Polizeirazzia gegen Klimaaktivisten: Hausdurchsuchungen der 'Letzten Generation' sinnlos und kostspielig

DMZ –  GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Sarah Koller ¦         

KOMMENTAR

Die jüngste Polizeirazzia gegen Mitglieder der Umweltgruppierung "Letzte Generation" hat bei deren Unterstützern einen tiefen Einschnitt hinterlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ist der Initiator dieser Ermittlungen, bei denen insgesamt 15 Objekte in ganz Deutschland durchsucht wurden.

Die Aktion, die von einem Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren begleitet wird, konzentriert sich auf den Vorwurf der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Bisher wurden keine Festnahmen vorgenommen.

Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen um 7 Uhr und erstreckten sich über sieben Bundesländer, darunter Berlin, Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern und Schleswig-Holstein. Etwa 170 Beamte waren landesweit im Einsatz.

Im Zuge der Razzia wurden auch Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt, und die Website der Gruppe wurde abgeschaltet. Dies führte dazu, dass die "Letzte Generation" über Twitter einen direkten Spendenlink veröffentlichte, um weiterhin aktiv zu bleiben.

Die Ermittlungen wurden aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung eingeleitet, die seit Mitte 2022 eingegangen waren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Spendenkampagne organisiert und über ihre Website beworben zu haben, um mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern für die Finanzierung weiterer Straftaten zu sammeln. Ein Großteil dieses Geldes soll für die Begehung von Straftaten verwendet worden sein, einschließlich des mutmaßlichen Versuchs, im April 2022 die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Die Mitglieder der "Letzten Generation" reagierten in einer internen Chatgruppe trotzig auf die Durchsuchungen. Sie betonten, dass dies sie nicht entmutigen würde und sie dadurch nur stärker werden. In einer Pressekonferenz äußerte eine Sprecherin der Klimaaktivisten, dass die Durchsuchungen alle Unterstützer der Gruppe hart getroffen hätten. Dennoch beabsichtigen sie, weiterhin Widerstand zu leisten und planen einen Protestmarsch in Berlin.

Die Aktion gegen die "Letzte Generation" stieß auf Kritik und Unverständnis. Unterstützer und andere Organisationen aus dem linken Milieu drückten ihre Solidarität aus und wiesen darauf hin, dass es wichtiger sei, Lobbystrukturen und die Verantwortlichen für Umweltzerstörung zur Rechenschaft zu ziehen.

Ausgerechnet die Polizeigewerkschaften, die sich oft dafür einsetzen, Rechtsradikale und Querdenkeraktionen zu schützen, haben überraschenderweise die Durchsuchungen begrüßt. Diese Aktion erscheint sinnlos, teuer und peinlich, da sie sich gegen Menschen richtet, die sich für die Umwelt und das Wohl der Menschen engagieren.

Die Berliner FDP und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek äußerten Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Karliczek betonte, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt bleiben müsse, auch wenn man nicht mit den Zielen oder Methoden der "Letzten Generation" übereinstimme.

Die Debatte über den Umgang mit Klimaaktivisten und deren Protestaktionen ist in den letzten Jahren intensiver geworden. Während einige die Aktionen als notwendigen Ausdruck des zivilen Ungehorsams betrachten, sehen andere sie als Bedrohung der öffentlichen Ordnung und fordern eine konsequentere Strafverfolgung.

Die Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" werden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Schritte gegen die Beschuldigten und die Reaktionen der Umweltgruppierung und ihrer Unterstützer verlaufen werden.

Fazit

Insgesamt scheint es, dass Gruppierungen wie die der Querdenker, Klimaleugner, Rechtsvonrechts usw., die oft vehement für Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit eintreten, diese Prinzipien nur in Bezug auf ihre eigenen Anliegen gelten lassen. Die Tatsache, dass sie die Durchsuchungen gegen Umweltaktivisten begrüßen, wirft Fragen auf und lässt vermuten, dass sie hier mit zweierlei Maß messen. Während sie sich sonst auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit von Querdenkern und Klimaleugnern konzentrieren, scheinen sie bei Menschen, die sich für den Umweltschutz und das Gemeinwohl einsetzen, einseitig zu handeln. Diese Diskrepanz wirft einen Schatten auf ihre Glaubwürdigkeit und erzeugt den Eindruck von Doppelmoral.