CH: UNO-Menschenrechtsrat: Schweiz beteiligt sich an Resolution gegen Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Bern - Die 53. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats endete am 14. Juli 2023. Im Fokus der Tagung, die am 19. Juni 2023 begann, stand der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen - ein sensibles Thema im Rat. Die Schweiz engagierte sich gemeinsam mit elf anderen Ländern aus allen Regionen der Welt besonders aktiv bei der Ausarbeitung einer Resolution zur Bekämpfung von Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten.

Die Schweiz hat gemeinsam mit einer Gruppe von Partnerländern eine Resolution verfasst und eingebracht, die sich mit der Problematik der Zwangsverheiratung von Mädchen, weiblichen Jugendlichen und Frauen befasst. Die verabschiedete Resolution hält erstmals fest, dass Zwangsheirat eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt ist. Die Schweiz betonte dabei die Notwendigkeit, strukturelle Diskriminierungen und Geschlechterstereotypen zu bekämpfen, die zu den Hauptursachen von Zwangsheiraten zählen.

Während der gesamten Tagung, die weitgehend dem Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen gewidmet war, setzte sich die Schweiz nachdrücklich für die Einhaltung der internationalen Standards für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung ein. Sie beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen über die Resolution zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dabei setzte sie sich für konkrete Präventionsmaßnahmen und den Zugang zur Justiz für die Opfer ein. Die Schweiz verurteilte zudem in einer Debatte die institutionelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Dringlichkeitsdebatte über religiösen Hass und weitere Themen

Im Rahmen der Sommertagung des Menschenrechtsrats beteiligte sich die Schweiz auch an einer Dringlichkeitsdebatte über vorsätzlichen und öffentlichen religiösen Hass. Aufgrund der jüngsten Fälle von Koran-Entweihungen in einigen europäischen und anderen Ländern hatte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit eine Dringlichkeitsdebatte beantragt. Am Ende der Debatte wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Die Schweiz nahm auch an Gesprächen über die Zivilgesellschaft, den Waffenhandel und den Klimawandel teil. Insbesondere äußerte sie sich während des interaktiven Dialogs zum Bericht des Generalsekretärs über die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf das Recht auf Nahrung sowie während der Verhandlungen zur Ausarbeitung einer Resolution zu diesem Thema.

Besorgnis über Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern

Wie üblich standen auch die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrats. Im Einklang mit ihrer außenpolitischen Strategie und ihren Menschenrechtsleitlinien beteiligte sich die Schweiz an den Dialogen und Resolutionen zur Lage in Eritrea, Syrien und Belarus. Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die Schweiz die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und äußerte sich zu den aktuellen Entwicklungen in Russland, Indien, China, Ägypten und Uganda.

Aufgrund der besorgniserregenden Zunahme von Hinrichtungen im Iran forderte die Schweiz die Behörden des Landes auf, die Anwendung der Todesstrafe entsprechend den völkerrechtlichen Bestimmungen einzuschränken und einen ersten Schritt in Richtung ihrer Abschaffung zu machen. Dieser Aufruf erfolgte im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der 2022 eingesetzten Ermittlungsmission, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran untersuchen soll.