Haft für Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verliert Berufungsprozess wegen Korruption

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde in einem Pariser Gerichtsverfahren zur sogenannten Abhöraffäre wegen Korruption verurteilt. Das Gericht verhängte eine dreijährige Haftstrafe, davon ein Jahr ohne Bewährung. Sarkozy wird außerdem dazu verpflichtet, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Zusätzlich wurde ein vorläufiges Berufsverbot gegen ihn verhängt.

Vor mehr als zwei Jahren war der Politiker bereits wegen Korruptionsvorwürfen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und er ein Jahr unter häuslicher elektronischer Überwachung verbringen musste. Die Vollstreckung der Strafe wurde aufgrund der eingereichten Berufung zunächst ausgesetzt. Im Berufungsprozess forderte die Staatsanwaltschaft erneut eine dreijährige Haftstrafe zur Bewährung.

Die neuen Anklagen beziehen sich auf angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen, wofür Sarkozy sich möglicherweise einem weiteren Prozess stellen muss. Die Finanzstaatsanwaltschaft wirft dem 68-Jährigen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vor.

Bereits während seiner Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 wurde die Regierungszeit des konservativen Politikers Nicolas Sarkozy von Skandalen um wohlhabende Freunde, überzogene Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft geprägt. Schon während seiner letztendlich erfolglosen Wiederwahlkampagne 2012 wurde Sarkozy vor anderthalb Jahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt und ging in Berufung.