Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen bleiben bis Ende August verboten

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Der Bundesrat lockert den Lockdown weiter mit diesen Massnahmen und beantwortet die Fragen der Journalisten wie folgt:

 

Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen bleiben bis Ende August verboten.

Der Entscheid sei schwierig gewesen. Der Termin von Ende August habe man abgesprochen mit den Nachbarstaaten, welche dies bereits so beschlossen hätten, so Berset. Ein Tracing sei bei Grossveranstaltungen sehr schwierig. Nun herrsche aber wieder Planungssicherheit. Es handle sich um Hunderte Veranstaltungen. Er wisse, dass es schwierig sei für die Veranstalter, so Berset.

 

Was ist mit den Veranstaltungen unter 1000 Personen? «Bis zum 27. Mai, nach dem Monitoring, werden wir uns wieder überlegen, wie wir diese Veranstaltungen handhaben werden. Diese sind bis dann weiter verboten», sagt Berset.

 

Masken nur wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann

Weshalb gibt es keine Maskenpflicht in den Schulen und im öffentlichen Verkehr? Im ÖV sei dies so, weil es oft möglich sei, die Distanz einzuhalten, meint Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Falls dies nicht möglich sei, empfehle man eine Maske. In den Schulen hänge es stark von den Rahmenbedingungen wie etwa dem Schulgebäude ab. Der Entscheid dafür liege deshalb bei den Schulbehörden. «Es ist klar, dass nicht alle am 11. Mai wieder auf gleiche Art beginnen.»

 

Kurzarbeit nach dem 11. Mai

Kurzarbeitsentschädigungen sind klar geregelt. Parmelin sagt, dass wenn man wieder arbeiten könne, diese nicht mehr gelte. Wenn man nur einen Teil der Belegschaft wieder einsetzen könne, gelte für die restliche Belegschaft weiter Kurzarbeit.

 

Koch: «Kinder erkranken selten am Virus»

Das BAG sage, Kinder können keine Träger des Virus sein, meint ein Journalist, doch im Ausland höre man anderes. «Man weiss nicht genügend zu den Kindern», so Daniel Koch vom BAG, «doch wir sehen, dass Kinder sehr selten am Virus erkranken und Träger sind». Die Datenlage zeige auch, wenn sich Kinder anstecken, dann eher von ihren Eltern als von anderen Kindern.

 

«Der Bundesrat weiss, wie mit Druck umzugehen»

Hat der Bundesrat einfach auf den hohen Druck der Gastronomie reagiert, fragt ein Journalist. Der Bundesrat habe schon viel Erfahrung mit Druck von aussen und wisse damit umzugehen, meint Alain Berset und erntet Lacher von seiner Kollegin und seinem Kollegen. «Aber natürlich sind wir im Kontakt mit den betroffenen Branchen.»

 

Befürchtung: Frühe Teilöffnung als Antreiber einer zweiten Welle

Es kommt sehr drauf an, sagt Berset. «Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben.» Es kann nicht sein, dass alles zubleibt, bis es dann endlich einen Impfstoff gibt. Man habe die Chance, jetzt alles zu lockern, allerdings mit bestimmten Regeln.

 

Berset über das Zentrum der Strategie

Berset: «Versuchen zu verhindern, die Lockerungen wieder rückgängig zu machen»

Gibt es zwischen dem 11. Mai und dem 8. Juni keine weiteren Lockerungen? Ja, das sei nötig so, antwortet Alain Berset auf diese Frage einer Journalistin, sonst verliere man die Übersicht. «Wir müssen flexibel bleiben.» Man versuche zu verhindern, dass die Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden müssen, wie es in anderen Ländern geschehen sei. «Dafür braucht es aber eine hohe Eigenverantwortung der Leute.» Wenn jede infizierte Person wieder mehr als eine ander Person anstecken würde, können die Zahlen wieder stärker steigen. «Das müssen wir verhindern.»

 

Haben Gastro-Interessenverbände Druck ausgeübt?

Nein. Sommaruga erklärt, dass man die Lockerungen in den verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel der Gastronomie aufgrund der Prüfauftrage vorgenommen habe, die seit Mitte April laufen. Nun stehen vier weitere Wochen vor, in denen man weiter prüfe, wie es läuft. Es habe keinen Druck von irgendeiner Seite gegeben.

 

Lockerungen werden am 27. Mai neu angeschaut

Nun können die anwesenden Journalistinnen und Journalisten Fragen stellen. Bei welcher Entwicklung müsste man die Schrauben wieder anziehen, fragt eine Journalistin. «Wir lockern aufgrund der Entwicklungen der Lage», meint Gesundheitsminister Alain Berset, «aber auch, weil die Leute die Massnahmen gut umgesetzt haben».. Man werde das aufgrund der Entwicklung der Neuinfektionen und der Hospitalisierungen entscheiden. «Wir werden die Situation am 27. Mai neu beurteilen und aufgrund dessen schauen wir, wie es weiter geht.»

 

Über Maturprüfungen sollen die Kantone bestimmen

Der Bundesrat überträgt die Entscheidungshoheit in dieser Frage den Kantonen. Nur die Berufsmaturitätsprüfungen seien annulliert. Es zählen die Erfahrungsnoten. Der Bundesrat folgt so dem Vorschlag der EDK, sprich jeder Kanton kann selbst entscheiden, ob kantonale Maturitäts-Prüfungen durchgeführt werden. Für den Übertritt an die Universitäten werden alle Zeugnisse gelten, egal wie die Prüfungen abgehalten worden seien, sagt Parmelin.

 

Eigenverantwortung bei den Schutzkonzepten

Zahlreiche Unternehmen hätten ihre Angestellten für Kurzarbeit angemeldet, meint Wirtschaftsminister Parmelin. «Das bedeutet, dass sie diese gerne behalten würden». Im zweiten Halbjahr 2020 erwartet Parmelin erste wirtschaftliche Entspannungen. «Jeder Lockerungsschritt wird positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.» Das Bruttoinlandprodukt komme aber erst langsam wieder auf das Niveau vor der Krise zurück.

Die Unternehmen dürfen wieder öffnen, wenn sie ein Schutzkonzept haben. Das BAG und das Seco habe Grundlagen für solche Konzepte erarbeitet. Sie sind im Internet zu finden. Die Kantone und der Bund würden nicht jedes einzelne Konzept verabschieden, doch es gebe eine Überwachungsfunktion der Kantone. Man setze auf Eigenverantwortung.

 

Rot mit dunklen Wolken

Nun kommt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. «Die Lockerungen sind wie ein Morgenrot am Himmel», meint er. Es gebe jedoch auch dunkle Wolken am Himmel. Die Unternehmen hätten sich mit den Überbrückungskrediten stark verschuldet, die Rezession komme und eine Besserung sei nicht wirklich in Sicht. «Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt».

Dann spricht er noch die Entscheide zu den Maturaprüfungen an. Mündliche Prüfungen finden keine statt, bei der Berufsmatura auch keine schriftlichen. Bei den Gymnasien entscheiden die Kantone, ob es schriftliche Prüfungen gibt. Damit komme der Bundesrat dem Wunsch der Kantone nach.

 

Gottesdienste noch nicht geklärt

Viele Fragen sind noch offen, sagt Berset. In der Frage der Gottesdienste müsse man sich noch absprechen. Das Gleiche gelte für die Bergbahnen.

 

Schrittweise zurück zur Normalität

«Wir hoffen, dass wir schrittweise zur Normalität zurückkehren können», sagt Alain Berset. Ab jetzt, wo es nicht mehr so viele Infektionen gebe, möchte man ein Tracing einführen. Das heisse, dass das Testverfahren geändert werde. Jede Person, auch solche mit leichten Symptomen, könne sich jetzt testen lassen. Positiv getestete Personen werden isoliert, wer mit ihnen Kontakt hatte, wird informiert und unter Quarantäne gestellt. Diese muss eingehalten werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen. «Wir wissen nicht, ob uns das gelingen wird», meint Berset, «doch wir müssen es versuchen».

 

Regeln für Restaurants

Berset erläutert die Regeln für die Restaurants, die am 11. Mai wieder öffnen dürfen. Es sind folgende:

• Die Hygiene- und Sicherheitsregeln müssen eingehalten werden.
• Die Betriebe brauchen ein Schutzkonzept.
• Es sind maximal vier Gäste pro Tisch erlaubt. Ausnahmen gelten für Eltern mit mehr als zwei Kindern.
• Alle Gäste müssen sitzen und zwischen den Gästegruppen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig.
• Über die weiteren Schritte entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.

 

Lockerungen funktionieren nur, wenn die Bevölkerung mitmacht

Alain Berset pocht darauf, dass die Bevölkerung weiter die Hygieneregeln einhaltet. Nur so funktioniere es. «Der 11. Mai ist eine grosse Verantwortung für viele», sagt der Bundesrat. Vom Ladenbetreiber bis zum Ladenbesitzer. Die Lage müsse aber weiter überwacht werden bis am 8. Juni. Dann könne man weiter sehen.

 

Berset: «Bescheiden und flexibel bleiben»

Es folgt Gesundheitsminister Alain Berset. «Wir kommen in eine neue Phase», beginnt dieser seinen Beitrag. Man habe bereits gelernt, mit einer gewissen Unsicherheit zu leben. Es sei deshalb schwierig, auf alles eine Antwort zu haben. «Wir müssen bescheiden und flexibel bleiben», mahnt er.

Die Lage verbessere sich aufgrund der Massnahmen, die von der Bevölkerung gut eingehalten werden. Wenn man die heutigen Zahlen zu den Infektionen anschaue, sei es klar, dass die Situation eine ganz andere sei als noch vor wenigen Wochen. «Deshalb hat der Bundesrat entschieden, mehr Tätigkeiten zuzulassen.»

 

Sommaruga zu Maurers Kritik

Bundespräsidentin Sommaruga äussert sich zu den Äusserungen Ueli Maurers, der den Lockdown für übertrieben hielt, wie er in einem Interview sagte. «Der Bundesrat hat immer wieder Diskussionen, und man hat sehr selten die gleiche Meinung von Anfang an», zeigt sich die Bundespräsidentin diplomatisch. Man habe auch heute während vier Stunden hart diskutiert bis jetzt zur Pressekonferenz. Das ist Teil der Arbeit.

 

Empfehlungen zu Spitalbesuchen werden angeschaut

Wann wird der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Besuche in Spitälern und Krankenhäusern lockern? «Dieser Entscheid liegt bei den Kantonen», antwortet Alain Berset. Der Bundesrat habe nur Empfehlungen abgegeben. Daniel Koch vom BAG ergänzt, dass man diese Empfehlungen anschauen werde.

 

Keine Hilfe für Easyjet

Easyjet sei in der Romandie sehr wichtig, so ein Journalist, wieso erhält diese Fluggesellschaft keine Unterstützung? Sommaruga erklärt, dass man alle Fluggesellschaften genau gleich zu begutachten habe. Bei der Swiss war der Fall klar, dass Hilfe gebraucht wurde. Der Staat gebe aber kein Geld direkt an die Swiss, sondern eine Garantie an die Bank. Man habe hart verhandelt mit der Muttergesellschaft.

Easyjet brauche zurzeit keine Absicherung und könne momentan selbständig die Liquidität sichern, so Sommaruga. Wenn sich das ändern sollte, würde man neu verhandeln.

 

«Wir müssen die Kantone hinter uns wissen»

Es gebe grosse Unterschiede bei den Massnahmen zwischen den Kantonen oder den Bevölkerungsgruppen, meint ein Journalist. Ob es da Bedenken gebe, dass es zu Streitigkeiten komme? Das habe man auf dem Radar, meint Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. «Unsere Aufgabe ist es deshalb, Lösungen für das ganze Land zu finden.» Man habe bisher gute und ausgewogene Lösungen gefunden. Bei der Matura etwa, wollten die Kantone den Spielraum und der Bundesrat hat ihnen diese gegeben. «Am Anfang gab es auch schwierige Situationen mit den Kantonen, doch mittlerweile haben wir uns gefunden», so Sommaruga. Parmelin ergänzt: «Es ist wichtig, dass wir die Kantone hinter uns wissen.» Deshalb gebe es da auch Spielraum.

 

Kinder und Masken

Daniel Koch ergänzt: Kinder sollten wirklich nur dann Masken tragen, wenn sie sie selbst korrekt nützen können, sprich an- und abziehen. «Babys sollen also keine Masken tragen», so Koch.

 

 

 

Quelle: SRF ¦ Medienkonferenz 29.04.2020

Disclaimer: Textübernahme von SRFnews ¦ https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-restaurants-koennen-ab-dem-11-mai-unter-auflagen-wieder-oeffnen