Grenchen - Mehr Mitsprache für den Gemeinderat bei den städtischen Werken

DMZ - WIRTSCHAFT / POLITIK ¦

Laien werden künftig mitreden. Der Grenchner Gemeinderat (Legislative) hat künftig mehr Mitspracherecht bei den städtischen Werken SWG. Dies ist nicht einfach nachzuvollziehen. Der Rat hat eine so genannte Eignerstrategie beschlossen.

Die Strategie war erarbeitet worden, nachdem Kritik gegenüber der SWG immer lauter wurde. Auch mehrheitlich ungerechtfertigt. Das Unternehmen sei intransparent oder konkurrenziere mit seiner Baufirma das Gewerbe, so lauteten die Vorwürfe.

Der Gemeinderat kann nun in wichtigen Fragen mitbestimmen, was der SWG mitunter auch hinderlich sein könnte in Dingen, die rasche Entscheide erfordern, um marktwirtschaftlich agieren zu können. So soll der Gemeinderat bei der Strategie, bei Firmenübernahmen durch die SWG oder bei grösseren Investitionen mitreden dürfen.

Allerdings muss noch bestimmt werden, ob der Verwaltungsrat weiterhin politisch zusammengesetzt sein soll und wie viel die SWG jedes Jahr in die Grenchner Stadtkasse abliefern muss. Wichtige Fragen und zukunftsweisend, je nach Entscheid. Gemäss Medienberichten haben externe Experten und der Grenchner Gemeinderat über ein Jahr an der Strategie gearbeitet. Ein teures Unterfangen, welches sich hoffentlich künftig auch auszahlen wird und nicht bloss weitere Steine für die Geschäftsführung bedeuten. Nun geht es daran, zwischen Gemeinderat und der Führung der SWG eine Leistungsvereinbarung auszuhandeln. 

Ständige Kritik

Die SWG war in Grenchen ständiger Kritik ausgesetzt. Angeheizt von den immer selben Exponenten. Die SWG sei intransparent, war zu hören. Sie habe eine Baufirma übernommen, die nun eine Konkurrenz für das regionale Gewerbe darstelle. Sie soll keinen Windpark auf dem Grenchenberg planen, fanden andere. Und einige Politiker waren der Meinung, dass sie bei der Strategie mehr mitbestimmen möchten. Umso erstaunlicher, dass diese vereinzelten Stimmen durch ewiges Wiederholen unbelegter Verdächtigungen, einen solchen "Umbau" der SWG auslösen konnten. Ob damit dem Steuerzahler ein Dienst erwiesen wird ist fraglich.

Der Stadtpräsident François Scheidegger meint, dass all diesen Kritikern mit diesen Neuerungen und mit der Eignerstrategie, sowie der noch folgenden Leistungsvereinbarung der Wind aus den Segeln genommen sei. Ob es sich dann tatsächlich so verhalten wird, wird man in den nächsten Monaten erfahren.

Quelle: srf