auf die Entwicklung von neuen Instrumenten wie Exportinvest Green Energy hin. Derzeit sei das Volumen zwar noch klein, aber es befinden sich bereits eine Reihe von Anträgen in der Pipeline, stellte er gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) fest. In bestimmten Branchen sei es nicht ganz einfach, sich von einem Tag auf den anderen umzustellen, aber so könnten etwa Pumpspeicherkraftwerke schon als natürlicher Batteriespeicher für Strom dienen, der aus Sonnen- und Windenergie erzeugt werde. Grundsätzlich würden alle Anträge im zuständigen Beirat, in dem nun auch ein Vertreter des Klimaschutzministeriums sitze, ausführlich geprüft und eingehend diskutiert. Parallel dazu werde auch das internationale Regelwerk (z.B. OECD-Arrangement) laufend angepasst und um Umwelt- und Sozialaspekte erweitert. Auch die Erfahrungen von Projekten wie der von SPÖ-Abgeordnetem Matznetter thematisierte Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei, aus dem sich die Exportversicherer zurückgezogen haben, werden einbezogen. Ziel sei es schließlich, im Sinne von "Fair Leveling Playing Fields" einheitliche internationale Standards in der Exportförderung zu erreichen. Was das Haftungsobligo angeht, so könnten exogene Schocks wie etwa der Krieg gegen die Ukraine nicht simuliert werden. Im Fall von Russland müsse man wohl von einem steigenden Risiko ausgehen. Der Haftungsstand gegenüber China sei jedenfalls rückläufig.

 

Ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurden im inhaltlichen Zusammenhang stehende Quartalsberichte, die detailliert über Haftungen des Bundes für Exporthaftungen und Auslandsinvestitionen in den jeweiligen Zeiträumen informieren (184/HA, 192/HA, 216/HA, 230/HA und Zu 230/HA).

 

Teilnehmerliste für internationalen Informationsaustausch von Finanzkonten wird aktualisiert

Einstimmig genehmigt hat der Hauptausschuss eine Verordnung des Finanzministers zur aktualisierten Liste der Länder, die eine internationale Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet haben (223/HA). Das multinationale Abkommen der OECD (OECD MCAA) regelt den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den beteiligten Staaten. In der Verordnung werden die Staaten genannt, die das Abkommen bis 31. Jänner 2023 unterzeichnet haben und somit als teilnehmende Staaten gelten. Erstmals werden Georgien, Montenegro, Thailand und die Ukraine als teilnehmende Staaten gelistet. Insgesamt stehen 88 Länder auf der Teilnehmerliste der Verordnung, die mit 1. Mai 2023 in Kraft tritt. Russland scheint zwar weiterhin unverändert in der Liste auf, der Informationsaustausch ist aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber bis auf Weiteres suspendiert.

 

Auf Fragen der Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) teilte eine Expertin des Finanzressorts mit, dass im Jahr 2022 1,7 Millionen Informationen eingelangt seien. Diese würden den jeweiligen Konten zugeordnet und einer Überprüfung unterzogen. Generell stelle man eine rückläufige Entwicklung fest, da die meisten Fälle schon erfasst seien.

 

Debatte über Abwicklungskosten im Volksbankensektor und EU-Vorschläge zur Einlagensicherung

Auf der Tagesordnung standen noch vier Quartalsberichte des Finanzministers gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz, die mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen wurden (183/HA, 191/HA, 214/HA und 228/HA). Darin informiert das Ressort regelmäßig über ergriffene Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 beschlossenen Bankenpaket stehen. Im vierten Quartal 2022 etwa erfolgte eine Zahlung von 1 Mrd. € zur Tilgung der Anleihe sowie eine abschließende Zinszahlung von 23,8 Mio. € im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Garantie des Bundes für die Nachrandanleihe 2012-2022 der HETA Asset Resolution AG. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem März 2023 und weisen einen negativen Saldo von rund 10,53 Mrd. € auf. Bei einem vorgesehenen Höchstrahmen für das Paket von 23,5 Mrd. € sind noch rund 10,48 Mrd. € für weitere Maßnahmen frei.

 

Für die Auswirkungen der Umstrukturierung des Volksbankenverbunds interessierte sich Kai Jan Krainer (SPÖ), der davon auf Basis der Zahlen im Bericht davon ausging, dass diese Maßnahme höhere Kosten verursacht habe als die Abwicklung der Hypo Alpe Adria.

 

Ein Experte des Finanzministeriums gab hinsichtlich des Volksbankensektors zu bedenken, dass es sich dabei um drei Gruppen handle. So könne etwa die KA Finanz AG, die nun eine Abwicklungsbank sei und unter der Aufsicht der FMA stehe, nicht dazu gerechnet werden. Ein Vergleich sei auch deshalb schwierig, da bei der HETA die Abwicklung im Wesentlichen erledigt sei, während bei der Volksbankengruppe noch hohe Liquidität vorhanden sei und bestehende Darlehen eventuell nicht gebraucht würden. Dem Abgeordneten Christoph Matznetter (SPÖ) teilte der Experte mit, dass das Portfolio der KA Finanz in der Höhe von 2,5 Mrd. € auf die ABBAG übertragen werden soll. Es sollte sich auch das Zinsrisiko in Grenzen halten, da ein Großteil des Portfolios "geswapt" sei. Was den von Abgeordneter Karin Doppelbauer (NEOS) angesprochenen Vorschlag der EU-Kommission zur Entwicklung eines europäischen Einlagensicherungssystems betrifft, so sehe man einige Punkte kritisch. Als Beispiel führte er mögliche Erschwernisse bei der Institutssicherung an.

Im Gegensatz zu Christoph Matznetter (SPÖ), der sich im Sinne der Kostenersparnis für eine europaweite Organisation der Einlagensicherung aussprach, präferierte Finanzminister Magnus Brunner nationale Regelungen, weil für ihn der Vertrauensschutz im Vordergrund stand. 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦