Millionen für Parlamentsprovisorium - Das Parlament hat es verpasst ein Zeichen zu setzen

DMZ – POLITIK / GESELLSCHAFT ¦ Redaktion ¦

"Eine ausserordentliche Session braucht ausserordentlich viel Platz", wurde am Dienstag bei einem Medienrundgang den Medienschaffenden mitgeteilt. Der Mietzins betrage jedoch weniger als eine Million. Die Miete macht damit weniger als ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten von 3,4 Millionen Franken aus. Der Rest sind Technik- und Personalkosten. Wie bitte?
Ja richtig gelesen. Millionen werden alleine für den "Bau" des Sekundärparlaments ausgegeben. Wieso, dass hier alles gebaut werden muss, Räume, Sitzungszimmer, Eingangsportal, Grafiken, LED-Wände, Mobiliar usw. entzieht sich den Erkenntnissen. Es besteht dafür sicherlich keine Notwendigkeit. Anstatt ein Zeichen zu setzen, protzt das Parlament und verursacht unnötige und immense Kosten, statt sich solidarisch zu zeigen, sich in Demut und Vernunft zu üben.

Die vielfältigen und unglaublich weitreichenden Arbeiten am Berner Guisanplatz, wo das Parlament vorübergehend stationiert sein wird, sind fast abgeschlossen. Man möchte fast meinen, dass hier für die Ewigkeit gebaut wird. Am Donnerstag sollen letzte Tests stattfinden, am Samstag tagen bereits die Fraktionen in der Bernexpo, wo ihnen eigene Fraktionszimmer zur Verfügung stehen. Diese wäre natürlich auch in bereits eingerichteten Räumlichkeiten möglich gewesen. Der riesige Aufwand, wie auch finanzielle Aufwand für ein paar Tage, oder vielleicht Monate, ist sehr fragwürdig. Einmal mehr zeigt sich, dass nicht eigenes Geld mit offenen Händen ausgegeben wird. Es tut ja nicht weh.

Wie die Session stattdessen hätte durchgeführt werden können, zeigen die anderen Staaten. Darauf müssen wir hier nicht näher eingehen.

Ausserordentliche Session vom 4. bis (höchstens) 8. Mai 2020

Im Auftrage der beiden Büros des National- und Ständerates wurde der Sitzungsplan für die Kommissionen genehmigt, die mit der Vorbereitung des aktuell hängigen Geschäfts für die ausserordentliche Session vom 4. bis (höchstens) 8. Mai 2020 beauftragt wurden.  Das Geschäft „20.007 Voranschlag 2020. Nachtrag I“ ist bisher der einzige Beratungsgegenstand. Für diese Vorlage ist die Finanzkommission federführend, Erstrat ist der Nationalrat (analog der Zuweisung des Voranschlags 2020). Zum Mitbericht über die Nachmeldungen (d.h. die dringlichen Kredite) wurden die WAK, die SGK und die WBK eingeladen. Bereits getagt hat die FinDel. 

Diese Kommissionen haben seit dem 6. April 2020 in den Räumlichkeiten des Bundeshauses getagt und man hat sichergestellt, dass sowohl für die Kommissionsmitglieder als auch für die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste die erforderlichen Hygienevorschriften eingehalten werden können. Dies hat natürlich auch zu Einschränkungen geführt, da lediglich eine reduzierte Anzahl von Sitzungszimmern zur Verfügung steht, welche die Einhaltung der Abstandsregeln ermöglichen. Die Mitarbeitenden wurden angehalten zu Hause zu arbeiten und können deshalb nur begrenzt Unterstützung bieten für die Durchführung von Kommissionssitzungen. Zudem hat der Bundesrat eine sehr eingeschränkte Verfügbarkeit signalisiert – auch betreffend Chefbeamtinnen und - beamten. 

Bundesrat Ueli Maurer rechnet wegen der umfangreichen Unterstützungsmassnahmen und wegen Steuerausfällen im Zusammenhang mit der Corona-Krise mit einer Zunahme der Staatsverschuldung um 30 bis 50 Milliarden Franken. Auch die Swiss will man mit Milliarden unterstützen. Da hat sich wahrscheinlich das Parlament gedacht: Auf ein paar weitere Millionen kommt es ja nicht an.

Quelle: parlament.ch