AT: Landeshauptmann Kaiser betont die gesamtpolitische Verantwortung der Armutsbekämpfung und warnt vor einer Finanzierungslücke

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes von Kärnten im Bundesrat nutzte Landeshauptmann Peter Kaiser die heutige Sitzung, um eine Erklärung mit dem Titel "Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen" abzugeben.

In seiner Erklärung erinnerte Kaiser zunächst an seine vorherigen Statements. Bei seiner ersten Ansprache an den Bundesrat im Jahr 2014 stand Österreich nach der Hypo-Krise vor großen Herausforderungen. Auch 2019 befand sich das Land mitten in der "Ibiza-Krise". Angesichts der aktuellen Krisen und in Verbindung mit dem Finanzausgleich und der Armutsbekämpfung betonte Kaiser die Notwendigkeit, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Kaiser unterstrich die Bedeutung der Regionen in Europa und betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der europäischen, nationalen und regionalen Ebene im Bundesrat stattfinde. Er verwies auf die Arbeit des Ausschusses der Regionen, in dem 270 europäische Regionen ihre Ziele miteinander verbinden können. Es sei wichtig, sich darauf zu besinnen, dass gemeinsame Interessen stärker seien als Trennendes. Die EU sei eine "Einheit in Vielfalt" und spiele eine unverzichtbare Rolle bei der Sicherung, Verteidigung und Weiterentwicklung europäischer Werte.

Das Motto "Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen" sollte über parteipolitische Grenzen hinweg gelten. Kaiser erklärte, dass das Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten auf den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen basiere und er diesen Weg weiter vertiefen wolle.

Zum Thema Finanzausgleich betonte Kaiser die Position der Länder und warnte vor einer Finanzierungslücke in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung. Die Ausgaben in diesen Bereichen steigen weiterhin überdurchschnittlich an, während die Einnahmen nicht im gleichen Maße steigen. Kaiser forderte eine Erhöhung des "vertikalen Schlüssels" und betonte, dass kein Bundesland bereit sei, eine automatische Verlängerung hinzunehmen. Es sei wichtig, dass der Finanzausgleich den Bedürfnissen in den genannten Bereichen gerecht werde.

Kaiser betonte auch die Bedeutung des Finanzausgleichs als Instrument zur gezielten Unterstützung von Menschen, die in der aktuellen Situation Schwierigkeiten haben. Er sprach sich für Maßnahmen wie bezahlbaren Wohnraum, erschwingliche Lebensmittel und die Sicherstellung erneuerbarer Energie für die Grundversorgung aus. Angesichts der hohen Zahl von 353.000 armutsgefährdeten Kindern in Österreich forderte Kaiser alle politisch Verantwortlichen auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und gegen Armut anzukämpfen. Die Vertreter der Länder könnten dazu beitragen, die Regionen in Europa zu stärken. In Bezug auf die Klimapolitik sollten alle politischen Gremien gemeinsam handeln, um den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Die Mitglieder des Bundesrats diskutierten über die Schwerpunkte des Kärntner Vorsitzes in der Länderkammer. Bundesrat Manfred Mertel (SPÖ/K) bedankte sich für die generationenübergreifenden Worte des Landeshauptmanns und betonte die Bedeutung des gemeinsamen Krisenmanagements und des Aufbaus einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Bundesrat Harald Himmer (ÖVP/W) hob die Rolle des Bundesrats und dessen Zusammenarbeit mit informellen Gremien für den Föderalismus hervor. Die Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP/K) erläuterte die Schwerpunkte des Kärntner Regierungsprogramms und betonte die Rolle des Bundesrats bei der Umsetzung dieser Ziele. Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ/K) forderte konkrete Veränderungen anstelle von bloßen Floskeln und kritisierte Schwachstellen in verschiedenen Bereichen. Bundesrätin Simone Jagl (Grüne/N) konzentrierte sich auf die Elementarpädagogik und sprach sich für einen generellen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aus. Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) stellte die Finanzausgleichsverhandlungen in den Fokus und betonte die Notwendigkeit von Reformen und transparenten Datenbanken.

Die Diskussion im Bundesrat zeigte die Bedeutung der Länderkammer als Vertreterin der Länderinteressen und die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung aller politischen Akteure bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦