AT: SPÖ fordert Kreislaufwirtschaft, klimafreundlichen Güterverkehr und weniger Lebensmittelverschwendung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die SPÖ setzt sich im österreichischen Nationalrat für eine nachhaltige Wirtschaft ein und hat mehrere Initiativen vorgeschlagen.

Die Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, kritisiert in einem Entschließungsantrag die umweltschädliche Produktion vieler Waren und fordert eine stärkere Verantwortung der Unternehmen für den Klimaschutz. Die SPÖ schlägt Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vor, wie ein Verbot der Vernichtung von zurückgesendeten Produkten im Onlinehandel. Außerdem sollen langlebigere und reparierbare Produkte gefördert werden. Die SPÖ plant die Einrichtung eines Zentrums für Kreislaufwirtschaft, das den Wissensaustausch und neue Geschäftsmodelle fördern soll.

Die SPÖ setzt sich auch für die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung ein. Sie fordert den Handel auf, alle vertriebsfähigen Produkte anzunehmen, einschließlich "krummem" Gemüse und Obst. Lebensmittel, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, sollen entweder gut gekennzeichnet weiterverkauft oder an soziale Einrichtungen gespendet werden. Die SPÖ argumentiert, dass die Reduzierung von Lebensmittelabfällen eine wichtige Klimaschutzmaßnahme ist.

Ein weiterer Vorschlag der SPÖ zielt auf die Nutzung von Leerständen ab, um die Bodenversiegelung und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Die Einführung einer Leerstandsabgabe könnte die Nicht-Nutzung bestehender Gebäude verringern.

Darüber hinaus fordert die SPÖ Maßnahmen zur Förderung eines klimafreundlichen Güterverkehrs. Sie schlägt eine flächendeckende LKW-Maut vor, um den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene zu erhöhen. Die Einnahmen aus der Maut sollen für die Erhaltung des Straßennetzes und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Die SPÖ schlägt auch vor, gesetzliche Ziele für den Warenverkehr festzulegen, die einen hohen Anteil von Schienenverkehr vorsehen.

FPÖ fordert Maßnahmen zum Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See

Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag eingereicht, der sich mit dem Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See befasst. Der Wasserstand des Sees ist alarmierend niedrig, was negative Auswirkungen auf den Tourismus in der Region hat. Die FPÖ fordert ein Engagement des Bundes, um den Wasserhaushalt des Sees zu verbessern und das Welterbe zu schützen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦